Ein Kommentar von Martin Winter

Die Kanzlerin hat es geschafft, dass Deutschland keinen einzigen der wichtigen EU-Posten erhält. Eine Blamage, die sich Berlin selbst zuzuschreiben hat.

Bei der Verteilung der Posten in Europa ist Deutschland ärmlich abgespeist worden. Dem Publikum wird nun zwar wortreich erklärt werden, dass die Günter Oettinger gegebene Verantwortung für die Energiepolitik eine für Europas Zukunft zentrale Aufgabe ist.

Das ist im Prinzip richtig. Nur ist es so, dass dem EU-Kommissar Oettinger von vornherein die beiden wichtigsten Themen einer umfassenden Energiepolitik versperrt bleiben: der Klimaschutz und die Energieaußenpolitik.

Diese Blamage hat sich Berlin selbst zuzuschreiben. Es waren nicht die anderen, die dem größten und wirtschaftsstärksten Land in der Europäischen Union nur ein zweitklassiges Amt übrig ließen. Wer in Brüssel mit einem Kandidaten aufläuft, der zu Hause politisch nur noch am Wegesrand steht, der muss sich nicht wundern, wenn der gewogen und für die wirklich wichtigen Posten für zu leicht befunden wird.

So steht Deutschland am Ende dieses Posten-Jahres in Brüssel mit leeren Händen da. Mit überraschend großer Ungeschicklichkeit hat es die Bundesregierung unter Angela Merkel geschafft, keine einzige der Schlüsselpositionen der EU für sich zu sichern. Auf den Präsidenten des Europäischen Rates oder auf den Außenminister der EU wurde erst gar nicht Anspruch erhoben.

Mit dem Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier als Kandidat hätte man das enorm wichtige Außenressort gewiss bekommen. Aber Merkel wollte ja unbedingt die CDU versorgen. Das musste schiefgehen. Und den eher bescheidenen Wunsch, in zwei Jahren den hohen Beamtenposten des Generalsekretärs des Ministerrates zu bekommen, wischten die anderen vom Tisch.

Hätte Merkel Kommissionschef Barroso unter Druck gesetzt, wie der französische Staatspräsident das erfolgreich für seinen Kandidaten Michel Barnier getan hat, dann hätte sie nicht nur deutschen Einfluss gesichert, sondern Europa auch noch einen Gefallen getan.

Die schwache Bewerbung aus Deutschland spielte nämlich den Plänen von Kommissionspräsident José Manuel Barroso in die Hände, den Einfluss der großen Länder zurückzudrängen. Die Ausnahme macht Frankreich, das den Posten des Kommissars für den Binnenmarkt bekommt - und zwar ohne Einschränkungen. Alle anderen wirtschaftlich und politisch bedeutsamen Kommissariate gingen an kleine Länder und oft an Kandidaten, von denen man sich fragt, was sie eigentlich qualifiziert. Kommissariate, die ihrer Größe wegen mächtig sein könnten, wurden in kleine Einheiten aufgespalten.

Damit setzt sich fort, was Barroso schon in der alten Kommission begonnen hatte: die Verwandlung des Kollegiums Kommission, in dem der Präsident der Primus inter Pares ist, in ein vertikal organisiertes Präsidialsystem. Barroso konzentriert die Macht in seinen Händen, und reduziert die Kommissare damit auf das Niveau besserer hoher Beamte. Das tut dem Ego Barrosos gewiss gut, Europa dient es aber ganz und gar nicht.

(SZ vom 28.11.2009/bica)