Bundeshaushalt 2013 Deutschland gibt 302 Milliarden Euro aus

302 Milliarden Euro will der Bund im kommenden Jahr ausgeben, davon 17 Milliarden als neue Kredite. Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag das Budget für 2013 festgelegt. Finanzminister Schäuble betonte, dass die Regierung damit schon im kommenden Jahr die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten wird.

Der Bundeshaushalt 2013

Der Bundeshaushalt 2013

Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für 2013 beschlossen. 312 Abgeordnete stimmten für den Etat der schwarz-gelben Regierung, 258 dagegen. Vorgesehen ist eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von 302 Milliarden. Damit werden etwa elf Milliarden weniger Schulden aufgenommen als im laufenden Jahr.

Die Neuverschuldung fällt um 1,7 Milliarden Euro geringer aus, als im ursprünglichen Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgesehen. Das strukturelle Haushaltsdefizit, also das Minus nach Herausrechnung konjunkturell bedingter Mindereinnahmen, soll 8,8 Milliarden Euro betragen. Das entspricht 0,34 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Schäuble wies während der abschließenden Beratungen darauf hin, dass die Koalition die Vorgaben der Schuldenbremse bereits 2013 - und damit drei Jahre früher als vorgegeben - erfülle.

In den vergangenen Tagen hatte der Bundestag bereits die Einzeletats der Ministerien abgesegnet: Mit 118,7 Milliarden Euro wird dem Ressort Arbeit und Soziales von Ursula von der Leyen (CDU) im kommenden Jahr erneut die größte Summe zur Verfügung stehen. Danach kommen die Ausgaben für das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière (CDU) und die Schulden des Bundes mit jeweils etwa 33,3 Milliarden Euro. Den geringsten Etat bekommt mit 606,84 Millionen Euro das Justizressort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zugeteilt.

Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte laut Entwurf ursprünglich 302,2 Milliarden Euro ausgeben. Der Haushaltsausschuss hatte in seiner Bereinigungssitzung am 8. November jedoch beschlossen, die Ausgaben um 200 Millionen Euro auf 302,0 Milliarden Euro zu senken.

Die Oppositionsparteien kritisierten, Schäuble habe die günstigen Bedingungen durch Rekord-Steuereinnahmen nicht genutzt, um die Etatsanierung noch weiter voranzubringen. Zudem träfen Schäuble und die Regierung keinerlei Vorsorge für die Milliarden-Risiken aus der Bekämpfung der EU-Schuldenkrise und die Gefahren einer schlechteren Wachstumsentwicklung.

Wegen der noch unklaren Belastungen aus der Euro-Staatsschuldenkrise hatte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu Beginn der Haushaltswoche angeregt, den Beschluss zu verschieben, bis Klarheit über zusätzliche Belastungen von dieser Seite besteht. Die Koalition hatte diese Anregung aber ignoriert.