Bundesaußenministerium Berlin: Der Ukraine droht der Zerfall

Die Bundesregierung übt scharfe Kritik an den Separatisten in der Ukraine - aber auch an der Regierung in Kiew.

Von Stefan Braun, Berlin

Die Bundesregierung warnt in bislang nicht gekannter Form vor einem Scheitern des Minsker Abkommens und einer dauerhaften Spaltung der Ukraine. Martin Schäfer, der Sprecher von Außenminister Sigmar Gabriel, sagte am Mittwoch, die Regierung sei "ernsthaft beunruhigt über fortschreitende Abspaltungstendenzen in der Ukraine". Dahinter steht offenkundig die Befürchtung Berlins, dass sich der Konflikt in der Ostukraine wie die ähnlich gelagerten Konflikte in Moldawien, in Georgien und in Armenien/Aserbaidschan zu einem sogenannten eingefrorenen Konflikt entwickeln könnte. In allen drei Fällen sind seit vielen Jahren alle Lösungsversuche gescheitert; in allen drei Fällen spielt Russland eine zentrale Rolle, weil es die Abspalter fördert; und in allen drei Fällen stehen die Friedensbemühungen auch deshalb still, weil sich die Konfliktparteien in der Lage eingerichtet haben.

Die "souveräne Staatlichkeit" der Ukraine werde nie verhandelbar sein, so Martin Schäfer

Schäfer übte deutliche Kritik an allen Beteiligten in der Ukraine. Er betonte, die Separatisten würden - unterstützt von Moskau - immer konkreter eigene Strukturen aufbauen, mit denen sie sich von der Ukraine lösen könnten. So würden sie den russischen Rubel als zentrale Währung einführen und eigene Personalpapiere für die Gebiete um Luhansk und Donezk etablieren. Auch die Bezeichnung für die Kontaktlinie, also die aktuelle Front, wandle sich hin zu einer Art Grenze. All das stehe in eindeutigem Widerspruch zu den Vereinbarungen von Minsk, beklagte Schäfer. Dort nämlich hätten die Konfliktparteien die territoriale Integrität der Ukraine unmissverständlich bestätigt - bis hin zur Rückkehr aller Gebiete unter die volle Kontrolle der Ukraine. Gabriels Sprecher betonte, die "souveräne Staatlichkeit" der Ukraine sei nie verhandelbar gewesen und werde es auch in Zukunft nicht sein.

Klare Worte fand Schäfer auch für das Verhalten Kiews. So hätte die ukrainische Seite viel zu wenig gegen ukrainische Nationalisten unternommen, die derzeit zahlreiche Warenlieferungen aus den Separatistengebieten in die Ukraine blockierten. Dies schade nicht nur den Separatisten, sondern auch vielen Menschen in der Ukraine, weil die Blockade der Kohlelieferungen die Stromversorgung der Bevölkerung gefährde. Statt dagegen vorzugehen, habe der ukrainische Sicherheitsrat beschlossen, den Warenaustausch komplett zu verbieten. "Das verschärft die Kluft", warnte Schäfer. Außenminister Gabriel hatte Kiew und Moskau schon in der vergangenen Woche aufgerufen, zum Weg der Minsker Vereinbarungen zurückzukehren. Offenkundig ist seine Sorge seither noch größer geworden. Das könnte allerdings auch damit zu tun haben, dass andere Länder wie Polen und Großbritannien immer weniger von den mit Hilfe Deutschlands und Frankreichs ausgehandelten Minsker Vereinbarungen halten.