Die Europäische Union geht mit der Forderung nach einem klaren Kontrollmechanismus in die Verhandlungen beim Pariser Klimagipfel Ende des Jahres. Die Verhandlungsposition, auf die sich die EU-Umweltminister am Freitag in Brüssel verständigt haben, sieht Überprüfungen der erreichten Verringerung der Treibhausgasemissionen alle fünf Jahre vor. So werde "die Lücke geschlossen zwischen kurzfristigen Reduzierungsvorgaben und langfristigen Zielen", sagte die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg, deren Land derzeit die EU-Ratspräsident hat. "Wir haben das Mandat für ein ambitioniertes globales Abkommen mit allen Parteien", betonte sie.
Barbara Hendricks freut sich über das "anspruchsvolle Mandat"
Die EU pocht auf eine Minderung des weltweiten Ausstoßes des Treibhausgases Kohlendioxid (CO₂) bis 2050 um mindestens die Hälfte im Vergleich zum Jahr 1990. Bis zum Ende des Jahrhunderts soll die Weltgemeinschaft komplett aus fossilen Energien wie Kohle aussteigen. Dies ist notwendig, um die globale Erwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Sich selbst hat die EU das Ziel gesetzt, den Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um wenigstens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. "Wir schreiten voran und werden auch in Zukunft in der Konferenz diejenigen sein, die die anderen mitreißen können und mitreißen wollen", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Einheitliche Überprüfungsmethoden müssten nun vereinbart werden, fordert sie. Die EU-Position sehe vor, dass es keine Rückschritte hinter erreichte oder vereinbarte Reduktionen geben dürfte. Insgesamt handele sich um ein "anspruchsvolles Mandat für die Pariser Konferenz", sagte die Umweltministerin.
Hendricks wandte sich gegen "Katastrophenszenarien", die ein Scheitern der Konferenz voraussagen. "Wenn man jetzt den Misserfolg der Konferenz in Stein meißeln würde, dann müsste man das Politikmachen aufgeben", sagte sie. Die Ausgangslage habe sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Beigetragen habe dazu die "Marktgängigkeit" der erneuerbaren Energien, die den Ländern des Südens Alternativen zu klimaschädlicher Energiegewinnung eröffne. Überdies gebe es etwa Bewegung in der Position der chinesischen Regierung, die sehe, "dass sie etwas tun muss", um die Gesundheit ihrer Bevölkerung zu schützen. Auch die Vereinigten Staaten hätten sich bewegt. Mit China und den USA würden voraussichtlich jeweils ganze Staatengruppen größere Kompromissbereitschaft zeigen. EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete sagte, die EU bestehe auf einer "ambitionierten, robusten" Klimavereinbarung. "Auf weniger lassen wir uns nicht ein", betonte er.
Lob kam von Umweltschützern. "Die EU hat sich vor dem Klimagipfel in Paris als ernsthafter Verhandlungspartner zurückgemeldet", sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Organisation Germanwatch. Mit dem Bekenntnis zum Zwei-Grad-Ziel sende die EU ein klares Signal an Investoren.