Bürgermeisterwahl in Moskau Nawalny wirbt damit, das schärfste Programm gegen Einwanderung zu haben

Für Boris Wischnewsky ist die Frage leicht zu beantworten: Für den Verurteilten Nawalny setzt er sich ein, für den Kandidaten Nawalny nicht. Wischnewsky ist einer der bekanntesten oppositionellen Abgeordneten im Regionalparlament von Sankt Petersburg und Mitglied der Parteiführung der liberalen Jabloko-Partei.

Auch Nawalny war acht Jahre lang Mitglied der Partei, saß sogar im Vorstand, doch 2007 wurde er ausgeschlossen. Wischnewky erklärt in seinem Blog den Schritt mit den nationalistischen Äußerungen Nawalnys: Er verglich Migranten mit Kakerlaken, trat beim "Russischen Marsch" von Ultra-Nationalisten als Redner auf. Nach seinem Rauswurf verabschiedete er sich mit dem nationalistischen Gruß "Ehre sei Russland" von der Partei, schreibt Wischnewsky.

Alles Vergangenheit? Nicht für Nawalnys einstigen Parteifreund. "Im Moment appellieren Menschenrechtler, diese Anti-Migranten-Hysterie, mit der Wahlkampf gemacht wird, zu beruhigen. Und Nawalny brüstet sich damit, das schärfste Programm gegen Einwanderer zu haben", sagt Wischnewsky. Diese Haltung könne seine Partei nicht mit ihren Werten vereinbaren.

Moderater Nationalismus?

Im Moskauer Wahlkampf ist die illegale Einwanderung ein zentrales Thema - und eine Möglichkeit, auf Stimmenfang zu gehen. Amtsinhaber Sobjanin hat in den vergangenen Wochen immer wieder Razzien anordnen lassen, Migranten wurden abgeschoben. Nawalny forderte im Wahlkampf die Einführung einer Visumspflicht für die Ex-Sowjetstaaten in Zentralasien.

"Die Frauen in meinem Haus haben Angst, abends auf die Straße zu gehen", so Nawalny bei einer Wahlkampfveranstaltung im Stadtteil Mitino. Er behauptet, die Hälfte aller Straftaten in Moskau werde von Migranten begangen. "50 Prozent - das ist natürlich Quatsch, und das weiß sicher auch Nawalny", sagt Alexander Werchowsky von der Nichtregierungsorganisation Sova Center, die über Fremdenfeindlichkeit in Russland aufklären will.

Trotzdem betont Werchowksy im Gespräch mit Süddeutsche.de, dass sich Nawalny immerhin um sachliche Argumente bemühe. "Er hetzt nicht gegen illegale Migranten, sondern kritisiert, dass sie unter unmöglichen Bedingungen leben oder keine Ausbildung bekommen." Nawalny selbst wirft seinen Kritikern vor, das Thema totzuschweigen. Eine Visumspflicht sei zudem internationale Praxis. "Nach Deutschland oder Frankreich darf man auch nicht ohne Genehmigung", so Nawalny.

Es gibt keinen perfekten Anführer

Dass der Bürgermeisterkandidat in seinen Reden Vorurteile bedient, bestreitet aber auch Werchowsky nicht. Doch für ihn tritt Nawalny gemäßigt auf - und damit kann er sich arrangieren. "Nawalnys liberale Anhänger haben sich damit abgefunden, dass es keinen perfekten Anführer gibt", so Werchowsky. Weil die Opposition in Russland sehr schwach sei, profitiere sie davon, dass Nawalny so erfolgreich auf sich aufmerksam macht.

Wie es nach der Wahl für Nawalny weitergeht, ist ungewiss. Sein Berufungsverfahren steht noch aus, weitere Anklagen laufen gegen ihn. Der inhaftierte frühere Öl-Manager und Putin-Kritiker Michail Chodorkowskij hat sich aus einem pragmatischen Grund für Nawalny augesprochen. "Ich bin mir sicher, Alexej Nawalny darf nicht Bürgermeister werden, aber eine Millionen Stimmen könnten ihn davor bewahren, im Gefängnis zu verrotten", schreibt er in einem offenen Brief.

Nach der überraschenden Freilassung Nawalnys spekulierten viele, der Kreml sei sich uneins, wie die Regierung mit dem Blogger umgehen soll. Die Entscheidung darüber wird am Ende nicht nur Nawalnys Zukunft bestimmen - auch der künftige Weg der russischen Opposition hängt maßgeblich davon ab.