Bündnispartner und Streithähne Gipfel der Unberechenbaren

Wenn sich in Hamburg die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer treffen, muss Gastgeberin Angela Merkel ausloten, ob solche Runden überhaupt noch globale Probleme lösen können.

Von Stefan Kornelius

Als die G-20-Konferenz 1999 aus der Taufe gehoben wurde, stand eine simple Idee Pate: Wenn die Welt zusammenwächst, dann braucht es ein Forum, wo die Probleme der Globalisierung besprochen werden können.

Die Vereinten Nationen waren als globales Gebilde zu schwerfällig und wegen der Machtverhältnisse im Sicherheitsrat in der Regel unbeweglich; die G-8-Staaten waren zu westlich und boten nur den etablierten Industrienationen und (damals noch) Russland Platz. Wo also hin mit den Aufsteigern, den Schwellenländern, den regionalen Schwergewichten?

1999 trafen sich zum ersten Mal Finanzminister von 19 Staaten und Vertreter der EU in Berlin, die G 20 waren geboren. Als bedeutendes Großforum sind die 20 aber vor allem seit der internationalen Finanzkrise 2009 in Erinnerung, als ein großer Weltfinanzgipfel in London den durch die Pleite des Investmenthauses Lehman Brothers ausgelösten Flächenbrand zu löschen versuchte.

Seitdem sind viele Jahre vergangen und die Weltordnung hat sich wieder ein paarmal verschoben. Die G 20 spiegeln also das Auf und Ab von großen Volkswirtschaften, aber auch das Macht- und Ränkespiel zwischen Staaten wider. Und selten war die Konstellation verworrener und mit mehr Spannung geladen als 2017.

Das Hamburger G-20-Treffen bezieht seine besondere Faszination aus der komplexen Weltlage und dem Charakter einiger seiner Hauptdarsteller. Zum ersten mal trifft der neue US-Präsident Donald Trump in großem Gipfelkreis auf seine Kollegen. Die neue Führungsrivalität zwischen China und den USA wird dabei genauso unterschwellig das Gipfelklima beeinflussen wie die Frage, ob Trump nun mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Sonderverhältnis beginnt, das auf Altschulden aus dem amerikanischen Wahlkampf ruht. Trump und Putin treffen sich überhaupt zum ersten Mal.

Gibt es überhaupt noch so etwas wie eine Weltgemeinschaft?

Mit Trump sind aber auch die beiden zentralen Gipfelthemen verknüpft, an denen abzulesen ist, ob es so etwas wie eine Weltgemeinschaft noch gibt. Freihandel und Klima sind klassische Themen der Staatengemeinschaft, der Abschluss des Pariser Klimaabkommens von 2015 war ein Meilenstein der internationalen Politik. Trump will sich nun weder an ausgehandelte Freihandelsbedingungen halten, noch an das Pariser Abkommen. Wie störrisch er sich gegen die Gipfelagenda stellt wird Gradmesser für den künftigen Umgang mit den USA sein.

Die wichtigsten Teilnehmer

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Klassische Bündnisstrukturen, etwa der Europäer mit Washington, verlieren plötzlich an Gewicht. Selbst enge Verbündete und Produzenten fossiler Energieträger wie Saudi-Arabien sehen die US-Klimapolitik mit Sorge, die Erderwärmung wird auch in der arabischen Welt zum Gesellschaftsproblem.

Die Kernkompetenz der G 20 ist aber der Handel mit all seinen Unterabteilungen: Zollfragen, Exportüberschüsse, Protektionismus, Marktöffnung, Finanzregulierung, Steueroasen, Bankenregulierung. Die Liste ist endlos - und unendlich vollgestopft mit Problemen, nicht zuletzt Dank den USA, deren Vertreter aus dem Trumpschen Orbit immer wieder neue Ideen für ihr darwinistisches Spiel um Abschottung und Marktdominanz in die Gipfel-Vorbereitung einbrachten. Offenbar scheint zumindest ein Großkonflikt mit China und den USA um Strafzölle beim Stahlimport in die USA zunächst vom Tisch zu sein.

Chinesen, Saudis, Türken wollen selbst bestimmen, was Terrorbedrohung ist

Eine stille, aber wirkungsvolle Existenz führen die Themen, die zwar nicht offiziell auf der Agenda stehen, aber dennoch für Spannungen sorgen, vor allem im Bereich der Sicherheitspolitik. Die türkische und die saudische Rivalität in Syrien und in der Katar-Frage sind nur ein Beispiel. Die Eskalation in Nordkorea und der köchelnde Streit zwischen den USA und China im Südchinesischen Meer kamen ebenfalls rechtzeitig zum Gipfel wieder auf die Tagesordnung.

Dort steht offiziell der Begriff "Terrorbekämpfung" - ein Thema, bei dem sich alle im Prinzip einig sind. Tiefer darf man aber nicht bohren, denn am Ende wollen Chinesen, Saudis oder Türken selbst bestimmen, was sie unter Terrorbedrohung verstehen. Oder, wie ein Gipfelbeamter sagte: "Wir werden es mit einem übel gelaunten Erdoğan, einem unberechenbaren Putin, einem noch weniger berechenbaren Trump und einem viel zu selbstbewussten Xi zu tun haben." Jeder Misston kann die Gipfelagenda zum Einsturz bringen.

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Gastgeberin Angela Merkel wird am Ende Bilanz ziehen können, ob eine irgendwie organisierte Staatenkooperation noch Wirkung entfaltet, oder ob ein Gipfel wie in Hamburg die Probleme eher noch vergrößert. Beim Thema Migration, ein gewichtiges Anliegen der deutschen Präsidentschaft, zeichnet sich die Antwort für die Kanzlerin bereits ab.

Merkel wollte, dass sich die Gemeinschaft zum Thema Migration bekennt, dass so etwas wie ein gemeinsames Problem- und Verantwortungsbewusstsein entsteht. In Gipfel-Kommuniqués tauchen dann Schlüsselbegriffe wie "politische Herausforderung" auf, man beschließt, die "Fluchtursachen gemeinsam zu bekämpfen".

Ob Merkel damit durchdringt, erscheint indes mehr als fraglich. Schon beim G-7-Treffen im italienischen Taormina verschwand Migration in den unteren Schubladen und wurde auch noch sprachlich verbrämt. Unter den G 20 herrscht weitgehend Konsens, dass Flucht und Migration eher unerwünschte Probleme sind, die zumindest nicht in die Abteilung gemeinsame Verantwortung fallen.

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