Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zeichnet sich ein neues historisches Tief bei der Wahlbeteiligung ab. Bis 14 Uhr hatten nach Angaben des Landeswahlamts nur 43,2 Prozent der insgesamt knapp 1,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor drei Jahren waren es zur selben Zeit 44,4 Prozent.
2008 hatten letzten Endes nur 63,5 Prozent der Wähler von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Noch nie nahmen damit seit Kriegsende an einer Bürgerschaftswahl weniger Wahlberechtigte teil. Die zuvor geringste Quote im Jahr 1991 mit damals 66,1 Prozent wurde noch um weitere 2,6 Prozentpunkte unterschritten.
Der Anteil der Briefwähler bei dieser Wahl wird vom Landeswahlamt auf 16,8 Prozent geschätzt, anhand von Vergleichswerten eine ähnliche Quote wie beim vorigen Mal.
Die Wahllokale in Hamburg schließen um 18 Uhr. Mit einer ersten Hochrechnung wird aufgrund des geänderten, komplizierteren Wahlrechts jedoch erst gegen 20 Uhr gerechnet. Jeder Wähler kann insgesamt 20 Kreuze auf den Wahlzetteln setzen. Die Auszählung bis zum vorläufigen amtlichen Endergebnis dauert fast vier Tage.
Prognosen sprechen für Scholz
Aktuelle Prognosen sprechen für einen Regierungswechsel im Hamburger Rathaus und einen möglichen rot-grünen Senat. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage käme die regierende CDU von Bürgermeister Christoph Ahlhaus nur noch auf 25 Prozent der Stimmen, die SPD unter Herausforderer Olaf Scholz auf 43 Prozent. Die Grünen liegen bei 15 Prozent. Die FDP mit fünf und die Linke mit sechs Prozent müssen um den Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft bangen.
Die außerplanmäßige Bürgerschaftswahl war nötig geworden, weil die Grün-Alternative Liste (GAL) Ende November die Koalition mit der CDU aufgekündigt hatte. Grund für die GAL, das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis auf Länderebene platzen zu lassen, waren der Rücktritt von Alt-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) im vergangenen Sommer und der Wechsel etlicher Senatoren auf CDU-Seite.
In Hamburg regiert die CDU seit fast zehn Jahren in wechselnden Koalitionen, von 2004 bis 2008 sogar mit absoluter Mehrheit. Die Christdemokraten hatten 2001 die SPD nach 44 Jahren ununterbrochener Macht abgelöst. Bei der Bürgerschaftswahl 2008 erzielte die Union 42,6 Prozent. Die SPD kam auf 34,1 Prozent der Stimmen, die Grünen erlangten 9,6 Prozent, und die Linke zog mit 6,4 Prozent erstmals in die Bürgerschaft ein. Die FDP verfehlte mit 4,8 Prozent erneut den Sprung ins hanseatische Parlament.