Offiziell ist der Nationale Volkskongress der Gesetzgeber in China. Als solcher diskutiert er in diesem Jahr unter anderem, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua schreibt, "die Wichtigkeit des Schutzes der Bürgerrechte". In Wirklichkeit setzt der NVK lediglich die Vorgaben der Partei um.
Unter Parteichef Xi Jinping hat die Repression zugenommen. Die Regierung scheine "entschlossen, die Zivilgesellschaft auszulöschen", heißt es in einem im Februar erschienenen Bericht der Gruppe "China Human Rights Defenders". Der Bericht schildert den Einsatz von systematischer Folter durch den Sicherheitsapparat, um Geständnisse zu erpressen. Prominente Opfer der neuen Repression sind Chinas Bürgerrechtsanwälte, von denen die Regierung im Sommer 2015 Hunderte festnehmen ließ. Einige sitzen noch heute im Gefängnis.
Die Ehefrauen der inhaftierten Anwälte Xie Yang, Li Heping, Wang Quanzhang und Jiang Tianyong wandten sich diese Woche mit der Bitte um Hilfe in einem offenen Brief unter anderem an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Brief schildert Foltermethoden, von denen einige entlassene Anwälte berichtet hatten: etwa systematischer Schlafentzug, Schläge und die erzwungene Einnahme von Psychopharmaka. "Gefangene wurden auch für sieben Tage in Käfige gesteckt, der ganze Körper unter Wasser mit Raum zum Atmen ganz oben", heißt es in dem Brief. "Während sie im Wasser standen und versuchten, zu schlafen, kamen Ratten und bissen sie in Nase und Ohren." Auch seien Familienmitglieder jener Gefangenen bedroht worden, die sich weigerten, ein Geständnis abzulegen.
Der Volkskongress wird nicht über diesen Brief diskutieren.