Budapest Rechte gewinnt Wahl in Ungarn

Drastischer Rechtsruck in Ungarn: 52,8 Prozent der Wähler haben für Viktor Orbáns Fidesz-Partei gestimmt. Das Land steht vor einem Machtwechsel.

Von M. Frank

Die konservative Bürgerunion Bund Junger Demokraten (Fidesz) und ihr Führer Viktor Orbán haben den ersten Durchgang der Parlamentswahlen in Ungarn haushoch gewonnen. 52,8 Prozent der Wähler stimmten für Orbáns Partei, teilte die Landeswahlkommission (OVB) bei einem Auszählungsstand von 98,9 Prozent der abgegebenen Stimmen mit.

Die bisher regierenden Sozialisten (MSZP) sind von nahezu 46 Prozent auf etwa 19,3 Prozent der Stimmen geschrumpft. Sie wollen die Wahl aber wegen Problemen bei der Stimmabgabe anfechten. Die Sozialisten wurden aber nicht von der rechtsextremen Partei Jobbik ("Das bessere Ungarn") überholt. Jobbik holte dennoch zwischen 16,7 Prozent und zieht damit auf Anhieb ins Parlament ein und komplettiert den gewaltigen Rechtsruck in dem mitteleuropäischen Schlüsselstaat. Jobbik hatte Orbán im Wahlkampf mit schrillem Chauvinismus weit rechts überholt. Auch die links-ökologische Partei "Politik kann anders sein" (LMP) schaffte mit 7,4 Prozent erstmals den Sprung in die Volksvertretung.

Die Wahllokale schlossen offiziell um 19 Uhr. Vielerorts mussten sie aber wegen einer neuen Wahlordnung, die bestimmte Lokale zur Stimmabgabe vorschreibt, länger offen bleiben, da sich lange Schlangen gebildet hatten. Deswegen verzögerten sich offizielle Ergebnisse bis in die Nacht. Insgesamt gingen weniger Bürger an die Urnen als 2006. Bis zum Ende hatte sich eine teils gereizte, teils resignierte Wende-Stimmung im Land und der Hauptstadt gehalten. "Wir werden am Montag in einem neuen Land aufwachen", erklärte Fidesz-Chef Orbán.

Die Freien Demokraten (SZDSZ), die sieben der letzten acht Jahre in Koalition mit dem MSZP, den sozialdemokratisch Erben der alten kommunistischen Arbeiterpartei, Ungarn regierten, sind den Umfragen zufolge endgültig gescheitert und nicht mehr im Parlament.

Die Liberalen, bei denen sich seit dem Untergang des Kommunismus viele einstige Widerständler und Menschenrechtler versammelt hatten, waren am Ende als Anhängsel der MSZP verschrien und hatten mit neoliberalen Vorstellungen für Sozialreformen die Wähler verschreckt. Die SZDSZ hatte das letzte Jahr noch zusammen mit den Sozialisten die Expertenregierung des parteilosen Gordon Bajnai im Parlament gestützt, der das krisengeschüttelte Land mit Hilfe von EU und Internationalem Währungsfonds vor dem Staatsbankrott bewahrt hat.

Das Ungarische Demokratische Forum (MDF), einst die Säule des Wandels weg vom Kommunismus, hat den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde offenbar nicht mehr geschafft. Beiden Kleinparteien, mit denen die wichtigsten Träger der antitotalitären Umbruchs verschwinden würden, half nichts, dass sie ein Wahlbündnis geschlossen hatten.

Als krasser Außenseiter hat die neue Grüne Partei (LMP - "Eine andere Politik ist möglich") den Einzug ins Parlament geschafft. Sie konzentrieren sich auf ökologische und soziale Fragen, werden aber nur ein schwacher Ersatz für das Verschwinden der Liberalen Elemente von SZDSZ und MDF sein können.

Am Sonntag konnten etwa acht Millionen Magyaren im ersten Durchgang über Parteilisten 152 der 386 Abgeordnete sowie die Direktabgeordneten der 176 Wahlkreise bestimmen. Gewählt ist, wer mehr als 50 Prozent der Direktstimmen errungen hat. Erreicht niemand die 50 Prozent der Stimmen, gibt es in 14 Tagen Stichwahlen.

Dabei könnte es zu Parteiabsprachen kommen. Am Ende werden über ein Reststimmenverfahren nochmals 58 Abgeordnetensitze verteilt. Die Fidesz könnte so zwei Drittel der Mandate im Parlament einheimsen, ohne zwei Drittel der Stimmen zu haben.