Haltung der USA im Syrien-Konflikt Obama macht Einsatz von Kongressvotum abhängig

"Ich bin bereit, den Befehl zu geben". Barack Obama selbst will einen Militäreinsatz seines Landes in Syrien - doch zuerst soll der Kongress darüber abstimmen. Sein Land sei stärker, wenn die Entscheidung so zustande käme, sagte der US-Präsident.

US-Präsident Barack Obama macht einen Militäreinsatz gegen Syrien von der Zustimmung des Kongresses abhängig. Nach seiner Meinung sollte es zwar zu einem Angriff kommen. "Ich bin bereit, den Befehl zu geben", sagte Obama am Samstag im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. "Ich glaube zwar, dass ich die Autorität habe, diese Militäraktion ohne Zustimmung des Kongresses auszuführen", sagte Obama. "Aber ich weiß, dass das Land stärker sein wird, wenn wir diesen Weg einschlagen."

Eine militärische Aktion wäre in ihrem Umfang begrenzt, sagte Obama weiter. Einen Einsatz von Bodentruppen schloss er erneut aus. Die USA stünden jederzeit für einen Angriff bereit. Die Zeit dränge aber nicht. Obama erklärte, er könne die Mission "morgen oder nächste Woche oder in einem Monat" anordnen. "Wir können nicht die Augen davor verschließen, was in Damaskus passiert ist", fügte er hinzu.

Der Kongress tagt planmäßig am 9. September das erste Mal nach der Sommerpause wieder. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, teilte anschließend mit, dass die Debatten zu Syrien am 9. September beginnen würden. "Wir sind zufrieden, dass der Präsident um Erlaubnis für eine Militärintervention in Syrien bittet", erklärte der Republikaner.

Obamas Kurswechsel kam auch für einige seiner engsten Berater unerwartet, nachdem er und sein Außenminister John Kerry am Freitag noch einen scharfen Ton angeschlagen hatten und auch militärisch der Weg für einen Angriff bereitet war. Regierungskreisen zufolge entschied sich Obama am Freitagabend während eines 45-minütigen Spaziergangs mit seinem Stabschef Denis McDonough im Garten des Weißen Hauses zur Kehrtwende.

Bei einer anschließenden Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats habe es eine "hitzige Debatte" gegeben, einige Berater hätten Obama von seinem Vorhaben abgeraten. Am Samstagmorgen habe der Präsident die neue Linie bei einem Treffen mit seinen engsten Sicherheitsberatern endgültig festgelegt.

Russland zweifelt an US-Beweisen

Die US-Regierung hatte zuvor einen Geheimdienst-Bericht veröffentlicht, mit dem sie beweisen will, dass das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad für einen Giftgasangriff am 21. August mit mehr als 1400 Toten in Syrien verantwortlich ist. "Dieser Angriff ist eine Verletzung der Menschenwürde", sagte Obama in seinem Statement.

Nach dem Nein des britischen Parlaments zu einem Militärschlag kann Obama weiterhin auf die Unterstützung Frankreichs und seines Präsidenten François Hollande zählen. Nach einem Telefongespräch der beiden Präsidenten verlautete aus der Umgebung Hollandes: "Frankreich wird diese Verbrechen nicht ungestraft lassen und fühlt die gleiche Entschlossenheit aufseiten Obamas." Der britische Premier David Cameron twitterte nach der Rede des US-Präsidenten: "Ich verstehe und unterstütze die Position Barack Obamas zu Syrien."

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Anschuldigungen der USA hingegen als "absoluten Unfug" bezeichnet und Washington aufgefordert, die Giftgas-Vorwürfe mit konkreten Beweisen zu belegen.

UN-Inspektoren untersuchen Proben

Die UN-Inspektoren, die den Hinweisen auf Chemiewaffen-Einsätze in Syrien nachgegangen waren, hatten am Samstag das Land verlassen. Zu ihrem Auftrag gehört es allerdings nicht festzustellen, wer mögliche Chemiewaffen-Angriffe verübte. Ihren Bericht werden sie erst vorlegen, wenn die von ihnen gesammelten Proben untersucht sind. Vor Abschluss der Laboruntersuchungen könnten die Vereinten Nationen "keinerlei Schlussfolgerungen" ziehen, sagte ein UN-Sprecher.

Die UN werde eine "unparteiische und glaubwürdige" Bewertung dazu abgeben, ob chemische Waffen in Syrien eingesetzt wurden. Die UN-Chemiewaffenexperten waren nach ihrem Syrien-Einsatz am Samstag in den Niederlanden eingetroffen. Ihre Proben werden laut einem Sprecher der in Den Haag ansässigen Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) nun "in ein halbes Dutzend Labors in der Welt gebracht". Dabei werde jede Probe geteilt und jeder Teil von einem anderen Labor untersucht, um verlässliche Ergebnisse zu erzielen. Laut OVCW-Sprecher Michael Luhan werden die Untersuchungen "mindestens zwei Wochen" in Anspruch nehmen.