Der alte Bürgermeister wird auch der neue sein: Ole von Beusts CDU bleibt trotz Verlusten stärkste Partei an Elbe und Alster. Wunschpartner FDP schaffte es nicht in die Bürgerschaft - nun stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün.
Nach dem vorläufigen Endergebnis des Landeswahlleiters erzielte die CDU 42,6 Prozent nach 47,2 Prozent vor vier Jahren. Die SPD legte um 3,6 Punkte auf 34,1 zu. Die Grünen blieben trotz eines Verlusts von 2,7 Punkten mit 9,6 Prozent drittstärkste Kraft in der Hansestadt. Die Linke schaffte mit 6,4 Prozent erstmals der Einzug in die Bürgerschaft, den die FDP mit 4,7 (2,8) Prozent erneut verpasste.
Bald Regierungspartner? Ole von Beust (CDU) und Christa Goetsch (Grün-Alternative Liste ) (© Foto: Reuters)
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Die Wahlbeteiligung lag mit 62,2 Prozent unter der von 2004 mit 68,7 Prozent. In der neuen Hamburger Bürgerschaft kann die CDU 56 Abgeordnete entsenden, die SPD erhält 45 Sitze. Auf die Grünen entfallen zwölf Mandate, die Linkspartei erhält acht.
Bürgermeister Ole von Beust, der seit 2001 regiert, war mit einer Koalitionsaussage zugunsten der FDP in die Wahl gegangen. Da es aber schon während des Wahlkampfes unsicher gewesen war, ob es für die FDP reichen würde, hatte der 51-Jährige auch den Grünen Avancen gemacht - es wäre das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene.
Die Grün-Alternative Liste ist allerdings mit einer Koalitionsaussage zugunsten der SPD in die Wahl gegangen. Am Wahlabend gab es aber bereits erste Stimmen, die diese Festlegung abschwächten. Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Krista Sager, schloss eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht aus.
Naumann gegen jede Art von Kooperation mit der Linken
Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hielt sich ein Hintertürchen für eine künftige schwarz-grüne Koalition offen. Die Grünen würden der CDU "nicht helfen, die falsche Politik fortzusetzen", sagte Bütikofer ausweichend.
Die Landesparteispitze hatte erklärt, dass sie derzeit keine Grundlage für Koalitionsverhandlungen mit der CDU sehe - eine schwarz-grüne Koalition würde allerdings nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Bürgermeister Beust sagte, er strebe eine schnelle Regierungsbildung an. Er werde mit der SPD und den Grünen reden.
Ähnlich wie in Hessen sind auch in Hamburg die jeweiligen Wunsch-Konstellationen der Parteien nicht möglich. Sollte die FDP den Einzug ins Rathaus ganz knapp geschafft haben, hätte in der Bürgerschaft weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine eigene Mehrheit.
Angesichts der Diskussion über eine von der Linkspartei tolerierte Minderheitenregierung in Hessen schloss der SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann jede Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch aus; er werde sich keinesfalls mit den Stimmen der Linken zum Bürgermeister wählen lassen, erklärte der frühere Kulturstaatsminister.
Bei der Wahlbeteiligung zeichnete sich zunächst ein schwächeres Ergebnis ab als vor vier Jahren. Erstmals entschieden die etwa 1,3 Millionen Wahlberechtigten nach einem neuen Wahlrecht: Konnten sie bisher nur eine Stimme vergeben, so waren es diesmal gleich sechs - eine für eine Partei auf der Landesliste, die anderen fünf konnten sie auf einzelne Kandidaten verteilen. Weitere sechs Stimmen konnte jeder Hamburger für die Bezirksversammlungen vergeben.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 25. Februar 2008/sueddeutsche.de/odg)
Da bin ich mir nicht so sicher. Einer meiner Nachbarn (Hessen) ist grüner Kommunalpolitiker und dieser ist der CDU näher als der SPD, ein finanziell sehr konservativer Mensch mit Blick auf einen ausgeglichenen Haushalt. Ja, er ist Realo und als Realo versucht er es mit gesundem Menschenverstand und hat es erfreulicherweise nicht so sehr mit Ideologie.
Die Frage ist, wie die Hamburger Grünen aufgestellt sind. Theoretisch wäre auch eine CDU Minderheitsregierung, toliert von Teilen der SPD und Grünen möglich. Die CDU müsste in diesem Fall auf Ideologiethemen verzichten und sich in Sachfragen echte Mehrheiten suchen. Das kann in Hamburg genau so gut oder schlecht klappen wie eine Rot/Grüne Minderheitsregierung in Hessen. Ich fände es nicht mal schlecht wenn die Politik auf Sachthemen eingeht statt Parteiprogramme ohne Sinn und Verstand oder gar Rücksichtnahme auf Realität durch Parlamente zu prügeln.
