Die Ende Juli aus libyscher Haft heimgekehrten bulgarischen Krankenschwestern sollen sich dazu verpflichtet haben, auf rechtliche Schritte gegen Tripolis zu verzichten.
Die Ende Juli aus libyscher Haft heimgekehrten bulgarischen Krankenschwestern sollen sich dazu verpflichtet haben, auf rechtliche Schritte gegen Tripolis zu verzichten.
Bulgarische Krankenschwester: Auf rechtliche Schritte gegen Tripolis mussten sie verzichten. (© Foto: AP)
Anzeige
Die französische Zeitung Le Monde berichtete, die Krankenschwestern hätten ein entsprechendes Papier unterzeichnet, das in einem Briefwechsel zwischen der libyschen Regierung, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erwähnt werde.
Steinmeier war zum fraglichen Zeitpunkt EU-Ratspräsident.
EU-Kommissionssprecherin Christiane Hohmann wies diese Darstellung zurück. "Alle Einzelheiten, die von der EU mit der libyschen Regierung vereinbart wurden, sind in dem Memorandum", das die Kommission Ende Juli veröffentlicht habe, sagte Hohmann. Sie könne allerdings nicht ausschließen, dass es weitere bilaterale Vereinbarungen zwischen einzelnen EU-Staaten und Libyen gebe.
In dem Memorandum wird auf einen Briefwechsel verwiesen, der bislang nicht veröffentlicht wurde. Hohmann sagte indes, dieser Briefwechsel beziehe sich ausschließlich auf die auch im Memorandum selbst erwähnte Zusage der EU, um Spenden für den Internationalen Bengasi-Fonds zu werben.
Den Krankenschwestern und einem ursprünglich palästinensischen Arzt, der mittlerweile die bulgarische Staatsangehörigkeit angenommen hat, war von der libyschen Justiz vorgeworfen worden, 460 Kinder in der Stadt Bengasi vorsätzlich mit dem HI-Virus infiziert zu haben.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
der noch vor jahren einen Krieg gegen den Westen fuehren konnte und mit Morden gegen den oft geschmaehten Westen zog, hat die Europaeer am nasenring durch die manege gefuehrt und dafuer erhaelt er die halbe Milliarde plus ein AKW als Dreingabe.
man muss den Westen aus dem Morgenlande her immer tuechtig anpinkeln und ihm ein schlechtes Gewissen einreden, dann liesst das kapital alleine mit dem die Bomben fuer La Belle finanziert werden.
Bei aller Freude für die Freilassung:die libysche Führung kann es sich überhaupt leisten, solche Spielchen zu treiben, weil man das Land als "strategischen Partner" bzw. "Akteur" im Nahen Osten nicht aufgeben mag. Ums Öl geht es nur zweitrangig (denn auf das Öl aus diesem Land zu verzichten würde sicherlich verschmerzbar sein).
Eine groteske Situation: Gadhaffi sagt "buh" und die Welt horcht auf - was kann sich ein Despot mehr wünschen? Die "westliche Welt" hat sich selbst in die unmögliche Situation hineinmanövriert, dass sie - hauptsächlich aus wirtschaftlichen Gründen - auf Länder Rücksicht nehmen muss, welche im Prinzip als waschechte Feinde aufzufassen sind. Was bietet denn Libyen außer Öl und Geld? Keine Demokratie, keine Kultur, keinen Fortschritt. Und dennoch muss der Despot hofiert werden. Traurig und entsetzlich zugleich.
Hoffentlich ist das öl bald aus und diese Staaten können sich wieder der Viehzucht in der Wüste zuwenden...