Bund überprüft Schienenprojekte Ramsauer: S21-Neubaustrecke rentabel

Der Bund in der Finanzklemme: Ein Viertel der Bahnprojekte ist nicht rentabel, errechnete das Verkehrministerium. Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm gehört laut Minister Ramsauer aber nicht dazu.

Der Bund kommt bei seinen Schienenbauvorhaben in Schwierigkeiten: Neun Bahnprojekte in Deutschland bringen derzeit keinen ausreichenden wirtschaftlichen Nutzen und sollen deshalb vorerst nicht umgesetzt werden. Die umstrittene Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, die im Rahmen von Stuttgart 21 geplant ist, erreicht nach den Berechnungen gerade so die Rentabilität. Das geht aus dem Bedarfsplan für Straße und Schiene bis zum Jahr 2025 hervor, den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am Donnerstag dem Verkehrsausschuss des Bundestags vorgestellt hat.

Unter die nicht mehr rentablen Projekte fallen unter anderem der restliche Ausbau der Strecke Lübeck-Stralsund, der Ausbau der Strecke Neumünster-Bad Oldesloe in Schleswig-Holstein sowie weitere fünf Strecken in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Andere Vorhaben, wie etwa die Trasse von Bremen und Hamburg nach Hannover, seien angepasst worden, um die Wirtschaftlichkeit zu erreichen. Ursprünglich nur für Personenfernverkehr geplant, sollen nun - wie bei dem Stuttgarter Projekt - auch Güterzüge dort fahren.

Hermann kritisiert "Taschenspielertricks" des Bundes

Als wirtschaftlich wird eine Strecke angesehen, wenn sie für jeden investierten Euro auch einen Euro Nutzen bringt, dann liegt das Nutzen-Kosten-Verhältnis bei 1,0. Den höchsten Wert erhält mit 6,7 die umstrittene Fehmarnbeltquerung von Schleswig-Holstein nach Dänemark.

Auch die im Rahmen von Stuttgart 21 geplante Bahn-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm erreicht nach den Berechnungen des Verkehrsministeriums nur einen Wert von 1,5.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann warf dem Ministerium allerdings "Taschenspielertricks" im Zusammenhang mit der Neubaustrecke vor. Würden die leichten Güterzüge, "die dort nicht fahren werden", herausgerechnet, so komme nur ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 0,92 heraus, sagte Hermann, der auch Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses ist. Der Bahnhofsumbau in Stuttgart selbst ist kein Gegenstand der Bedarfsüberprüfung des Bundes.

"Gerade bei Schienenprojekten haben wir es mit rasanten Kostensteigerungen zu tun", sagte Ramsauer. Als Grund nannte er Baukostensteigerungen, steigende Sicherheitsanforderungen etwa bei Tunnels und hohe Lärmschutzausgaben. Insgesamt müssten angesichts knapper Kassen Schwerpunkte gesetzt werden. Bei den 29 noch zu bauenden Projekten stehen einem geschätzten Investitionsvolumen von rund 26 Milliarden Euro bis 2025 nur jährliche Haushaltsmittel von etwa 1,2 Milliarden Euro gegenüber.