Angela Merkel hat Schlagzeilen produziert mit ihrer Äußerung zu einer Flugverbotszone über Syrien. Dabei hat die Bundeskanzlerin nicht mehr als eine Wunschvorstellung formuliert: "In der jetzigen Situation wäre es hilfreich, wenn es dort ein Gebiet gäbe, auf das keine der Kriegsparteien Angriffe fliegt - also eine Art Flugverbotszone."
Sie antwortete auf eine Frage nach Schutzzonen - eine Maßnahme, die allerdings noch weit über Flugverbotszonen hinausgehen würde.
Dass Merkel der Idee offen gegenübersteht, hat mit der Flüchtlingskrise zu tun. Solche Zonen entlang der Grenzen Syriens - auf syrischem Gebiet - könnten als Zuflucht vor Angriffen der Luftwaffe des Regimes und der russischen Kampfflugzeuge, womöglich sogar der Bodentruppen des Regimes dienen. Die Menschen müssten dann nicht weiter in die Türkei und von dort aus sogar bis nach Europa fliehen.
Dort aber schwindet die Bereitschaft, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu wird eine weitere Flüchtlingswelle wegen der derzeitigen Kämpfe um Aleppo befürchtet. Deshalb gewinnt die Forderung nach einer Flugverbotszone, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wiederholt erhoben hat, an Bedeutung. Zumal Erdoğan sie mit der Warnung verbunden hat, eine solche Zone sei der einzige Weg, um den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten zu bewältigen.
"Sehr guter Anfang"
Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, hat ein türkischer Regierungsvertreter Merkels Äußerung als "sehr guten Anfang" begrüßt. Allerdings fordert die Türkei eine solche Maßnahme schon seit Beginn des Bürgerkriegs 2011. Auch im Westen wurde sie vor allem nach den Angriffen des Regimes mit Fassbomben und dem mutmaßliche Einsatz von Giftgas diskutiert.
Kriegsparteien in Syrien und Irak
Im Sommer 2015 einigten sich Türken und Amerikaner türkischen Medienberichten zufolge darauf, im Norden Syriens eine Flugverbotszone einzurichten. Zuvor hatte Ankara der US Air Force den Flughafen von Incirlik als Ausgangsbasis für Luftangriffe auf den sogenannten Islamischen Staat zur Verfügung gestellt. Eingerichtet wurde die Zone allerdings nie.
Dass es bislang nicht dazu gekommen ist, liegt an der komplizierten Lage in Syrien, wo verschiedene Staaten sehr unterschiedliche Ziele verfolgen.
Nicht nur im Interesse der Bevölkerung
Der Westen und viele arabische Länder wollen ein Ende der Diktatur Baschar al-Assads und die Vernichtung des IS. Sie unterstützen deshalb die verschiedenen Gruppen von Aufständischen und fliegen Luftangriffe auf Stellungen des IS. Eine Flugverbotszone würde ihrem Interesse dienen, da diese nicht nur Zivilisten, sondern auch die Aufständischen schützen. Das ist der Grund, warum US-Politiker wie Ex-Außenministerin Hillary Clinton von den Demokraten oder Marco Rubio von den Republikanern Flugverbotszonen fordern.
In Libyen etwa konnten die Rebellen 2011 auch dank der Einsätze von Nato-Flugzeugen das Gaddafi-Regime stürzen. Im Nordirak behaupteten sich 1991 die Kurden dank eines Flugverbots gegen die Truppen des Saddam-Regimes und konnten eine von Bagdad weitgehend autonome Kurdenprovinz etablieren. In beiden Fällen waren die Flugverbotszonen durch Resolutionen des UN-Sicherheitsrates legitimiert worden.
Russland dagegen setzt Kampfflugzeuge gegen die Rebellen und den IS ein, um Assad zu stützen. Die Russen müssten ihre Luftangriffe in einer Flugverbotszone einstellen. Andernfalls müssten sie damit rechnen, dass ihre Flugzeuge genau wie die syrischen Maschinen abgeschossen werden.
Die Türkei will das Ende des Assad-Regimes. Sie bekämpft in Syrien selbst aber die kurdische YPG aus der Luft wegen deren Verbindung zur PKK und aus Sorge, ihre Erfolge könnten unter den türkischen Kurden Bestrebungen nach einem eigenen Staat anfeuern. Die Türken bombardieren mit der YPG allerdings einen wichtigen Verbündeten der USA im Kampf gegen die Regierung im Damaskus und den IS.
