Bulgarien:Sozialistische Regierung übersteht Misstrauensvotum

Die Regierung in Bulgarien hat ein erstes Misstrauensvotum im Parlament erwartungsgemäß überstanden.

Das bulgarische Parlament hat der umstrittenen sozialistischen Regierung weiterhin sein Vertrauen ausgesprochen. Ein Misstrauensantrag der konservativen Gerb-Partei scheiterte.

111 von 217 anwesenden Abgeordneten stimmten gegen den Antrag. Die Opposition hatte das Votum anberaumt, um die aus ihrer Sicht schleppende Entscheidungsfindung bei Investitionen zu beschleunigen. Die Koalition aus Sozialisten und der Partei der türkischen Minderheit, DPS, hat im Parlament 120 von 240 Sitzen und damit keine Mehrheit.

Das Land steckt in einer wirtschaftlichen Krise, Bulgariens Regierung hält bisher an einer restriktiven Fiskalpolitik fest. Prognosen zufolge soll die Wirtschaft des ärmsten EU-Landes dieses Jahr nur um 0,6 Prozent wachsen, im vergangenen Jahr war es ein Plus von 0,8 Prozent. In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Proteste gegen die im Mai gewählte Regierung gegeben.

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