Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Falle eines Militärschlags der USA gegen Syrien vor einer Eskalation des Konflikts über das Land hinaus gewarnt. "Ein Angriff könnte die Gewalt verstärken und eine neue Terrorismus-Welle auslösen", schrieb Putin in einem am Donnerstag veröffentlichten Artikel für die New York Times.
Putin nannte es "alarmierend", dass ein militärisches Eingreifen in interne Konflikte ausländischer Staaten für die USA zur Gewohnheit geworden sei. Millionen Menschen rund um die Welt sähen Amerika zunehmend "als einen Staat, der sich allein auf brutale Gewalt verlässt".
Durch einen Angriff auf Syrien könne eine Lösung des Atomprogramm-Problems mit Iran erschwert, die israelisch-palästinensischen Auseinandersetzungen angeheizt und der Nahe Osten sowie Nordafrika weiter destabilisiert werden. Zugleich betonte Putin erneut, dass der Giftgasangriff im August, den die US-Regierung Syriens Staatschef Baschar al-Assad zuschreibt, wahrscheinlich eine Tat der Opposition gewesen sei. Diese hätte dadurch versucht, eine Intervention des Auslands zu erzwingen.
Putin schrieb: "Wir dürfen die Sprache der Gewalt nicht mehr anwenden." Ein Angriff gegen Syrien würde zu mehr unschuldigen Opfern und zur Eskalation führen, sagte Putin weiter.
US-Präsident Barack Obama will, dass Assad für den Giftgasangriff bestraft wird. Zunächst setzt er dabei auf die diplomatischen Bemühungen rund um den russischen Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Er schließt allerdings nicht aus, dass es noch zu einem Militärschlag kommt.
Außenminister beraten über Syrien-Konflikt
Die USA und Russland streben unterdessen eine Einigung über konkrete Schritte zur Kontrolle der syrischen Chemiewaffen an. Dazu kommen die Außenminister beider Länder, John Kerry und Sergej Lawrow, am Donnerstagnachmittag in Genf zusammen. Die russischen Vorstellungen dazu seien der Regierung in Washington bereits übermittelt worden, hieß es am Mittwoch im Moskauer Außenministerium ohne Angaben zu Einzelheiten.
Diplomaten in Genf erklärten, Kerry und Lawrow würden zunächst ohne Beteiligung der Vereinten Nationen bilateral die jeweiligen Vorstellungen erörtern und nach einem Konsens suchen. Die Gespräche seien bis Freitag vorgesehen, könnten aber auch auf das Wochenende ausgedehnt werden.
Nach Einschätzung der US-Regierung wird es aber keine schnelle diplomatische Lösung für den Konflikt um die syrischen Chemiewaffen geben. "Ich vermute, das wird einige Zeit dauern", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Mittwoch in Washington. Ein zeitliches Limit, bis wann das Regime von Machthaber Baschar al-Assad dem Vorschlag zur Beseitigung seiner Chemiewaffen nachkommen müsse, damit ein US-Militärschlag ausbleibt, nannte Carney nicht. Er bezeichnete es als "unverantwortlich", der sich jetzt bietenden diplomatischen Möglichkeit nicht nachzugehen.
Exil-Opposition widersetzt sich Russlands Plan
Die syrische Opposition im Exil wehrt sich vehement gegen den von Russland vorgeschlagenen Kompromiss in der Chemiewaffen-Frage. Sollte die internationale Gemeinschaft Präsident Assad für den Einsatz von Giftgas gegen sein eigenes Volk nicht bestrafen, würde dies von Staaten wie dem Iran und Nordkorea als "Grünes Licht" für die Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen interpretiert, warnte die Nationale Syrische Allianz.
Falls die einzige Konsequenz aus diesem Verbrechen sein sollte, dass Assad seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen muss, wäre dies aus Sicht des Bündnisses ein großer Verlust an Glaubwürdigkeit.
Schwere Verbrechen an Zivilisten
Obama hatte in seiner Rede an die Nation den Einsatz von Chemiewaffen gegen die syrische Bevölkerung als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnet. Bei dem Giftgaseinsatz in Vororten von Damaskus am 21. August waren nach Angaben der US-Regierung mehr als 1400 Menschen ums Leben gekommen, darunter Hunderte Kinder. Für die Frage, ob der Angriff tatsächlich auf Assads Konto ging, gibt es bislang keine unumstößlichen Beweise. Klarheit sollen die Ergebnisse der UN-Chemiewaffeninspekteure schaffen. Die Vereinten Nationen wollen weiterhin keinen Termin für die Veröffentlichung des Berichts der UN-Experten zum Giftgaseinsatz in Syrien nennen.
Eine Beilegung der Chemiewaffenkrise bedeutet allerdings längst nicht das Ende des blutigen Bürgerkriegs mit inzwischen mehr als 100.000 Toten. Er wird nach Erkenntnissen unabhängiger Experten mit immer grausameren Mitteln geführt. Regierungstruppen wie auch Rebellen begingen schwerste Verbrechen an Zivilisten, wie die vom UN-Menschenrechtsrat berufene Untersuchungskommission für Syrien am Mittwoch bei der Vorlage ihres jüngsten Lageberichts mitteilte.
Deutschland nahm am Mittwoch die ersten von 5000 syrischen Kriegsflüchtlingen auf. Eine Chartermaschine mit 107 Menschen, darunter 38 Kindern, traf aus der libanesischen Hauptstadt Beirut kommend in Hannover ein. Die Bundesregierung hatte die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen im März zugesagt. Die jetzt Eingetroffenen sollten zunächst in das Durchgangslager Friedland bei Göttingen gebracht werden. Danach werden sie auf die Bundesländer verteilt.