Betreffend des Einwandes, daß die Farbkombination in HH "ohnehin nicht als Möglichkeit im Raum stand" - ja wie jetzt, wenn sie für den Wähler nicht zur Debatte stand gibt es keinen Grund, warum sie das Wahlergebnis beeinflußt haben sollte. Andererseits könnte es doch sehr wohl die Möglichkeit geben, daß sich der Wähler recht wenig um die Aussagen vor der Wahl schert und die Akteure zu Bewegung zwingt, indem er einfach Fakten schafft.
"Ein ROT-ROT-GRÜNES-Bündnis stand in Hamburg überhaupt nicht zu Wahl. Ganz im Gegenteil, die SPD in Hamburg hat so ein Bündnis (und darüber hinaus auch jegliche Form der Zusammenarbeit) vor der Wahl noch ausdrücklich ausgeschlossen."
Wenn SIe sich meinen betreffenden Beitrag noch einmal genauer ansehen, werden Sie feststellen, daß ich solches auch nicht behauptet habe. Ich habe lediglich im Gegenzug zu dem (Möchtegern-)westafrikanischen Rechenkünstler statiert (und in meinem späteren Beitrag auch noch einmal auseinandergepflückt), daß seiner Behauptung aufgrund des Wahlergebnisses entgegensteht, daß die Mehrzahl der Wähler trotzdem ihre Stimme für Parteien dieses Spektrums abgegeben hat. Wer da wie von wem zu wem und aus welchem Grund übergewechselt ist, läßt sich aus den reinen Zahlen ohnehin eher schlecht ablesen. Ihr Hinweis auf "Verluste gegenüber dem Umfrageergebnis der Vorwoche" sei mal so dahingestellt (zur Verläßlichkeit von Umfragen gab es über die letzten Jahre wohl genug mindestens ebenso aussagekräftiges Anschauungsmaterial) und es könnte vielleicht sein, daß SPD und Linke andernfalls noch mehr gewonnen hätten - Faktisch sind es trotzdem die einzigen beiden Parteien, die dazugewonnen haben. Entsprechend Ihrer Theorie würden dann aber nur die Verluste/geringeren Zugewinne auf Seiten der SPD Sinn machen, da ein Nichtwählen der Linken wegen "potentiell möglicher Regierungsbeteiligung" nun doch so "gar wenig plausibel" klingt... . Und wenn man schon spekulieren möchte, welche Äußerungen denn im Vorfeld Stimmen gekostet haben - dürfte nicht auch die nicht klare Abgrenzung gegenüber Schwarz die Grünen einen guten Teil der Stimmen gekostet haben, die ihnen als "garantierter Juniorpartner der SPD" (es gibt viele, die recht häufig und je nach Situation zwischen Grün und SPD hin- und herwechseln)? Aber das geht eher nochmal in Richtung des Herrn, der aus Verlusten der Grünen so eindeutig herauslesen möchte, daß die Mehrheit der Wähler Schwarz-Gelb-Grün will (in HH halt "dummerweise" ohnehin ohne Gelb).
Betreffend des Einwandes, daß die Farbkombination in HH "ohnehin nicht als Möglichkeit im Raum stand" - ja wie jetzt, wenn sie für den Wähler nicht zur Debatte stand gibt es keinen Grund, warum sie das Wahlergebni
Die sind in ihren Positionen so weit auseinander wie Schwarz/Dunkelrot. Ich glaube auch nicht, dass die Hamburger Grünen eine Koalition mit der CDU möchte. Falls die Parteispitze, namens Herr Bütigkofer und Frau Roth, einer solchen Verbindung zustimmt, wird es gehörig an der Basis rumpeln.
24.02.2008 20:04:01
kosh11:
Hoffentlich schafft es die FDP nicht. Wer wählt denn überhaupt diese Karikatur einer Partei?
Die Grünen sollten sich überlegen, ob sie mit einem zusammenarbeiten wollen, der so machtgeil ist, dass er auch mit dem rechtsradikalen Schill koaliert hat. Und dann regen sich die CDUler wegen der Ypsilanti in Hessen auf...
Da sind doch alle Politiker gleich: Sobald sie die Chance sehen an die Macht zu kommen/bleiben, werden Überzeugungen über Bord geworfen. Dann kommt das wahre Gesicht zu Tage.
Alle von der dunklen Seite schreien wegen Frau Y und Herrn B.
Aber selber zu jedem Komplott faehig.
Lauter Luegner und Betrueger bei den C........
Paging