Brüssel Merkel dämpft Erwartungen an Flüchtlingsgipfel

Merkel während des Besuchs des israelischen Regierungschefs Netanjahu bei einem Pressegespräch.

(Foto: AP)
  • Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag sagt Angela Merkel, dass beim Treffen der Staats- und Regierungschefs nicht über neue Flüchtlingskontingente entschieden werde.
  • Zunächst müsse der Schutz der Außengrenze verbessert und damit die illegale Migration eingedämmt werden.
  • Österreich verschärft unterdessen seine Kontrollen an der südlichen Grenze zu Slowenien und Italien.
Von Nico Fried, Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist darum bemüht, die Erwartungen an den bevorstehenden EU-Gipfel zu dämpfen. Sie bekräftigte am Dienstag, dass bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel nicht über neue Kontingente zur Verteilung der Flüchtlinge entschieden werde. Die Kanzlerin äußerte diese Klarstellung sowohl öffentlich am Rande des Besuches von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, als auch später in der Sitzung der Unions-Fraktion.

In der Flüchtlingspolitik entscheide über Erfolg und Misserfolg des Europäischen Rates "wahrlich nicht die jetzt sehr breit diskutierte Frage der Kontingente", sagte Merkel. "Wir würden uns im jetzigen Zustand, in dem noch nicht einmal 1000 der vereinbarten 160 000 Flüchtlinge unter den europäischen Staaten verteilt sind, im Übrigen ziemlich lächerlich machen, wenn wir schon wieder über neue Kontingente beschließen würden", fügte die Kanzlerin hinzu. "Damit würden wir klar den zweiten Schritt vor dem ersten gehen."

Die Staats- und Regierungschefs hätten zunächst über die Frage zu beraten, ob man auf der Basis der Vereinbarungen mit der Türkei die Fluchtursachen bekämpfen, den Schutz der Außengrenze verbessern und so die illegale Migration eindämmen könne. "Denn das ist natürlich überhaupt erst einmal die Voraussetzung dafür, dass wir über legale Kontingente sprechen können", so Merkel, die auch die Alternative aufzeigte: "Müssen wir jetzt schon aufgeben und stattdessen die griechisch-mazedonisch-bulgarische Grenze schließen mit allen Folgen für Griechenland und die Europäische Union insgesamt und damit auch den Schengen-Raum?" Sie werde sich dafür einsetzen, dass sich der "europäisch-türkische Ansatz als der Weg herausstellt, den es sich weiter zu gehen lohnt".

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Die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen ist derzeit Beschlusslage der EU, wird aber von der zuständigen Kommission nicht durchgesetzt. Frankreichs Premier Manuel Valls hatte zuletzt angekündigt, dass seine Regierung sich an die Vereinbarung halten, aber keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen werde. Nachdem am Montag Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn mitgeteilt hatten, Bulgarien und das Nicht-EU-Mitglied Mazedonien bei der Sicherung ihrer Grenzen zu Griechenland zu unterstützen, um den Flüchtlingsstrom aufzuhalten, kündigte am Dienstag Österreich an, die Kontrollen an seiner Süd- und Ostgrenze zu verstärken. Dies betreffe drei Übergänge an der italienischen, sieben an der slowenischen und zwei an der ungarischen Grenze. Zudem soll eine Obergrenze eingeführt werden. "Es wird eine Tagesquote geben und eine Stundenquote", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Auch Kroatien kündigte eine Tagesquote von 2500 Asylsuchenden an.

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Wien erweiterte zudem die Liste der sicheren Herkunftsstaaten. In Deutschland wird sich eine entsprechende Änderung des Asylrechts wohl bis nach den drei Landtagswahlen Mitte März verzögern. Union und SPD konnten sich nicht auf ein Verfahren zur Einbringung des Gesetzentwurfes verständigen, mit dem auch Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Staaten gelten sollen.