Bürgerkrieg im Jemen Regierung prüft Evakuierungs-Einsatz der Bundeswehr

  • Etwa 90 deutsche Staatsbürger sitzen im vom Bürgerkrieg gebeutelten Jemen fest.
  • Die bevorzugte Variante der Bundesregierung ist es, Bundesbürger mit zivilen Charterflügen aus dem Krisengebiet zu holen. Doch es gibt versicherungstechnische Probleme.
  • Nun erwägt die Bundesregierung auch einen Einsatz von "militärischen Transportmitteln". Falls bewaffnete Soldaten an Board solcher Transportmittel wären, bräuchte die Regierung dafür aber ein Bundestags-Mandat.
Von Stefan Braun und Christoph Hickmann, Berlin

Im Bürgerkriegsland Jemen sitzen ungefähr 90 deutsche Staatsbürger und Angehörige fest. Da die Lage nach Einschätzung der Bundesregierung immer bedrohlicher wird, prüft sie nach Informationen der Süddeutschen Zeitung mittlerweile auch die Möglichkeit einer Evakuierung durch die Bundeswehr. Die soll aber nur eingesetzt werden, wenn es nicht auf zivilem Weg klappt.

Laut Regierungskreisen melden sich seit Beginn der Luftangriffe im Jemen Ende März täglich Deutsche und ihre Familienangehörigen, die sich zuvor nicht bei der bereits im Februar geschlossenen Botschaft registriert hatten. Ihre Zahl lag zwischenzeitlich bei 150. Seither hat das Auswärtige Amt nach SZ-Informationen mehr als 50 dieser Personen aus dem Jemen herausgeholt oder ihnen bei der Ausreise geholfen. Sie sind auf Schiffen und Flugzeugen aus Indien, Russland, China, Frankreich und Pakistan aus dem Land gebracht worden. Derzeit sind noch etwa 90 Deutsche und Angehörige im Jemen - wobei es sich dabei nur um die Personen handelt, die sich auch gemeldet haben.

Die Internationale Organisation für Migration plant seit mehr als einer Woche tägliche Flüge in sichere Länder der Region. Am Sonntag wurden nach Angaben aus Regierungskreisen erstmals Deutsche auf diese Weise aus dem Jemen herausgeholt. Probleme gibt es hingegen mit zivilen Charterflügen, die eigentlich die von der Bundesregierung bevorzugte Variante wären. Auf sie setzt der Krisenstab im Auswärtigen Amt in solchen Fällen zunächst immer und hat das auch diesmal so gehandhabt. Offenbar ist diese Option bislang an schwierigen Versicherungsfragen gescheitert.

Militärische Transportmittel könnten Mandat des Bundestages benötigen

Daher sollen nun bis Ende der Woche auch Optionen geprüft werden, die Deutschen und ihre Angehörigen mit "militärischen Transportmitteln" aus dem Jemen herauszuholen, wie es in Regierungskreisen heißt. Noch vollkommen offen ist, wie eine solche Operation aussähe, die auch nur dann zum Tragen käme, wenn die zivilen Alternativen nicht ausreichen. Für den bislang rein theoretischen Fall, dass etwa zum Schutz der Besatzung einer deutschen Militärmaschine sowie der Auszufliegenden bewaffnete Soldaten notwendig wären, bräuchte die Regierung für die Operation ein Mandat des Bundestags.

Laut Regierungskreisen hielt sich Außen-Staatssekretär Markus Ederer am Dienstag in Riad auf, der Hauptstadt Saudi-Arabiens, um weitere Optionen auszuloten. Als Voraussetzung für einen Einsatz der Bundeswehr gilt die Zustimmung der jemenitischen Regierung. Falls es zu einem solchen Einsatz käme, wäre es laut Regierungskreisen das Ziel, auch die übrigen im Jemen festsitzenden EU-Bürger herauszuholen.