Bukarest:Proteste gegen Regierung in Rumänien reißen nicht ab

Den 13. Tag in Folge gehen in Bukarest Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen Korruption zu demonstrieren. Handys spielen bei den Aktionen eine wichtige Rolle.

Die Proteste gegen die Regierung in Rumänien reißen nicht ab: Trotz eisiger Kälte haben am Sonntag laut Medienberichten in Bukarest erneut zehntausende Menschen demonstriert. "Diebe" und "Rücktritt" rief die Menge vor dem Regierungssitz in der rumänischen Hauptstadt. Einem Aufruf in den sozialen Netzwerken folgend hielten Tausende ihre leuchtenden Handy-Bildschirme gegen farbiges Papier und bildeten so eine riesige rumänische Flagge. An den vorangegangenen Tagen hatten die Handys bereits ohne das farbige Papier die Demonstrationen zum Leuchten gebracht.

Vereinzelt waren Transparente mit der Aufschrift "Stopp Korruption. Kampf für Demokratie" zu sehen. Auf ein Gebäude war in großen Buchstaben der Slogan "Widerstand leisten" projiziert. Es war der 13. Protesttag in Folge. Die Behörden gaben keine Teilnehmerzahlen bekannt. Die Nachrichtenagenturen AFP und dpa sprechen von bis zu 50 000 Demonstrierenden. Auch in anderen Städten waren am Sonntagabend wieder Zehntausende Regierungsgegner auf den Straßen. Es sind die größten Proteste seit dem Ende des Kommunismus im Land.

Sie verlangen den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu, die wegen ihres letztlich gescheiterten Vorhabens, die Anti-Korruptions-Gesetze zu lockern, seit Wochen in der Kritik steht. Mit einem Dekret sollte eine Bagatellgrenze von rund 45 000 Euro eingeführt werden, unter der Amtsmissbrauch straffrei geblieben wäre. Die Maßnahme hätte Dutzenden Politikern - darunter dem Chef der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea - Klagen vom Hals geschafft. Ende Januar hatte die Regierung das Dekret im Eilverfahren durchgepeitscht, am vergangenen Wochenende nahm sie es wieder zurück. Am Mittwoch hatte die Regierung ein Misstrauensvotum überstanden. Justizminister Florin Iordache war vergangene Woche zurückgetreten.

© SZ.de/AFP/Reuters - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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