Bundesbank-Vorstand Sarrazin Politiker kritisieren Strafe

Vertreter von CDU und SPD kritisieren die Bundesbank, die ihrem umstrittenen Vorstand Sarrazin Kompetenzen entzieht. Der ehemalige BDI-Chef Henkel lobt Sarrazin für seine Äußerungen gegen Ausländer sogar.

Rückendeckung für Sarrazin: Die teilweise Entmachtung des umstrittenen Bundesbank-Vorstandes Thilo Sarrazin ist vielerorts auf Kritik gestoßen.

In einer für die Bundesbank einmaligen Aktion hatte der Vorstand dem 64 Jahre alten Banker eines von drei Ressorts entzogen. Dies sei "nicht transparent und nicht nachvollziehbar", kritisierte der ehemalige Bundestagsabgeordnete und bisherige finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), in der Bild-Zeitung. Er monierte weiter, dass Sarrazin Bereiche entzogen wurden, "die nichts mit seinen Aussagen zu tun haben". Im demnächst sich neu konstituierenden Bundestag wird Bernhardt nicht mehr vertreten sein.

Nach der Entscheidung des Vorstands der Notenbank verantwortet Sarrazin, der umstrittene Äußerungen zur Integration von Ausländern gemacht hatte, ab sofort nicht mehr den zentralen Bereich Bargeld.

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Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert kritisierte die Entscheidung der Bundesbank. Über Sarrazins Äußerungen lasse sich "sicherlich diskutieren", sagte Danckert der Bild. Jedoch sei "eine Entmachtung, wie sie jetzt die Bundesbank vorgenommen hat, nicht die richtige Sanktion."

Der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel lobte Sarrazin für seine Äußerungen gegen Ausländer sogar. Zugleich bezeichnete er die Degradierung Sarrazins durch Weber als eines der "peinlichsten Beispiele opportunistischen Verhaltens eines Spitzenbeamten gegenüber der Politik".

"Die Art der an Ihnen geübten Kritik aus dem politisch korrekten Milieu aus Politik und Medien stellt ein Armutszeugnis für den Zustand der Meinungsfreiheit in unserem Land dar", schrieb Henkel. Er kenne keine Demokratie, in der das Aussprechen gewisser Wahrheiten solche Konsequenzen habe. Eine souveräne, selbstbewusste und unabhängige Bundesbank hätte nicht so kindisch auf die Aussagen reagieren dürfen.

Union fordert Integrationsministerium

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) nahm die Diskussion zum Anlass, ein Integrationsministerium auf Bundesebene zu fordern. "Wir holen im Moment etwas nach, was wir vielleicht viele Jahrzehnte nicht ernst genug genommen haben", sagte Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) in der ARD.

Doch die Debatte um Sarrazin habe gezeigt, dass die Öffentlichkeit dieses Thema mit großem Interesse wahrnehme.

Er bescheinigte Sarrazin eine schlechte Wortwahl, gab ihm aber Recht in der Sache: "Man darf Defizite benennen, man muss sie benennen um sie bekämpfen zu können und der Kritikpunkt gilt wohl eher der Tonlage und dem beleidigenden Unterton, den er gegenüber Menschen hier angewendet hat", sagte Laschet. "Aber in der Sache gibt es Defizite und die muss man bekämpfen."

Giordano: "Sarrazin beschreibt Wirklichkeit"

In der Sache richtig, aber im Ton vergriffen - auch der jüdische Schriftsteller Ralph Giordano nahm Sarrazin in Schutz. "Sarrazin beschreibt die Wirklichkeit darin so, wie sie ist, und nicht wie seit vielen Jahren von der politischen Korrektheit dargestellt", sagte der Publizist dem Sender MDR Info.

Anlass der Auseinandersetzung ist ein Interview Sarrazins in der Zeitschrift Lettre International. Darin hatte er Türken und Arabern polemisch vorgeworfen, sich der Integration zu verschließen und unter anderem gesagt: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert."

Sarrazin selbst äußerte sich am Dienstag nicht. Der SPD-Politiker hatte mit seinem Interview einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Im In- und Ausland gab es heftige Kritik von jüdischen und muslimischen Verbänden - auch wenn die Äußerungen in der Bevölkerung laut Umfragen auf Zustimmung stießen. Sarrazin entschuldigte sich später, lehnte einen Rücktritt aber ab.

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