Bürgerkrieg in Syrien USA liefern Waffen an Rebellen

Kämpfer der syrischen Rebellenarmee am 21. Oktober 2012.

Der syrische Bürgerkrieg steckt in einer Patt-Situation, auch bei den Syriengesprächen in Genf bewegt sich wenig. Nun liefern die USA Waffen an die Rebellen.

Die USA liefern nach Informationen aus amerikanischen und europäischen Sicherheitskreisen leichte Waffen an moderate syrische Rebellen im Süden des Landes. Die Finanzierung der Rüstungslieferungen seien vom US-Kongress in geheimen Abstimmungen gebilligt worden. Zu den Waffen, die über Jordanien an nicht-islamistische Rebellen geschickt werden, gehören den Informationen zufolge leichte Infanteriewaffen, aber auch Panzerabwehrraketen. Tragbare Luftabwehrraketen, die von der Schulter abgefeuert werden können, sollen darunter sein.

Im vergangenen Jahr hatte der US-Kongress Waffenlieferungen an syrische Rebellen noch blockiert. Die Abgeordneten befürchteten, dass die Waffen in die Hände islamischer Extremisten geraten könnten. Mittlerweile habe sich bei Sicherheitsexperten die Überzeugung durchgesetzt, dass dies nicht geschehen werde, verlautete aus Kreisen, die mit den Vorgängen vertraut sind.

Der Bürgerkrieg in Syrien steckt in einer Patt-Situation. Weder die Truppen von Präsident Baschar al-Assad noch die Rebellen sind in der Lage, ihre Gegner entscheidend zu schlagen. Diese Lage könnte nach Einschätzung von Experten noch längere Zeit anhalten.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), warf der internationalen Staatengemeinschaft vor, zu lange zugeschaut zu haben: "Ein früheres Eingreifen hätte Schlimmeres verhindert. Das internationale Engagement ist erst erwacht, als die Katastrophe schon da war", sagte in der Sendung "Unter den Linden" im Fernsehsender Phoenix. Röttgen begrüßte die aktuellen Gespräche der Konfliktparteien.

Syrien-Friedensgespräche

Trotz aller Schwierigkeiten gehen die Friedensgespräche am Dienstag weiter. Der Streit um die Bildung einer Übergangsregierung hatte die Gespräche ins Stocken gebracht. UN-Vermittler Lakhdar Brahimi sagte vor Journalisten: "Wir werden weitermachen und sehen, ob und wann Fortschritte gemacht werden können." Brahimi betonte zugleich: "Wir haben nie Wunder erwartet." Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass es weiter Hoffnung auf Fortschritte gibt. "Meine Hoffnung ist, dass die syrischen Brüder auf beiden Seiten an ihr Volk denken und versuchen, so viele Fortschritte wie möglich zu machen."

Die Delegationen von Regierung und Opposition kamen am Montag in Genf lediglich für eine Stunde zu direkten Gesprächen zusammen. Die Verhandlungen seien nicht vom Fleck gekommen, sagte ein Mitglied der Oppositionsdelegation. Streitpunkt war unter anderem ein möglicher Rücktritt von Machthaber Assad. Die Regierungsvertreter wiesen diese Kernforderung der Opposition erneut kategorisch zurück. Auf die Frage, wie er dieses Dilemma lösen wolle, sagte Brahimi bei der Pressekonferenz: "Ich nehme jede Idee mit großer Freude an." Nach Angaben der Opposition brach Brahimi die direkte Gesprächsrunde am Montag ab, als die Atmosphäre zu hitzig wurde.

Die Genfer Friedenskonferenz hatte vergangenen Freitag begonnen. Ihr Ziel ist es, den mehr als zwei Jahre andauernden Bürgerkrieg zu beenden. Neben einer Übergangsregierung soll auch eine Waffenruhe und ein Gefangenenaustausch vereinbart werden.