Bund-Länder-Finanzen Lammerts Kampfansage an Schäuble

Eine Partei, zwei Meinungen: Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) im Jahr 2013.

(Foto: Tim Brakemeier/dpa)
  • Überraschend stellt sich Lammert gegen den von Schäuble verhandelten Kompromiss zu den Bund-Länder-Finanzen.
  • Der Bundestagspräsident sieht den deutschen Föderalismus in Gefahr.
  • Er kündigt sogar an, im Parlament gegen den Kompromiss zu stimmen.
Von Robert Roßmann, Berlin

In der Unionsfraktion ist es am Donnerstag zu einer der ungewöhnlichsten Auseinandersetzungen seit Jahren gekommen. Überraschend stellte sich in der Sitzung Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen den von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verhandelten Kompromiss zu den Bund-Länder-Finanzen. Lammert kündigte sogar an, im Parlament gegen den Kompromiss stimmen zu wollen. Der Bundestagspräsident sieht durch die Neuregelungen den deutschen Föderalismus in Gefahr.

Selbst altgediente Abgeordnete konnten sich nach der Sitzung nicht an ein vergleichbaren Konflikt zwischen den Granden der Fraktion erinnern. Lammert sitzt seit 37 Jahren im Bundestag, seit 2005 ist er dessen Präsident. Schäuble ist der dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte des Parlaments, er gehört ihm bereits seit 1972 an. Die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen ist eines der größten Projekte der vergangenen Jahrzehnte. Sie beinhaltet auch 13 Grundgesetzänderungen.

Die Bundesregierung und die Länder hatten sich im Oktober 2016 nach langen Verhandlungen auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form soll abgeschafft werden. Dafür bekommen die Länder, und hier vor allem die "ärmeren", deutlich mehr Geld vom Bund. Im Jahr 2020 soll dieser Zuschuss 9,75 Milliarden Euro betragen - in den folgenden Jahren steigt er weiter. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte, etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Investitionen in Schulen. Durch eine Änderung des Grundgesetzes kann der Bund künftig finanzschwache Kommunen etwa bei der Sanierung von Schulen unterstützen. Damit wird das sogenannte Kooperationsverbot im Grundgesetz aufgebrochen, das bisher direkte Hilfen des Bundes weitgehend untersagt.

Für die Neuregelung ist auch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und damit die Unterstützung der Koalitionsfraktionen notwendig. Die Spitzen der Fraktionen hatten am Mittwoch ihren Dissens über letzte Details beigelegt. Am Donnerstag kam die Unionsfraktion zu einer Sondersitzung zusammen, um darüber zu beraten.

Lammert sagte dabei, die Änderung des Kooperationsverbots heble einen Grundpfeiler des Föderalismus aus, wonach die Länder verantwortlich für die Schulen seien. Auch die Abschaffung des Finanzausgleiches in seiner jetzigen Form, in dem sich die Länder vor allem untereinander helfen, schwäche den Föderalismus. Außerdem würden jetzt zu viele Änderungen, die in einfachen Gesetzen geregelt werden sollten, im Grundgesetz verankert. Schäuble hatte den Kompromiss zuvor verteidigt und dabei auch auf Zwänge hingewiesen, unter denen man gestanden habe. So hätten sich die Länder mit 16 zu null auf eine Lösung verständigt - diese wieder aufzubrechen sei praktisch unmöglich. Zudem seien die Sozialdemokraten nach den drei Niederlagen bei Landtagswahlen in einem Zustand, in dem das Risiko bestehe, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt gar nicht mehr kompromissbereit gewesen wären.

Die Abstimmung soll nun erst in zwei Wochen stattfinden

Fraktionschef Volker Kauder wies darauf hin, dass die geplante Neuregelung bereits Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geholfen habe, Ministerpräsidentin des Saarlandes zu bleiben, da der Kompromiss dem finanzschwachen Land viel Geld bringe - was Kramp-Karrenbauer im Wahlkampf als ihren Verhandlungserfolg habe darstellen können. Auch eine Regierung Armin Laschets (CDU) in Nordrhein-Westfalen sei für einen guten Start auf das Geld aus der Neuregelung angewiesen.

Um die Situation in der Fraktion zu beruhigen, verzichtete Kauder darauf, die Abgeordneten gleich über die Neuregelung abstimmen zu lassen. Dies soll jetzt erst in der nächsten Sitzung in zwei Wochen geschehen. Dabei wird, trotz der Unzufriedenheit vieler Abgeordneter, mit einem positiven Votum gerechnet, da jeder Änderungswunsch das gesamte Paket zum Scheitern bringen würde.