Griechenland-Kompromiss Schäuble stellt Gabriel im Grexit-Streit bloß

"Deswegen macht es wenig Sinn, wenn dann hinterher versucht wird, das zu irgendwelchen persönlichen Diffamierungen zu nutzen", sagt Wolfgang Schäuble.

(Foto: AFP)
  • Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hat den SPD-Vorsitzenden Gabriel im Grexit-Streit vorgeführt.
  • Gabriel hatte zunächst auf Facebook erklärt, der SPD sei das Papier über einen vorübergehenden Grexit bekannt gewesen, ruderte dann aber nach heftigen Reaktionen zurück.
  • Schäuble stellte nun aber klar, dass der Grexit auf Zeit innerhalb der Bundesregierung abgesprochen worden sei.
Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Brüssel, sagt Wolfgang Schäuble, ja, Brüssel sei so schön, dass man das Zeitverständnis verliere. Seit vier Tagen ist er nun hier, hat wenig geschlafen, dafür viel verhandelt. Mal in der Euro-Gruppe, mal beim 17-Stunden-Gipfel, dann wieder in der Euro-Gruppe. Es war nicht leicht, da kann man schon vergessen, welcher Tag eigentlich ist. An diesem Mittag, es ist Dienstag, erklärt der Bundesfinanzminister noch einmal seine Sicht der Dinge, zu Griechenland und überhaupt.

Er hat viel Schlechtes lesen müssen, über die Deutschen, die Griechenland am liebsten aus der Euro-Zone schmeißen würden. Über die deutsche Härte in den Verhandlungen. Und über sich selbst. Es gibt Karikaturen, die zeigen Schäuble im Rollstuhl mit einer Handgranate; das Ziel: die Akropolis in Athen.

Jetzt sitzt er also an diesem Dienstag im deutschen Pressesaal des Lipsius-Gebäudes und spricht über Verantwortung. In so schwierigen Fragen, in so schwierigen Zeiten, sagt Schäuble, gehe es um Menschen, um viele Menschen. Er sei sich seiner Verantwortung bewusst, sonst wäre er nicht geeignet das zu tun, was er tut. Auf die Frage, ob ihn die Kritik an der deutschen Verhandlungsführung und an seiner Person überrasche oder getroffen habe, antwortet er: "Nein, es hat mich nicht überrascht." Aber zu sagen, es sei doch alles wurscht, was geschrieben werde, gehe auch nicht. Man schaue sich das an. Schäuble zieht seine Schultern zusammen, schließt kurz die Augen und sagt: "Sie ringen mit sich und anderen darum, was der richtige Weg ist."

"Ich will nur ganz liebenswürdig sagen"

Und dann kommt er von sich aus auf eine Geschichte zu sprechen, die seit Samstag für Aufregung sorgt. "Ich will nur ganz liebenswürdig sagen", fängt Schäuble an und fügt nach einer Pause hinzu: "Ich habe keinen Vorschlag gemacht, der nicht innerhalb der Bundesregierung in der Sache und Formulierung abgesprochen war." Er wisse, wie eine Regierung funktioniere und wie ein Minister Verantwortung wahrnehme. Da ist es wieder, das Wort: Verantwortung. "Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht", sagt Schäuble. Doch am Ende müsse die Person, die das Amt des Bundeskanzlers trage, die Last der Entscheidung auf sich nehmen.

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Was war passiert? Die Bundesregierung hatte sich Gedanken gemacht, auch über den Fall des Scheiterns der Verhandlungen in Brüssel. Es ist Samstag, die Euro-Gruppe tagt, als ein Papier aus Berlin auftaucht. Darin ist von einem "Grexit auf Zeit" die Rede. Athen könnte formal Mitglied der Währungsunion bleiben, aber praktisch nicht mehr den Euro als Währung haben. Frankreichs Staatspräsident François Hollande ist empört, einen provisorischen Grexit dürfe es nicht geben. SPD-Abgeordnete aus dem Bundestag twittern aufgeregt, das sei nicht mit den Sozialdemokraten abgestimmt. Niemals. Wirklich nicht?

SPD-Chef Sigmar Gabriel meldet sich dann spät abends via Facebook. "Der Vorschlag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble für ein zeitlich befristetes Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone war der SPD natürlich bekannt", teilt er mit. In der derzeitigen Situation müsse jeder "denkbare Vorschlag" geprüft werden. Realisierbar sei der Plan aber nur, wenn auch Griechenland das wolle. Am Sonntag dann, dem Tag des Gipfels, sagt Gabriel am Rande eines Treffens sozialistischer Spitzenpolitiker in Brüssel: "Ich kenne das Papier nicht."

Jeder weiß, wer gemeint ist

An diesem Dienstag erwähnt Schäuble Gabriels Namen nicht. Das muss er auch nicht. Jeder weiß, wer gemeint ist. Schäuble sagt nur: "Deswegen macht es wenig Sinn, wenn dann hinterher versucht wird, das zu irgendwelchen persönlichen Diffamierungen zu nutzen. Das ist in der Politik das Normale, aber manchmal sind die Dinge vielleicht zu ernst, dass man es auch lassen könnte." Neben der Bundeskanzlerin habe auch der Vorsitzende einer anderen großen Partei das Problem, dass man als Regierungsmitglied anders agiere, sagt Schäuble in Anspielung auf die Debatten innerhalb der SPD.

Bleibt die Frage, warum die Grexit-Option überhaupt aus Berlin ins Spiel gebracht wurde. "Weil es viele Menschen gibt, auch in der Bundesregierung, die ziemlich viel Überzeugung haben, dass das (...) die sehr viel bessere Lösung wäre", sagt Schäuble. Ob er selbst dazu zählt, sagt er nicht. Am Ende der Pressekonferenz äußert er gegenüber den Journalisten noch einen Wunsch: "Ich hoffe, ich sehe Sie nicht vor September wieder."

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