Eine Schutzzone ist dennoch im Interesse der Türkei, weil dort die YPG ihre bislang errungene Kontrolle über die Region womöglich an andere Rebellen verlieren würde. Erdoğan setzt vor allem auf die islamistische Gruppe "Ahrar ash-Sham", die von der Türkei unterstützt und den USA toleriert wird. Sie gilt im Vergleich zum IS und den Al-Qaida-Terroristen der Al-Nusra-Front als gemäßigt. Allerdings kämpft sie nicht für eine Demokratie, sondern einen islamischen Staat.
Eskalation statt Waffenruhe
Vor diesem Hintergrund ist es unwahrscheinlich, dass Russland in absehbarer Zeit eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu einer Flugverbotszone mittragen wird. Das gilt übrigens auch für China, das im Sicherheitsrat ein Veto einlegen kann. Peking hat dem Westen das Vorgehen in Libyen übel genommen: Dieser hat aus Pekings Sicht die Resolution zur Flugverbotszone als Rechtfertigung für eine militärische Intervention missbraucht, die deutlich weiter ging als der Schutz der Zivilbevölkerung. China lehnt die Intervention ausländischer Mächte in innere Konflikte souveräner Staaten ab. Im Falle des syrischen Bürgerkriegs hat Peking diese Haltung bislang konsequent durchgehalten.
Wer sollte also eine Flugverbotszone einrichten? Welche Folgen hätte eine militärische Durchsetzung dieser Maßnahme, wenn der UN-Sicherheitsrat nicht dahintersteht? Und wer sollte am Boden Schutzzonen sichern, damit es nicht - anders als etwa 1995 in Bosnien - trotz Flugverbotszone zu Massakern an Zivilisten kommt? Dem Pentagon zufolge wären Tausende Soldaten notwendig, um eine ausreichend große Zone zu sichern. Solche Militäraktionen mit unsicherem Erfolg und nicht absehbarem Ende lehnt US-Präsident Barack Obama bislang ab.
Terrorvorwürfe gegen Moskau und Ankara
Angesichts der gegenwärtigen Entwicklung erscheint die Diskussion über eine Flugverbotszone ohnehin als Nebensache. Trotz der jüngsten Friedensgespräche und der Rede von einem Waffenstillstand scheint der Konflikt zwischen den direkt und indirekt beteiligten Parteien eher zu eskalieren. Diktator Assad hat den Waffenstillstand in der geplanten Frist von einer Woche für unmöglich erklärt - was damit zusammenhängen dürfte, dass seine Truppen derzeit im Norden Gelände gewinnen.
Die Türkei signalisiert die Bereitschaft, Bodentruppen einzusetzen, um den Bürgerkrieg endgültig zu beenden - wenngleich nur mit internationalen Verbündeten. Zugleich verstärkt das Land die Angriffe auf Stellungen der verfeindeten Kurden und offenbar auch der Regierungstruppen bei Aleppo. Die Kurden, wichtige Verbündete des Westens im Kampf gegen den IS, sind dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu zufolge "bezahlte Soldaten Russlands".
Moskau wirft Ankara deshalb "offene Unterstützung des internationalen Terrorismus" vor und will das "aggressive" und "provokante" Vorgehen der Türken im UN-Sicherheitsrat debattieren. Davutoğlu warnte Russland dagegen, wenn es sich "weiter verhält wie eine Terrororganisation und Zivilisten zur Flucht zwingt, werden wir eine extrem entschlossene Antwort geben".
Die USA wieder haben Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gebeten, Spezialeinheiten nach Syrien zu schicken, um die wichtigste Stadt des IS, Rakka, von den Terroristen zu befreien.
Je größer das Engagement auf Seiten der nicht syrischen Assad-Gegner wird, desto größer ist aber die Gefahr von Zusammenstößen mit den Russen. Russlands Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew warnt nun, dass ausländische Bodentruppen in Syrien zu einem umfassenden, langen Krieg führen könnten.
Das macht es dem UN-Sondervermittler Staffan de Mistura, der derzeit in Damaskus ist, nicht einfacher, für die Waffenruhe zu werben. Dabei würde die auch helfen, die Menschen von der Flucht aus Syrien abzuhalten.