Die russische Justiz ermittelt gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny nun auch wegen illegaler Wahlkampffinanzierung. Die Generalstaatsanwaltschaft teilte am Montag mit, eine Kontrolle habe gezeigt, dass Nawalny als Kandidat für das Moskauer Bürgermeisteramt Spenden aus dem Ausland erhalten habe.
Mehr als 300 anonyme und namentlich bekannte Spender aus 46 Staaten hätten über ein russisches Internetzahlungssystem Nawalny und seinen Wahlkampfmanagern Geld überwiesen. Die Annahme von Wahlkampfspenden aus dem Ausland ist in Russland illegal. Nawalnys Wahlkampfteam wies die Vorwürfe zurück. "Das ist absoluter Blödsinn", sagte der Anwalt Nawalnys. Seine Kampagne werde "juristisch einwandfrei" finanziert.
Nawalny habe die umstrittenen Spenden über das Internetbezahlsystem Yandex-Dengi erhalten. Der Internetdienst betonte, dass eine im Ausland registrierte Internetadresse nichts über die Staatsbürgerschaft eines Nutzers aussage. So benutzten russische Urlauber das System auch im Ausland. Alle Spenden gingen bei der russischen Sberbank ein und würden auf ihre Herkunft überprüft - bei unzulässigen Spenden werde das Geld zurücküberwiesen, erklärte Nawalny.
Nawalny ist einer der prominentesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Im Juli wurde er in einem umstrittenen Prozess wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel zu fünf Jahren Haft verurteilt, doch wurde die Haftstrafe bis zu einem Berufungsverfahren überraschend ausgesetzt, um ihm die Teilnahme an der Bürgermeisterwahl in Moskau zu erlauben. Der 37-jährige Nawalny tritt dort gegen Amtsinhaber Sergej Sobjanin an. Es wird erwartet, dass der Kreml-treue Politiker und enge Vertraute Putins in seinem Amt bestätigt wird.