Der alte Bürgermeister wird auch der neue sein: Ole von Beusts CDU bleibt trotz Verlusten stärkste Partei an Elbe und Alster. Wunschpartner FDP schaffte es nicht in die Bürgerschaft - nun stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün.

Nach dem vorläufigen Endergebnis des Landeswahlleiters erzielte die CDU 42,6 Prozent nach 47,2 Prozent vor vier Jahren. Die SPD legte um 3,6 Punkte auf 34,1 zu. Die Grünen blieben trotz eines Verlusts von 2,7 Punkten mit 9,6 Prozent drittstärkste Kraft in der Hansestadt. Die Linke schaffte mit 6,4 Prozent erstmals der Einzug in die Bürgerschaft, den die FDP mit 4,7 (2,8) Prozent erneut verpasste.

Bald Regierungspartner? Ole von Beust (CDU, re.) und Christa Goetsch (Grün-Alternative Liste )

Bald Regierungspartner? Ole von Beust (CDU) und Christa Goetsch (Grün-Alternative Liste ) (© Foto: Reuters)

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Die Wahlbeteiligung lag mit 62,2 Prozent unter der von 2004 mit 68,7 Prozent. In der neuen Hamburger Bürgerschaft kann die CDU 56 Abgeordnete entsenden, die SPD erhält 45 Sitze. Auf die Grünen entfallen zwölf Mandate, die Linkspartei erhält acht.

Bürgermeister Ole von Beust, der seit 2001 regiert, war mit einer Koalitionsaussage zugunsten der FDP in die Wahl gegangen. Da es aber schon während des Wahlkampfes unsicher gewesen war, ob es für die FDP reichen würde, hatte der 51-Jährige auch den Grünen Avancen gemacht - es wäre das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene.

Die Grün-Alternative Liste ist allerdings mit einer Koalitionsaussage zugunsten der SPD in die Wahl gegangen. Am Wahlabend gab es aber bereits erste Stimmen, die diese Festlegung abschwächten. Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Krista Sager, schloss eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht aus.

Naumann gegen jede Art von Kooperation mit der Linken

Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hielt sich ein Hintertürchen für eine künftige schwarz-grüne Koalition offen. Die Grünen würden der CDU "nicht helfen, die falsche Politik fortzusetzen", sagte Bütikofer ausweichend.

Die Landesparteispitze hatte erklärt, dass sie derzeit keine Grundlage für Koalitionsverhandlungen mit der CDU sehe - eine schwarz-grüne Koalition würde allerdings nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Bürgermeister Beust sagte, er strebe eine schnelle Regierungsbildung an. Er werde mit der SPD und den Grünen reden.

Ähnlich wie in Hessen sind auch in Hamburg die jeweiligen Wunsch-Konstellationen der Parteien nicht möglich. Sollte die FDP den Einzug ins Rathaus ganz knapp geschafft haben, hätte in der Bürgerschaft weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine eigene Mehrheit.

Angesichts der Diskussion über eine von der Linkspartei tolerierte Minderheitenregierung in Hessen schloss der SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann jede Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch aus; er werde sich keinesfalls mit den Stimmen der Linken zum Bürgermeister wählen lassen, erklärte der frühere Kulturstaatsminister.

Bei der Wahlbeteiligung zeichnete sich zunächst ein schwächeres Ergebnis ab als vor vier Jahren. Erstmals entschieden die etwa 1,3 Millionen Wahlberechtigten nach einem neuen Wahlrecht: Konnten sie bisher nur eine Stimme vergeben, so waren es diesmal gleich sechs - eine für eine Partei auf der Landesliste, die anderen fünf konnten sie auf einzelne Kandidaten verteilen. Weitere sechs Stimmen konnte jeder Hamburger für die Bezirksversammlungen vergeben.

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(SZ vom 25. Februar 2008/sueddeutsche.de/odg)