Schwarz-Gelb will Steuersenkungen, obwohl dafür die Schulden ansteigen werden. Wolfgang Schäuble schließt ein Scheitern im Amt nicht aus. Das Karriereende wäre für ihn zu verkraften - anders als beim Kollegen Guttenberg.
Der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kalkuliert angesichts der ehrgeizigen Steuersenkungspläne der Koalition und dem massiven Anstieg der Staatsschulden ein persönliches Scheitern in seinem Amt ein. "Das muss ich sogar. Wer Angst vorm Scheitern hat, ist in seinen Entscheidungen nicht frei", sagte der CDU-Politiker dem Stern.
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Kalkuliert sein Scheitern gleich ein: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. (© Foto: ddp)
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Dennoch verteidigte Schäuble die aktuelle Verschuldungspolitik der schwarz-gelben Regierung: "In einer so beispiellosen Wirtschaftskrise muss der Staat das wenige, was er tun kann, um Wachstum zu fördern, mit höheren Schulden finanzieren."
"Prinzip Hoffnung"
Die jetzige Situation erinnere ihn an die Verhandlungen über die deutsche Einheit vor 20 Jahren, sagte Schäuble. "Es gibt eine Parallele: Sie wissen von einem Tag auf den anderen nicht, was alles noch kommen wird." Zugleich räumte er ein, dass die Koalition damit nach dem "Prinzip Hoffnung" verfahre.
"Hoffnung ist nicht schlecht", meinte Schäuble weiter. Es gehe bei den geplanten Steuerentlastungen "auch um die psychologische Wirkung. Wir müssen jetzt erst einmal weiter ein hinreichendes Maß an Vertrauen und Zuversicht herstellen". Die Steuerentlastung von 20 Milliarden Euro zum 1. Januar 2010 sei jedoch "nah an der Obergrenze".
Karriereende "zu verkraften"
Seinen gelassenen Umgang mit der schwierigen Aufgabe begründete Schäuble mit seinem Alter: "Alter und natürlich auch Erfahrung machen unabhängig und stark." Deshalb sei die Wahl Merkels für "diese ungewöhnlich große Herausforderung" auch auf ihn gefallen und nicht etwa auf den knapp 38-jährigen CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg.
"Wenn er nach zwei Jahren scheitern würde, dann wäre er erst 40 Jahre alt und seine politische Karriere wäre kaputt. Wenn ich in zwei Jahren scheitern sollte, bin ich 69, und dann - das klingt jetzt lakonisch - wäre das zu verkraften."
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(AP/ots/yas/gba)
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Politiker und ihre Pannen
Aber es ist in der Tat doch so, dass einige Parteien langsam aber sicher an ihre personelle Erneuerung denken müssen. Und das ist sehr wohl zum Wohle unseres Landes.
Herrn Guttenberg hat das Zeug ein sehr erfahrener und auch sehr guter Politiker zu werden. Im Augenblick ist er sehr beliebt und wird entsprechend gefördert.
Die Parteien können es sich im Interesse des Landes und ihres eigenen Interesses nicht leisten, den Nachwuchs zu früh zu verschleißen, denn sonst fehlt zum Schluss eine Alterskohorte für Regierungstätigkeiten. Die "altgediente" Personaldecke wird immer dünner. Ich nehme z.B. nicht an, dass Schäuble einem Kabinett Merkel III noch mal angehören wird.
Und ich erkenne gerade bei CSU und FDP durchaus eine Pflege des Nachwuchs. V.a. Guttenberg hat das Zeug dazu, das zu schaffen woran Strauß und Stoiber gescheitert sind: Bundeskanzler zu werden.
Das Scheitern mit Ansage haben wir doch vor der Wahl bekommen. Die SPD ist mit Ansage durch die Meinungsforschung gescheitert.
...um die richtigen Fragen zu stellen. Die Antwort der Kanzlerin zur Frage, wie ein Mann als Finanzminister berufen werden kann, der vor nicht mal zehn Jahren 100000 D-Mark von einem Waffenhändler angenommen hat und sich daran nicht erinnern kann ist trotz der knappen Wortwahl vielsagend: "Weil ich ihm vertraue." Wow. So geschehen auf der Pressekonferenz zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages und nachzusehen bei Youtube:
youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs
Trauen sich die deutschen Medien nicht, die Frage eines Holländers als einen Aufhänger herzunehmen?
Schäuble meint tatsächlich, Scheitern sei zu verkraften.
Wenn er sein persönliches Scheitern damit meint, hat er recht, wenn er dabei allerdings sein Versagen im Amt im Auge hat, dann ist das ein Desaster für alle.
Wahrscheinlich steht ihm sein Ehrgeiz dabei im Wege, beides nicht unterscheiden zu können. Kein guter Ausweis für Realitätssinn und Bodenhaftung!
Die Staatsfinanzen sind nicht zu sanieren und die BRD läuft weiter den Klippen entgegen, welche die grenzen ihrer Kreditwürdigkeit markieren. Diese als unendlich anzunehmen, ist ein Irrtum.
Staaten können sehr wohl bankrott gehen. Und faktisch sind wir bankrott. Das sollten sich alle klar machen.
Bei finanzpolitischen Abstrusitäten (ich denke hier an die deutsche Wirtschafts- und Währungsunion mit 1:1 Umtausch von Ostmark zu DM) neigt Schäuble meines Wissens nicht dazu, diese vehement genug abzulehnen. Schäuble war seinerzeit einer derjenigen, die vorausgesehen haben, dass der 1:1 Umtausch das Aus für die meisten Ost-Unternehmen bedeuten würde. Nicht nur Herr Schäuble wird ein Scheitern der Finanzpolitik verkraften müssen.
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