Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei. Seit September hätten die Behörden Hunderte Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern an der Westgrenze festgenommen und in mehr als 1000 Kilometer entfernte Haftzentren im Süden und Osten des Landes gebracht. Dort würden sie gegen ihren Willen festgehalten.
Laut Amnesty verstößt die Türkei gegen internationales Recht
In dem Bericht "Europe's Gatekeeper" (Europas Türsteher), der am Mittwoch veröffentlicht wurde, dokumentiert Amnesty Fälle, in denen Flüchtlinge zurück in den Irak und nach Syrien geschickt wurden, wo ihnen Verfolgung, Folter oder Tod drohen - ein Verstoß gegen internationales Recht, urteilt Wiebke Judith, Asyl-Expertin der Organisation. Amnesty hat die Aussagen von fünfzig Flüchtlingen ausgewertet, die bis zu zwei Monate in Lagern in den Provinzen Osmaniye und Erzurum festgehalten wurden. Einige von ihnen befanden sich wieder im Irak oder in Syrien.
Haft ohne Grund - aber mit EU-Geld
Die Befragten berichteten, sie hätten während der Haft ihre Handys abgeben müssen, Kontakt zu Angehörigen oder Anwälten hätten ihnen die Beamten verweigert. In fast allen Fällen sei kein Grund für die Haft angegeben worden. Um freizukommen, hätten viele Papiere unterzeichnet, die sie nicht lesen konnten, weil sie nur auf Türkisch vorlagen. Unter Druck willigten die Flüchtlinge ein, "freiwillig" in ihre Heimatländer zurückzukehren - sofort oder nach Ablauf einer Frist. Eine 23-jährige Syrerin berichtete Amnesty, im Lager Düziçi in Osmaniye hätte ihr ein Beamter gesagt: "Geht zurück nach Syrien oder du bleibst hier in Haft."
Die Haftzentren, heißt es in dem Bericht, würden auch mit EU-Geld betrieben. So seien auf Einrichtungsgegenständen Hinweise auf EU-Finanzierung gefunden worden, etwa an Betten. EU-Vertreter in Ankara hätten bestätigt, dass es sich bei sechs geplanten Aufnahmezentren für Flüchtlinge, die die Türkei im Rahmen des neuen Aktionsplanes mit EU-Geld einrichtet, tatsächlich um Haftzentren handele.
"Gefahr, dass sich die Praxis ausweitet"
Die türkischen Behörden bestreiten die Vorwürfe - insbesondere den, dass syrische Flüchtlinge zur Rückkehr gezwungen würden. Die Türkei hat seit 2011 offiziell 2,2 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Hinzu kommen etwa 230 000 Asylsuchende aus anderen Ländern. Angesichts dessen wirkt die Zahl der Fälle von unrechtmäßiger Haft zunächst gering. Wiebke Judith geht jedoch von einer Dunkelziffer aus. "Und wenn weitere Haftzentren eröffnet werden, besteht die Gefahr, dass sich die Praxis ausweitet", sagt sie. Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag forderte Amnesty die EU-Staaten auf, den Aktionsplan zu überwachen.