Die US-Regierung hat hunderte Aktenprotokolle zu den Verhörmethoden auf Guantanamo veröffentlicht, um zu belegen, dass sie Folter nicht billigt. Allerdings eignen sich die Dokumente dazu offenbar nicht. Stattdessen werfen sie neue Fragen zum amerikanischen Verständnis der Menschenrechte auf.

Eigentlich wollte die US-Regierung mit der Veröffentlichung von mehreren hundert Aktenprotokollen dem Eindruck entgegenwirken, die Folter von irakischen Gefangenen gebilligt zu haben.

Stattdessen aber haben die internen Memos von Regierungsmitgliedern neue Fragen zu ihrem Verständnis von Menschenrechten aufgeworfen.

Amnesty International forderte erneut die Einsetzung eines Sondermittlers.

Die Schutzrechte der Genfer Konventionen für Gefangene aus bewaffneten Konflikten sollten nach Auffassung von US-Präsident George W. Bush nur für Konflikte zwischen souveränen Staaten gelten - nicht für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

"Keine der Genfer Bestimmungen erstreckt sich auf unseren Konflikt mit al-Qaida in Afghanistan oder sonst in der Welt, weil al-Qaida unter anderen Gründen keine Hohe Vertragspartei ist", erklärte Bush am 7. Februar 2002 in einer Anordnung zur Behandlung von Gefangenen aus Afghanistan.

Befugt, die Genfer Bestimmungen auszusetzen

Deshalb habe er als Präsident die Befugnis, die Genfer Bestimmungen auszusetzen, erklärte Bush.

Gleichwohl sollten die Gefangenen aber human und in Überstimmung mit den Genfer Prinzipien behandelt werden - "in einem mit den militärischen Notwendigkeiten konsistenten und angemessenen Ausmaß".

Diese militärischen Notwendigkeiten waren offenbar interpretationsfähig. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld billigte am 2. Dezember 2002 das Anschreien von Häftlingen, bis zu 20-stündige Verhöre, das Abnehmen von persönlichen Dingen auch religiöser Art, das Entfernen der Kleider sowie das Ausnutzen "individueller Phobien wie die Angst vor Hunden, um Stress zu erzeugen".

Rumsfeld akzeptierte damit die ihm vorgelegten Empfehlungen des Pentagon-Juristen William Haynes vom 27. November 2002, zu denen auch ein erzwungenes Stehen von Häftlingen über einen Zeitraum von vier Stunden gehörte.

In einer handschriftlichen Notiz des Verteidigungsministers auf Haynes' Memo hieß es: "Ich stehe aber acht bis zehn Stunden am Tag. Warum wird Stehen auf vier Stunden begrenzt?"

Schon am 15. Januar 2003 zog Rumsfeld die Zustimmung zu diesen Praktiken wieder zurück und kündigte an, dass die rechtlichen, politischen und praktischen Fragen zum Verhör von Gefangenen noch überprüft werden müssten.

Diese Entscheidung wurde offenbar von Einwänden einiger Militärrichter ausgelöst. Diese erklärten, dass die für das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba gebilligten Verhörmethoden zu weit gehen könnten.

Ende April 2003 folgte Rumsfeld dann den Empfehlungen eines Ausschusses, wonach das Ausziehen von Gefangenen nicht mehr zulässig sein sollte. Vier weitere Praktiken wurden genehmigungspflichtig gemacht: der Einsatz von Belohnungen oder das Entziehen von Privilegien, verbale Attacken oder Beleidigungen, das Abwechseln von freundlichen und aggressiven Ermittlern sowie Isolationshaft.

Folter zum Schutz der USA gerechtfertigt

Auch aus dem Justizministerium wurden Aktennotizen veröffentlicht, in denen die universelle Geltung der Menschenrechte relativiert wird. In einem Memo des damaligen stellvertretenden Generalstaatsanwalts Jay Bybee vom 1. August 2002 heißt es, dass Folter und selbst das absichtliche Töten gerechtfertigt sein könnten, wenn dies zum Schutz der Vereinigten Staaten notwendig sein sollte.

In dieser Notiz wird zugleich die Definition von Folter stark eingeschränkt - der Begriff wird nur auf Handlungen bezogen, die schwere Schmerzen wie ein Versagen von Organen verursachen. Bybee ist inzwischen Richter an einem Berufungsgericht. Hohe Beamte des Justizministeriums distanzierten sich nach der Veröffentlichung von der Erklärung Bybees.

"Diese Dokumente werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten", sagte der demokratische Senator von New York, Charles Schumer. Das Weiße Haus wäre gut beraten, tatsächlich alle relevanten Dokumente zur Behandlung von Gefangenen offen zu legen, fügte der Senator hinzu.

(Matt Kelley/AP)