Die Europäische Union will sich in Lybien stärker engagieren - sowohl finanziell als auch militärisch. Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten trafen sich am Montag in Luxemburg, um ein stärkeres Engagement in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land voranzutreiben.
Im Gespräch ist unter anderem eine Ausweitung des Marineeinsatzes vor der libyschen Küste, die im vergangenen Jahr startete. Die Mission zur Bekämpfung von Schlepper-Netzwerken war bislang auf das Seegebiet außerhalb der libyschen Gewässer begrenzt. Geht es nach den Vorstellungen der französischen Regierung, könnten die Marineschiffe der EU künftig auch zur Kontrolle des gegen Libyen verhängten Waffenembargos eingesetzt werden. Mit diesem Waffenembargo soll verhindert werden, dass Kriegsgüter und Waffen in die Hände der Terrormiliz Islamischer Staat gelangen. Diese ist in Libyen auf dem Vormarsch.
"Wir müssen sehen, wie wir die Mission noch effektiver gestalten können", forderte der britische Europaminister David Lidington. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte: "Ich hoffe, dass wir weitere Schritte gehen und Fortschritte machen, damit sich die Situation in Libyen verbessert und stabilisiert." Großbritannien will dazu wohl auch das libysche Militär schulen.
In den vergangenen Tagen besuchten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault sowie der britische Chefdiplomat Philip Hammond die neue Regierung der nationalen Einheit in Tripolis. Zuvor hatte auch der italienische Außenminister den von der UN vermittelten Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch getroffen.
Die Vertreter der Europäischen Mitgliedsstaaten sagten der Regierung dabei bereits umfangreiche finanzielle Unterstützung zu. So wurde etwa Hilfe beim Wiederaufbau der Küstenwache angeboten. Zudem ist Unterstützung in Bereichen wie Polizeiarbeit, Terrorbekämpfung, Menschenschmuggel und Grenzschutz geplant.
Neue Regierung der nationalen Einheit noch nicht anerkannt
In Libyen tobt seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg. Die neue Regierung, die die beiden rivalisierenden Vorgänger ersetzen soll, will mit der nun versprochenen Unterstützung der EU vermutlich ihren Einfluss auf den Rest des Landes ausweiten - und im Land wieder Frieden und Stabilität herstellen. Dazu fehlt den neuen Vertretern aber noch die Zustimmung des international anerkannten Parlaments, das seinen Sitz im ostlibyschen Tobruk hat.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte davor, der neuen Einheitsregierung zu viel abzuverlangen. "Wir dürfen sie zum derzeitigen Zeitpunkt, wo der Einflussbereich noch weitgehend auf Tripolis beschränkt ist, nicht überfordern", sagte Steinmeier. Aus seiner Sicht soll zum Beispiel zunächst Hilfe bei der Ausbildung loyaler Sicherheitskräfte angeboten werden. Diese würden jetzt dringend gebraucht.
Der genaue Kurs soll am Abend bei einem Treffen der EU-Außenminister mit den EU-Verteidigungsministern festgelegt werden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, es gehe nun darum, konkrete Projekte festzulegen. Zur Unterstützung der neuen Einheitsregierung in Libyen hatte sie bereits vor Monaten Soforthilfen in Höhe von 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Auch Großbritanniens Außenminister Hammond sagte nun umfangreiche Finanzhilfen zu, mit der die neue Regierung politische Institutionen sowie Wirtschaft, Sicherheit und Justiz stärken könne. Auch die Europäische Union plant offenbar eine neue zivile Mission für Libyen, mit deren Hilfe die Rechtstaatlichkeit und die Terrorismusbekämpfung gestärkt werden sollen.