Bundesanwaltschaft Zahl der Terrorismus-Verfahren steigt auf mehr als 900

Angeklagt wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Salafistenprediger Sven Lau

(Foto: dpa)
  • 2017 leitete die Bundesanwaltschaft laut einem Zeitungsbericht bereits mehr als 900 neue Verfahren wegen Terrorismus ein, 800 gegen mutmaßliche radikale Islamisten.
  • Der Anstieg spiegelt auch die Entwicklungen in Syrien und dem Irak wider.
  • Die Bundesanwaltschaft beklagt zu wenig Personal angesichts der Vielzahl der Fälle.

In diesem Jahr hat die Bundesanwaltschaft nach Informationen der Welt am Sonntag bislang mehr als 900 Terrorismus-Verfahren eingeleitet, darunter mehr als 800 Verfahren mit Bezug zu radikalen Islamisten. Rund 300 Verfahren habe die Karlsruher Behörde bereits an die Generalstaatsanwaltschaften in den Bundesländern abgegeben, um der Masse an Fällen beizukommen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf die Bundesanwaltschaft.

Nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter Frank hatte es im vergangenen Jahr rund 240 neue Verfahren wegen Terrorismus gegeben, davon etwa 85 Prozent im Bereich Islamismus. 2013 waren es demnach nur knapp 70 neue Verfahren.

Dabei geht es allerdings bei weitem nicht immer um Anschlagspläne in Deutschland. So können etwa auch Syrer oder Iraker, die in ihrer Heimat für den Islamischen Staat (IS) gekämpft haben, wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung belangt werden. Im Zusammenhang mit Syrien und dem Irak wurde Anfang 2014 in fünf Verfahren ermittelt, Ende 2016 waren es bereits 140.

Personalmangel bei der Bundesanwaltschaft

Angesichts der Fülle der Verfahren wird immer wieder der Personalmangel bei der Bundesanwaltschaft kritisiert. Anfang des Jahres hatte sich Generalbundesanwalt Peter Frank laut Spiegel in einem Brief an die Justizminister der Bundesländer gewandt und um die Entsendung von Staatsanwälten und Richtern gebeten. Die Zahl der Planstellen für Staatsanwälte beim Generalbundesanwalt ist in den vergangenen Jahren angestiegen, von etwa 85 im Jahr 2014 auf 111 in diesem Jahr. Der Bund hat allerdings Schwierigkeiten, diese Stellen auch zu besetzen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der Welt am Sonntag, die Justiz habe die strafrechtlichen Möglichkeiten, "mit Islamisten in jeder Form fertig zu werden". Allerdings bedürfe es "angesichts der vollständigen Überlastung" deutlich mehr Personals, sowohl bei den Staatsanwaltschaften als auch bei den Gerichten.