Bund der Vertriebenen: Steinbach schwingt die Pädophilie-Keule

Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach versucht verzweifelt, sich von Neonazis zu distanzieren und gleichzeitig Gegner mundtot zu machen - mit zweifelhaften Angriffen. Ihre Gegner sagen: "Unterste Schublade."

1,3 Millionen Mitglieder. So viele Menschen seien im Bund der Vertriebenen (BdV) organisiert, sagt Stephan Mayer (CSU), das mit 37-Jahren mit Abstand jüngste Mitglied des BdV-Präsidiums. Eine Macht. Immer noch. Doch noch Anfang 2010 war die Mitgliederzahl offiziell mit zwei Millionen angegeben worden. Und schon damals schätzte der Historiker Erich Später die Anzahl aktiver Mitglieder des BdV auf "höchstens noch 25.000". Eine Macht?

Erika Steinbach betont, dass der BdV sich nicht von Rechtsextremen vereinnahmen lasse.

(Foto: dpa)

Nachwuchsprobleme beim Bund des Vertriebenen? Eigentlich nicht verwunderlich. "Es ist nicht vermeidbar, dass es weniger werden", sagt der CSU-Bundestagsabgeordnete Mayer, fügt aber an, dass die Bedeutung des BdV seiner Meinung nach gar nicht von der Mitgliederzahl abhängig ist.

Dennoch sei es eine Herausforderung neue Mitglieder zu gewinnen, gerade weil wir von einer Erlebnisgeneration zu einer Bekenntnisgeneration werden". Als problematisch für das Werben um neue Mitglieder erwies sich jedoch schon einige Male, dass dem BdV zumindest nahestehende Jugendorganisationen mit Rechtsextremen in Verbindung gebracht werden. Jüngstes Beispiel: Die Vorwürfe gegen die Schlesische Jugend - die sogleich zu einer Schlammschlacht zwischen der Präsidentin des BdV, Erika Steinbach und dem Grünen-Politiker Volker Beck führten. Und mit Schlammschlachten kennt sich Steinbach ja aus.

Der Hintergrund: "Aktive Rechtsextremisten" hätten die Schlesische Jugend unterwandert, hatte bereits im Januar der thüringische Verfassungsschutz berichtet. Recherchen von tagesschau.de lieferten dazu jetzt Details. Danach haben Rechtsextremisten schon 2005 im Internet einen "Plan zur Übernahme" der Schlesischen Jugend gefasst. Es sei dann "möglich, unsere Aktionen über die SJ laufen zu lassen", zitiert tagesschau.de aus einem Internet-Forum.

Anschließend sei es immer wieder zu antisemitischen Äußerungen gekommen, nach einem Besuch im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz sei eine Israel-Fahne verbrannt worden. Die Schlesische Jugend steht der Landsmannschaft Schlesien nahe. Diese ist ein Teil des Bundes der Vertriebenen.

Steinbach, distanzierte sich sofort. Der Verband lasse sich nicht von Rechtsextremen vereinnahmen, sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die von Rechtsextremen unterwanderte Schlesische Jugend werde nicht finanziell gefördert. "Ein Problem" mit der Schlesischen Jugend räumte sie ein und zeigte sich überzeugt, dass sich die Schlesische Landsmannschaft "früher oder später" von der Schlesischen Jugend trennen werde.

Doch das ist für den Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck nicht genug. Er forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, einzugreifen. Friedrich solle "Zuwendungen an den Bund der Vertriebenen überprüfen" und für den Fall einer Zusammenarbeit mit Neonazis Gelder zurückfordern, verlangte Beck. Zudem solle der Minister die umstrittene sogenannte Extremismusklausel auch vom Bund der Vertriebenen unterzeichnen lassen. Beck forderte Steinbach persönlich auf, "zu erklären, wie sie gegen die Kooperation von Mitgliedsorganisationen des BdV mit Rechtsextremisten vorgehen will".

