Ausschuss-Kandidatur im EU-Parlament AfD-Chef Lucke fällt durch

Sitzt für die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) im EU-Parlament: Bernd Lucke

(Foto: dpa)

Rückschlag für Bernd Lucke: Der Chef der euroskeptischen Alternative für Deutschland scheitert bei der Wahl zum Vizechef des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europaparlaments. Aus der Union kommt Kritik an der Nicht-Wahl Luckes.

Der Chef der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, ist mit seiner Kandidatur für den Posten eines der Vize-Vorsitzenden im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments gescheitert.

Der AfD-Chef erhielt in dem Ausschuss, der unter anderem für die Politik der Euro-Zone zuständig ist, keine Mehrheit: Gegen den Deutschen stimmten 30 Abgeordnete, 21 votierten für ihn, sechs enthielten sich.

Lucke war von der europaskeptischen Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformer" vorgeschlagen worden, der sich die sieben AfD-Abgeordneten angeschlossen haben. Die Ausschussposten im Europaparlament werden üblicherweise gemäß der Fraktionsstärke im Konsens verteilt. Die Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformer" wurde aufgefordert, bis kommenden Montag einen anderen Kandidaten vorzuschlagen.

Lucke aber könne nicht Vizechef des Währungsausschusses im Europaparlament sein und gleichzeitig weiter die "vertragswidrige Spaltung der Eurozone betreiben", erklärte der deutsche Grünen-Politiker Sven Giegold.

Lucke selbst kritisierte das Ergebnis der Abstimmung: "Niemand hat mir ein Fehlverhalten vorgeworfen oder Zweifel an meiner Kompetenz vorgetragen. Offensichtlich ging es ausschließlich darum, eine kritische Meinung aus dem Präsidium des Ausschusses herauszuhalten."

Unionspolitiker kritisiert Luckes Nicht-Wahl

Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Herbert Reul, monierte das Resultat. "CDU und CSU haben sich an diesem Verfahren nicht beteiligt. Nicht, weil wir mit der AfD inhaltlich sympathisieren, sondern weil es ein Gebot der Fairness ist, sie an der Arbeit im EU-Parlament zu beteiligen. Wir müssen uns inhaltlich mit demokratischen Parteien wie der AfD auseinandersetzen." Auf Bundesebene hatte es in der Union wiederholt Diskussionen darüber gegeben, wie mit der AfD umgegangen werden soll. So will sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, mit AfD-Politikern nicht einmal in eine TV-Talkshow setzen.

Zum Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im EU-Parlament wurde der italienische Abgeordnete Roberto Gualtieri von den europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D) gewählt, die Stellvertreter sind der CSU-Parlamentarier Markus Ferber und der SPD-Politiker Peter Simon. Der Ausschuss redet unter anderem bei allen EU-Gesetzgebungen im Finanzbereich mit und hört regelmäßig Mitglieder der EU-Kommission sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) an.