Bulgarien Digitale Urne

Ein neues Gesetz legte das Land auf eine digitale Zukunft fest: Künftig sollten die Bulgaren auch per Wahlmaschine abstimmen dürfen. Doch dann trat die Regierung zurück. Nun gibt es bald unvorhergesehene Neuwahlen - aber noch keine Abstimm-Automaten.

Von Florian Hassel, Warschau

12 500 Maschinen. Tausende Techniker, die sie im Land verteilen und warten können. Spezialisten, die zuvor Techniker und Helfer schulen müssen. Bulgariens Wahlkommission stellt anspruchsvolle Bedingungen an Lieferanten für Wahlcomputer. Am Mittwoch endet die Ausschreibung nach nur neun Tagen. Schon am 10. März müssten die Zählmaschinen, die es in Bulgarien nicht gibt, im Land sein, denn gewählt wird am 26. März. Noch weiß keiner, wer die Wahlcomputer liefern soll - und ob die Wahl, bei der es um Bulgariens Parlament und Regierung geht, überhaupt gültig sein wird.

Den technischen Hochseilakt und die Unsicherheit haben sich die Bulgaren selbst eingebrockt. Wie in anderen Ländern der Region gibt es Mittel, einen Wahlausgang zu beeinflussen: Stimmenkauf, manipulierte Wählerlisten, mehrmaliges Abstimmen, doppelte Stimmzettel. Was lag näher, als auf Zählcomputer umzustellen: unbestechlich, dokumentierbar und scheinbar narrensicher? 2014 machte Bulgarien Zählmaschinen in jedem Wahllokal spätestens zur Parlamentswahl im Herbst 2018 zur Pflicht. Pech nur, dass im November 2016 die Regierung zurücktrat, und die Bulgaren Ende März wählen.

In Holland verbot der Innenminister für die Wahl am 15. März den Einsatz elektronischer Zählcomputer aus Angst vor Hackerangriffen zur Fälschung des Wahlresultates. Das bulgarische System aber sei "ganz anders aufgebaut und bietet Hackern keine Möglichkeit", sagt Alexander Andreyev, Sprecher von Bulgariens Wahlkommission. "Unsere Zählcomputer haben nie Verbindung zum Internet: Sie speichern nur die auf ihnen vorgenommene Stimmabgabe auf einem Memory Stick und drucken ein Protokoll auf Papier. Diese Ergebnisse übertragen Mitarbeiter der Wahllokale per Hand in die Gesamtprotokolle."

Wahlmaschinen sind neuerdings Pflicht - doch nach dem Rücktritt der Regierung wird die Zeit knapp

Todorov war schon im November klar, welche Aufgabe auf Bulgarien zukommt. Zwar hatte seine Firma Ciela-Norma seit 2014 vier Mal Zählcomputer zu Testläufen geliefert, zuletzt im November zur Präsidentenwahl. Doch da mussten Todorov und sein holländischer Zulieferer Smartmatic 500 Wahlcomputer bereitstellen - 12 500 Zählmaschinen sind etwas anderes. Sofort nach Rücktritt der Regierung riet Todorov der Wahlkommission, den Auftrag für die Zählmaschinen auszuschreiben und am besten aufzuteilen - oder das Parlament das Wahlgesetz so ändern zu lassen, dass die Pflicht zum Wahlcomputer noch nicht für die vorgezogene Wahl gelte. "Ich weiß nicht, wo das Problem lag", sagt Todorov, "aber es geschah weder das eine noch das andere."

Wahrscheinlicher Hintergrund: Die Wahlkommission wollte sparen. Noch am 28. Januar verkündete sie, nur 500 Zählcomputer einzusetzen. Das oberste Verwaltungsgericht aber urteilte vier Tage später, Wahlkommission und Regierung müssten am Wahltag im ganzen Land die elektronische Stimmabgabe sicherstellen. Der Ausweg, das Wahlgesetz zu ändern, war gerade versperrt worden: Der Präsident hatte das Parlament Ende Januar wie vorgeschrieben aufgelöst.

In einer Krisensitzung stellte die Übergangsregierung durch Umherschieben im Etat Geld bereit. Jetzt will die Wahlkommission für gut sechs Millionen Euro die Zählmaschinen mieten. Doch ob mieten oder kaufen, Zählmaschinen stehen nicht im nächsten Computergroßhandel bereit. "Ich bezweifle, dass irgendeine Firma auf einen Schlag in so kurzer Zeit 12 500 Wählmaschinen liefern kann", sagt Todorov. Und mit der Lieferung ist es nicht getan. "Bei der Präsidentschaftswahl setzten wir zur Verteilung und Wartung der Computer 300 Techniker ein. Für 12 500 Maschinen, bräuchte man mindestens 3000. Die müssen angeworben und geschult werden." Bulgarische Beamte schätzen gar, bis zu 7000 Techniker seien nötig.

Theoretisch können auch ausländische Firmen die Computer liefern. Praktisch aber müssen die Techniker Bulgarisch beherrschen, da sie die Mitarbeiter in den 12 000 Wahllokalen schulen sollen. Bisher hat sich weder eine bulgarische noch ausländische Firma gemeldet. Todorov hält es für möglich, dass es so bleibt. "Die Herausforderungen sind gewaltig, der Zeitplan hysterisch. Außerdem will die Wahlkommission keinen Vorschuss zahlen, sondern erst nach dem Wahltag, wenn es keine Probleme mit den Maschinen gegeben hat. Bei einem Millionenprojekt mit gewaltigem Zeitdruck und großen technischen Herausforderungen ist das für jede Firma der Welt ein gewaltiges Risiko."

Was aber, wenn keine Firma liefern will? Die Wahlkommission wollte das nicht beantworten. Todorov zufolge kann die Kommission nach ergebnisloser Ausschreibung "in Frage kommende Lieferfirmen einladen und den Auftrag im Verhandlungsweg auf mehrere Firmen aufteilen." Und wenn auch so ein Notverfahren misslingt? "Elektronische Wählmaschinen sind nur eine Möglichkeit der Stimmabhabe", sagt Wahlkommissionssprecher Andreyev. "Es bleibt immer die Möglichkeit zur Stimmabgabe per Wahlzettel aus Papier." Das aber würde bedeuten, dass die Wahlkommission das Urteil des Verwaltungsgerichts missachtet. Selbst Übergangspremier Ognyan Gerzhikov ist sich bereits sicher, dass die Gültigkeit der Wahl vor Gericht angefochten wird.