Steinbach schlug umgehend und mit Wucht zurück. "Die Grünen haben einen Außenminister gestellt, der eine gewalttätige Vergangenheit gehabt hat", wühlte sie in der Vergangenheit und ging sogar noch weiter: "Sie haben eine stattliche Anzahl von Befürwortern der Pädophilie in ihren Reihen gehabt, Volker Beck gehörte ja auch mal dazu."

Gegenüber Spiegel Online erklärte Beck daraufhin, diese Angriffe seien "unterste Schublade". Und: Steinbach fehle der nötige Anstand, sich zu entschuldigen. Beck hat sich bereits mehrfach von einem Aufsatz distanziert, den er 1988 veröffentlicht hatte. Darin forderte er die "zumindest teilweise Entkriminalisierung der Pädosexualität". Eine mögliche weitere Auflage des Buches, in dem der Aufsatz abgedruckt war, hat Beck verbieten lassen. Der Artikel sei verfälscht abgedruckt worden.

Unappetitliche Auseinandersetzung

Es ist wiedermal eine unappetitliche Auseinandersetzung, in der sich Erika Steinbach wiederfindet - und wieder einmal nicht ohne eigenes Zutun. Steinbach sagt, eine Erklärung zur Abgrenzung von Extremismus zu unterschreiben, habe ihr Verband nicht nötig. "Wir sind eine durch und durch demokratische Organisation."

Stephan Mayer würde dennoch weiter gehen als Steinbach. Er hätte "persönlich kein Problem" damit, eine solche Erklärung zu unterschreiben, genauso wenig wie die Mitglieder der Landesverbände, glaubt er.

An einer Unterwanderung der Schlesischen Jugend durch Neonazis zweifelt auch er nicht. Doch im BdV hätten derartige Ansichten "keinen Quadratzentimeter Platz". Und der BdV habe auch sehr deutlich gemacht, dass man sich von einer solchen Organisation, dass man sich von Neonazis distanziere.

Er verweist lieber auf Jugendverbände, die sich größte Mühe geben bei der Mitgliedergewinnung, die Sudetendeutsche Jugend zum Beispiel, die ein eindeutiges Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgebe. "Über zu wenige engagierte Mitglieder können sich die nicht beschweren."

Attacken wie die von Steinbach, mit denen der eigene Standpunkt verdeutlicht werde, hält er für nicht schädlich und verteidigt Steinbach auch gegen heftige Anfeindungen in einem anderen Punkt.

Steinbach hatte in einer Rede am Anfang dieser Woche zwar den Nationalsozialismus als eine Ursache für die Vertreibung Deutscher bezeichnet. "Aber als alleinige Begründung reicht Hitlers Gewaltpolitik nicht aus", betonte sie. Steinbach verwies darauf, dass nach dem Krieg die Deutschen aus Belgien im Gegensatz zu Polen nicht vertrieben worden seien. "Und Belgien wurde genauso überfallen wie Polen." Volker Beck wirft ihr deshalb Geschichtsklitterung vor.

Mayer sagt, man dürfe "nicht den Fehler begehen, in eine Abwägung einzutreten." Nazideutschland hätte schlimmstes Unrecht über die Menschheit gebracht, doch nach dem Zweiten Weltkrieg hätten eben auch viele Deutsche, auch durch Vertreibung, großes Leid erfahren. "Hier verbietet sich jeder Vergleich von vorneherein."

Mit solchen Erklärungen werden alte BdV-Mitglieder beruhigt, doch ob damit junge Mitglieder zu gewinnen sind? Dazu sind wohl andere Schritt notwendig, andere auch, als sie im Moment in Zusammenhang mit der Schlesischen Jugend vorgenommen werden.

Die Schlesische Landsmannschaft hat zwar am vergangenen Wochenende einen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst, der besagt, dass Extremisten sofort aus dem Verband fliegen sollen. Doch die Kontakte zur Schlesischen Jugend hat die Landsmannschaft bisher nicht abgebrochen.