Brüderles Rede auf dem FDP-Parteitag Keines ihrer Kernversprechen hat die FDP eingelöst

Grundgesetzänderungen, Vollbeschäftigung, alles natürlich kein Problem für eine Partei wie die FDP. "Wer wird's machen?", beginnt Brüderle. "Wir werden's machen!", so macht er es erst vor, dann stimmen alle mit ein. Bis alle ganz außer sich vor Glück, dass sie irgendetwas machen sollen.

Brüderles australischer Daumen

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Denn wirklich geklärt ist nicht, warum sich die FDP eigentlich für vier weitere Jahre in die Regierung wiederwählen lassen will. Keines ihrer Kernversprechen von 2009 konnte sie in den vergangenen Jahren einlösen. Keine erkennbaren Steuersenkungen, keine Steuererleichterungen, keine Mehrwertsteuerreform. Nada, niente, nichts.

Und doch schaut Brüderle nach hinten, erklärt die guten Arbeitsmarkdaten, den akzeptablen Zustand der Wirtschaft zum expliziten Erfolg der FDP und auch ein bisschen der CDU. Dabei ist die Wahrnehmung vieler Menschen ein völlig andere: Union und FDP haben ihre Chance gehabt, mit klaren Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat. Und haben es schlicht vermasselt. Wohlwollende mögen jetzt die Euro-Krise anführen, die doch ganz gut gemanagt werde von der Regierung.

Mag sein, aber die FDP profitiert nicht davon: Kanzleramt und Finanzministerium sind in CDU-Hand. Einzig Außenminister Guido Westerwelle hätte sich noch als Euro-Politiker profilieren können. Aber er hat nach seinem unfreiwilligen Abgang als Chef der Liberaten erst mal so gut wie gar nichts auf Parteiebene mehr gemacht. Stattdessen fiel die FDP mit Streit um den Euro-Kurs auf, der in einem Mitgliederentscheid gipfelte. Geholfen hat auch das der FDP nicht.

Zwei Drittel der Rede ist Eindreschen auf den Gegner

Brüderles Botschaft ist dennoch: Weiter so. Und nicht vom Kurs abweichen. Ohne erkennbar eigenes Angebot bleibt der FDP nur, auf den politischen Gegner einzuprügeln. Damit beschäftigt sich Brüderle in seiner Rede fast zwei Drittel der Zeit.

Die Grünen etwa lieferten mit ihrem Programm eine "Anleitung zum Unglücklichsein". Deren Spitzenkandidat Jürgen Trittin wolle der Mitte "die Gurgel aussaugen". Trittin sei der "Graf Dracula für die deutsche Mitte". Und das sei natürlich, wie gesagt, "ökosozialistische Spinnerei". Das Altherren-Niveau erreicht er spätestens mit diesen Sätzen: Was die Grünen wollten, dass "riecht nach Mittelalter! Ohne Wasserspülung!" Das lassen wir jetzt einfach mal so stehen.

Ganz gut zusammengefasst hat das Problem der FDP-Nachwuchspolitiker Oliver Olpen aus Osnabrück. Er hat das angebliche "Redemanuskript" von Brüderle aufgemalt und über seinen Twitter-Account @olpen verbreitet. Das Werk verdient einen Ehrenplatz in der Hall of Fame der wirrsten Grafiken der Welt. Von Gauck zur CDU zur SPD zum Sozialismus und den Grünen und wieder zurück, dann drei Mal ums Carrée, und dann auf Freiheit enden.

Die FDP hat gerade einfach nicht mehr zu sagen. Sie kann allein darauf hoffen, dass die Wähler die alte Funktionspartei FDP wiederentdecken, um eine große Koalition zu verhindern. Unter anderem diese vage Aussicht hat zuletzt in Nordrhein-Westfalen und Niedersachen die Liberalen wieder hochgespült. Für Schwarz-Gelb hat es dennoch nicht gereicht.