Bulgarien:Regierungskrise 

Nach dem Sieg des prorussischen Kandidaten Radew bei der Präsidentschaftswahl kündigt Ministerpräsident Borissow seinen Rücktritt an.

Nach der Wahlniederlage der von ihm nominierten Präsidentschaftskandidatin Zezka Zatschewa hat der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borissow seinen Rücktritt erklärt. "Morgen oder übermorgen" werde er seinen Rücktritt einreichen, sagte der seit Oktober 2014 regierende Borissow am Sonntagabend vor Journalisten in Sofia. Prognosen zufolge gewann der russlandfreundliche Oppositionskandidat Rumen Radew die Stichwahl mit fast 60 Prozent, die prowestliche Zatschewa erhielt demnach gut 35 Prozent.

"Die Ergebnisse zeigen eindeutig, dass die Regierungskoalition nicht länger über eine Mehrheit verfügt", sagte der Regierungschef. Damit werden vorgezogene Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr wahrscheinlich. Borissow hatte die Wahl zum Stimmungstest für seine Gerb-Partei erklärt und angekündigt, dass er zurücktreten werde, sollte Zatschewa auch in der Stichwahl unterliegen.

Der von den oppositionellen Sozialisten unterstützte 53-jährige Radew hatte bereits in der ersten Wahlrunde vor einer Woche die vom konservativen Regierungschef ins Rennen geschickte Kandidatin auf den zweiten Platz verwiesen. Radew setzt auf bessere Beziehungen zu Moskau. Der Politikneuling fordert unter anderem die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Borissow hatte seine von heftigen Protesten gegen Korruption überschattete erste Amtszeit Anfang 2013 mit einem Rücktritt beendet, wurde jedoch Ende 2014 wiedergewählt. In dem ehemaligen Befehlshaber der bulgarischen Luftstreitkräfte, Rumen Radew, ist erstmals ein früherer Militärvertreter zum Staatsoberhaupt Bulgariens gewählt worden. Er tritt für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland ein. Andererseits versprach Radew, alle Verpflichtungen Bulgariens gegenüber der Nato und der EU einzuhalten. Er setzt sich für eine eigenständige bulgarische Flüchtlingspolitik ein, damit das ärmste EU-Land "nicht zum Migrantenghetto" werde. Auch bei der Präsidentschaftswahl in der früheren Sowjetrepublik Moldau zeichnete sich ein deutlicher Sieg des prorussischen Kandidaten Igor Dodon ab. Nach Auszählung von 83 Prozent der Stimmen erhielt der Kandidat der Sozialistischen Partei 56,5 Prozent, wie die Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte. Seine Rivalin, die EU-Befürworterin Maia Sandu, erhielt demnach nur 43,5 Prozent der Wählerstimmen.

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