EU In Brüssel ist die Krise zum Normalzustand geworden

Kein Grund zur Panik: In Brüssel versucht man zu beschwichtigen, doch weiß jeder, dass die politische Krise in Italien das Potenzial für eine neue Euro-Krise birgt.

(Foto: Albert Gea/Reuters)
  • Nach dem Referendum in Italien versuchen die Euro-Finanzminister zu beruhigen.
  • Insgeheim befürchten aber viele EU-Politiker, dass Italien eine neue Euro-Krise verursacht.
  • Im kommenden Jahr stehen Wahlen in den Niederlanden, in Deutschland und in Frankreich an. Jedes Mal wird dabei auch über die EU abgestimmt.
Von Daniel Brössler, Thomas Kirchner und Alexander Mühlauer

Er wird fehlen. So viel kann man jetzt schon sagen. Matteo Renzi war zwar nie besonders nett zu "denen da in Brüssel"; er ging ihnen regelmäßig dermaßen auf die Nerven, dass es sogar Jean-Claude Juncker, dem in Italienfragen besonders nachsichtigen EU-Kommissionspräsidenten, zu viel wurde: "Je m'en fous", sagte Juncker über Renzi, was so viel heißt wie: "Der kann mich mal."

Mit Renzi war es schwierig in der EU. Ohne Renzi aber wird vieles schwieriger, manches unmöglich. Vielleicht sind das gescheiterte Referendum in Italien und der Rücktritt des Premierministers der eine Schlag zu viel, das kann an diesem kalten, sonnigen Tag in Brüssel noch keiner sagen. Insgesamt aber, so viel ist sicher, wird langsam alles ein bisschen viel. Auch für Europas politisches Nervenzentrum Brüssel, für das der Krisenmodus seit Jahren der Normalzustand geworden ist.

Die Bilanz am Montag ist ernüchternd: Die EU bekommt Verstärkung aus dem kleinen Österreich, verliert aber unübersehbar an Boden in einem der drei großen Länder der Post-Brexit-EU. Psychologisch war der Sieg des Grünen Alexander Van der Bellen über den Rechtspopulisten Norbert Hofer ungeheuer wichtig. Man kann für die EU sein und Wahlen gewinnen. In Brüssel ist mit Erleichterung aufgenommen worden, dass dieser Beweis mal wieder erbracht worden ist. Er wird, zu Recht oder nicht, nun als Hoffnungszeichen dafür gewertet, dass die EU das nächste Jahr übersteht. Dann wird in den Niederlanden, Deutschland und Frankreich gewählt und immer auch über Europa abgestimmt.

Die EU verliert jemanden, der jedenfalls ein gewisses Maß an Stabilität garantieren konnte

Das ist die eine Seite. Über die andere wird nicht an den Wahlurnen entschieden, sondern in Bankentürmen und Börsensälen. Und da geht es dann wieder um Renzi. So sehr Renzi Juncker und all den anderen in Europas Hauptstadt vorwarf, nichts zu tun, um Italiens Nöte zu verstehen, geschweige denn zu lindern, so sehr verliert die EU nun jemanden, den sie so aus Italien gar nicht kannte: jemanden, der ein gewisses Maß an Stabilität garantieren konnte; jemanden, der Reformen durchsetzte, die sich andere in Europa niemals getraut hätten; jemanden, der für die EU kämpfte, auch wenn er die Brüsseler Beamten mit Vorliebe "Erbsenzähler" nannte.

Die Lage also ist bescheiden. Die Ehrlichkeit spricht dafür, dies offen auszusprechen, die Vernunft womöglich dagegen. Es ist eine Entscheidung, die Wolfgang Schäuble nicht zum ersten Mal zu treffen hat. Es ist kurz vor halb elf, der Finanzminister trifft sich mit seinen Kollegen der Euro-Zone. Auf der Tagesordnung stehen die Themen Budgetpläne und Griechenland, das Übliche. Doch nun geht es um ein Land, das die Sorgen um Athen ganz klein erscheinen lässt: Italien. Schäuble, der um die Wirkung seiner Worte weiß, sagt das, was ein Finanzminister sagen muss: "Es gibt keinen Grund, von einer Euro-Krise zu reden." Und es gebe "ganz sicher keinen Grund, diese herbeizureden". Die Situation an den Finanzmärkten sei entspannt. Das ist sie dann auch. Die Botschaft an diesem Montag in Brüssel: kein Grund zur Panik.

Wirklich nicht?