Die EU-Außenminister sind "zufrieden" mit dem Zeitplan der USA zur Übergabe der politischen Macht im Irak. Gleichzeitig drängen die Europäer auf rasche Umsetzung der neuen US-Politik. Die Minister plädierten für eine möglichst große Beteiligung der Bevölkerung beim Entwurf einer neuen irakischen Verfassung.

Man sei "zufrieden" mit dem am Wochende bekannt gegebenen Zeitplan zur Übergabe der politischen Macht an die Iraker, heißt es in einem Beschluss von der Sitzung der EU-Außenminister am Montag in Brüssel.

Gleichzeitig betonen die EU-Minister die Notwendigkeit, den Zeitplan an die jeweilige Situation anzupassen. Damit ist offensichtlich eine Beschleunigung gemeint, falls sie möglich wird.

Die Minister plädierten nachdrücklich für eine möglichst große Beteiligung der Bevölkerung beim Entwurf einer neuen irakischen Verfassung. Darüber hinaus bekräftigten sie erneut, dass die Verwaltung des Landes in einem "der Situation angemessenen Zeitraum" wieder an die irakische Bevölkerung übergeben werden müsse.

Der britische Außenminister Jack Straw sagte, die Übergabe der Souveränität an das irakische Volk müsse einher gehen mit Wohlstand und Sicherheit. Auch die österreichische Ressortchefin Benita Ferrero-Waldner sagte, ein geordneter Übergang müsse sicher gestellt werden. Es dürfe dabei kein Chaos entstehen, das in einen Bürgerkrieg münden könnte.

Die Minister wiesen erneut darauf hin, dass die Sicherheitslage von entscheidender Bedeutung dafür sei, Projekte mit internationaler finanzieller Unterstützung in Gang zu setzen.

Die EU will ihren Beitrag über einen noch nicht errichteten, von den USA unabhängigen Fonds leisten. Der Ministerrat bekräftigt auch noch ein Mal die Forderung der EU, dass die Vereinten Nationen eine stärke Rolle beim Wiederaufbau des Iraks übernehmen sollten.

Das Thema Irak steht auch im Mittelpunkt eines Treffens der Minister mit ihrem US-Kollegen Colin Powell, der am Dienstag in Brüssel erwartet wird. Die US-Regierung hatte zuletzt immer wieder erkennen lassen, dass auch sie an einem Übergang der Souveränität an die irakische Bevölkerung in absehbarer Zeit interessiert ist.

(sueddeutsche.de/dpa/AP)