Die geplanten neuen Sanktionen der USA gegen Russland alarmieren die Europäische Union. Man verfolge die Entwicklung "mit Sorge", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Der amerikanische Kongress wird voraussichtlich an diesem Dienstag über neue Sanktionsbeschlüsse gegen Russland, Iran und Nordkorea abstimmen. Mit den Sanktionen will der US-Kongress die russische Regierung für ihre Einmischung in die US-Wahl 2016 sowie für die Krim-Annexion und Aggressionen in der Ostukraine bestrafen.
US-Präsident Donald Trump signalisierte am Wochenende, den neuen Sanktionen des Kongresses gegen Russland zuzustimmen, was eine Kehrtwende bedeutet. Noch im Juni hatte das Weiße Haus neue Sanktionen gegen Russland kritisiert und argumentiert, der Präsident brauche "mehr Spielraum", um das Verhältnis zu Moskau zu verbessern. Zunächst war die Rede davon, dass Trump ein Veto gegen Russland-Sanktionen einlegen würde. Doch sein Spielraum ist begrenzt - sein Veto könnte überstimmt werden, wenn in beiden Häusern des Kongresses eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt.
Russland-Sanktionen müssten unter den G-7-Staaten abgesprochen werden
Brüssel blickt schon seit Längerem mit Sorge auf die US-Sanktionspläne. Grund seien mögliche Folgen für die Energie-Unabhängigkeit der EU. Die EU habe Interessen, die geschützt werden müssten, und sie erwarte, dass dies im laufenden Gesetzgebungsprozess in den USA berücksichtigt werde. Russland-Sanktionen müssten unter den G-7-Staaten abgesprochen werden, sagte ein Sprecher. In Brüssel wird befürchtet, die US-Sanktionen könnten europäische Energie-Unternehmen schädigen, die mit Russland im Geschäft sind, oder Projekte wie die Nordstream-2-Pipeline zwischen Russland und Deutschland. Eigentlicher Hintergrund ist aber die Sorge, dass die USA nicht zuletzt ihre Position beim Gasexport stärken wollen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte schon im Juni: "Es kann nicht sein, dass die Sanktionen jetzt dazu missbraucht werden, russisches Gas zu verdrängen, um amerikanisches verkaufen zu können."
US-Präsident Trump aber steht im eigenen Land unter Rechtfertigungsdruck und befinde sich laut New York Times in einer Zwickmühle. Eine Ablehnung des Sanktionsgesetzes könnte den Verdacht verstärken, dass sich Trump "in einem Abhängigkeitsverhältnis" zu Russland befinde. "Wenn der Präsident das Gesetz zur Bestrafung Russlands nicht unterzeichnet, verrät er die Demokratie", sagte etwa Lindsey Graham, Senator aus South Carolina.
Seit Monaten überschattet die Russlandaffäre Trumps Präsidentschaft. Am Montag befragte der Geheimdienstausschuss des Kongresses Trumps Schwiegersohn Jared Kushner hinter verschlossenen Türen. Er hatte bestätigt, dass er vier Mal russische Vertreter traf, betonte aber, keine "geheimen Absprachen" mit ausländischen Regierungen getroffen zu haben. "Ich habe nicht mit Russland konspiriert, sagte Kushner nach der Befragung, die "sehr gut gelaufen" sei.
