Die USA haben das Auslaufen des EU-Waffenembargos gegen syrische Rebellen als hilfreichen Schritt begrüßt. Die Entscheidung der europäischen Partner untermauere die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, die syrische Opposition im Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad zu unterstützen, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Die amerikanische Regierung werde weiterhin prüfen, ob auch für die USA eine Belieferung der Rebellen mit Waffen infrage komme.
Das Auslaufen des EU-Embargos war zuvor auf Kritik von Russland gestoßen. Die Pläne für eine internationale Syrien-Friedenskonferenz würden dadurch unterwandert, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Russland ist einer der wenigen Verbündeten Assads. Die Regierung in Moskau kündigte nach dem EU-Beschluss die Lieferung von Flugabwehrraketen nach Syrien an. Der US-Außenamtssprecher bezeichnete die russische Entscheidung als Fehler.
Waffenlieferungen schon früh möglich
Das bestehende Embargo läuft am 1. August aus, auf eine Verlängerung konnten sich die Außenminister der EU am Montagabend nicht einigen. Frankreich und Großbritannien hatten darauf gedrängt, syrische Rebellen beliefern zu können. Auf eine Fortsetzung der Wirtschaftssanktionen einigten sich die EU-Staaten allerdings.
Der britische Außenminister William Hague erklärte, Waffenlieferungen seien bereits vor dem 1. August möglich. Der Sprecher des französischen Außenministeriums antwortete auf die Frage, ob auch Frankreich davor Waffen an die Rebellen liefern könnte, kurz und knapp mit "Ja". Beide Länder versicherten aber, zum gegenwärtigen Zeitpunkt würden noch keine Waffen geliefert. Außenminister Guido Westerwelle bekräftigte, Deutschland werde keine Waffen liefern.
Der Aufstand gegen Assad hat seit dem Beginn im März 2011 mehr als 80.000 Menschen das Leben gekostet.