Brüssel:Juncker legt neuen Kompromiss zur Rettung des EU-Gipfels vor

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Der Ratspräsident will in letzter Minute ein Scheitern des Brüsseler Spitzentreffens verhindern und kommt Großbritannien im milliardenschweren Finanzstreit entgegen - auf Kosten Frankreichs.

Der EU- Ratspräsident und Regierungschef Luxemburgs hatte am Abend einen entsprechenden Kompromissvorschlag vorgestellt.

Kommt Großbritannien entgegen, belastet aber Frankreich. Ob Ratspräsident Juncker so den Finanzstreit lösen kann? (Foto: Foto: Reuters)

Er schlägt nun vor, den umstrittenen britischen Rabatt auf die Zahlungen in die EU-Kasse von 2007 bis 2013 auf einem durchschnittlichen Niveau von 4,6 Milliarden Euro einzufrieren. Er soll aber nicht mehr abgeschmolzen werden.

Zudem soll aus den schon 2002 festgeschriebenen Agrarausgaben ein Milliarden-Betrag für die künftigen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien finanziert werden. Das ginge vor allem zu Lasten der französischen Bauern.

Briten bleiben hart

Blair fordert, dass die Agrarausgaben, von denen Frankreich etwa ein Fünftel jährlich einstreicht, eingedampft werden. Sein Außenminister Jack Straw drohte erneut damit, zur Verteidigung des Rabatts notfalls ein Veto einzulegen.

Den Umfang aller Ausgaben der EU von 2007 bis 2013 will Juncker bei 870 Milliarden Euro oder 1,06 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung - wie schon im Kompromiss davor - belassen. Er macht sich für eine Entlastung der von EU-Beiträgen am stärksten geforderten Länder Deutschland, Schweden und der Niederlande stark.

Der zuletzt eskalierte Finanz-Streit zwischen Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Großbritanniens Premier Tony Blair hatte zuletzt selbst bei Juncker die Hoffnung auf eine Lösung sinken lassen.

Auftakt mit Verfassungskrise

Zunächst werden sich Europas Staats- und Regierungschefs in Brüssel jedoch mit der europäischen Verfassungskrise beschäftigen.

Nach den gescheiterten Volksabstimmungen über die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden stehen die Staats- und Regierungschefs unter massivem Entscheidungsdruck.

Immer mehr EU-Staaten drängen darauf, den Ratifizierungsprozess zeitweise auszusetzen. In einer "Denkpause" soll dann das Vertrauen der Bürger in das Projekt Europa zurückgewonnen werden. Juncker strebt eine gemeinsame Erklärung der 25 EU- Staaten an, wie es weiter gehen soll.

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