Von P. Blechschmidt

Bundesanwalt Dietrich erklärt, warum seine Behörde Hinweisen zu US-Folter in Mannheim nicht nachgegangen ist - und empört damit den BND-Ausschuss.

Man trifft immer wieder auf Staatsdiener, auf deren Hilfe man als Bürger nicht angewiesen sein möchte. Eine besondere Begegnungsstätte dieser Art ist der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Dort hatte in dieser Woche ein Vertreter der Bundesanwaltschaft einen Auftritt, der bei den Abgeordneten von rechts bis links Kopfschütteln, ja Empörung auslöste.

Es ging um den Verdacht, dass in den Jahren 2003 und 2006 mutmaßliche Terroristen in einem amerikanischen Militärgefängnis in Mannheim gefoltert worden sein sollen. Der Vorwurf wiegt schwer, und er darf die deutsche Justiz nicht kalt lassen. Warum er dennoch kein Fall für den Staatsanwalt wurde, versuchte im Ausschuss der Bundesanwalt Wolf-Dieter Dietrich, Vertreter der obersten Strafverfolgungsbehörde der Republik, zu begründen.

Die Anschuldigungen wurden der Bundesanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt (BKA) im Spätsommer 2006 bekannt. Der Brite Peter Wright hatte bei der Mannheimer Polizei Strafanzeige erstattet. Wright bezog sich auf einen angeblichen amerikanischen Soldaten namens John Pierce, der ihm berichtet habe, in der US-Kaserne Coleman Barracks seien monatelang drei arabisch sprechende Männer als mutmaßliche Terroristen gefangengehalten worden.

Die Häftlinge seien von Spezialisten, welche die US-Soldaten für Angehörige des Geheimdienstes CIA gehalten hätten, mit Elektroschocks an den Genitalien gefoltert worden. Man habe sie tagelang auf Metallbetten gefesselt, wo sie auch ihre Notdurft verrichten mussten; Männer und Liegen seien bei Bedarf mit Feuerwehrschläuchen abgespritzt worden.

Zur gleichen Zeit erfuhr das BKA, dass ein Mannheimer Bürger im Jahr 2003 in den Coleman Barracks drei Gefangene in orangefarbenen Overalls gesehen haben wollte, die menschenunwürdig behandelt worden seien. Orangefarbene Overalls als Bekleidung arabisch aussehender Menschen stehen seit 2002 als Symbol für das US-Gefängnis Guantanamo und die darin praktizierten Foltermethoden.

Der Mannheimer, inzwischen 72, sagte diese Woche im Untersuchungsausschuss aus. Die Gefangenen seien mit Ketten gefesselt und "wie Außerirdische" bewacht über das Kasernengelände geführt worden. Dies sei ein "entwürdigendes Schauspiel" gewesen, "das mich sehr erbost hat", sagte der Zeuge, der keineswegs als Anti-Amerikaner auftrat oder geistig verwirrt wirkte.

Metallbetten beweisen nichts

Der BKA-Hauptkommissar Andrew Mielach nahm in beiden Fällen Ermittlungen auf; Herr des Verfahrens war Bundesanwalt Dietrich. Der entschied, wie er jetzt im Ausschuss bestätigte, im Herbst 2006, als Guantanamo in aller Munde und auch der Untersuchungsausschuss schon an der Arbeit war: die Beobachtung des Mannheimer Bürgers reicht für ein Ermittlungsverfahren nicht aus. "Die Frankfurter Müllabfuhr trägt auch orangefarbene Overalls", erklärte Dietrich im Ausschuss ungerührt.

Im Fall John Pierce genügte Dietrich die Auskunft der Amerikaner, dass es einen Soldaten dieses Namens nicht gebe. Weitere Befragungen etwa von US-Soldaten, wie sie auch Kommissar Mielach für richtig gehalten hätte, lehnte Dietrich ab. Ebenso die sogar von den Amerikanern angebotene Besichtigung des US-Gefängnisses. Wenn sich gezeigt hätte, "dass den Gefangenen Metallbetten zur Verfügung stehen", hätte das ja auch nichts bewiesen, so sein Argument.

Dem Zeugen Wright sprach Dietrich die Glaubwürdigkeit ab, weil er gern "im Schottenrock und mit Dudelsack" gegen die USA demonstrierte. Das war selbst dem SPD-Abgeordneten Michael Hartmann zu viel, der sonst als Verteidiger der USA und ihrer Helfer agiert: "Das macht den Mann ja noch nicht unglaubwürdig", stellte er fest. Hellmut Königshaus (FDP) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) wiederum konnten es nicht fassen, wie schnell sich ein deutscher Staatsanwalt mit der Unschuldsbeteuerung eines Verdächtigen zufrieden gab.

(SZ vom 24.01.2009/cag)