Brüderle, das Moratorium und der Wahlkampf Regierung geht in Deckung, Opposition frohlockt

"Die Kanzlerin hat mehr Angst vor Wahlen als vor Strahlen": Genüßlich schlachtet die Opposition Rainer Brüderles Moratoriums-Äußerungen aus. Die Linke legt Angela Merkel nahe, den FDP-Minister zu feuern. Und Merkels Sprecher liefert sich auf Twitter einen Schlagabtausch mit einem Grünenpolitiker.

Von Lena Jakat und Oliver Das Gupta

Tief in seinem Sessel - und wohl auch in seine eigenen Gedanken - versunken, sitzt Rainer Brüderle auf seinem Platz im Plenum des Bundestags. Ohne eine einzige sichtbare Reaktion lässt er die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin an sich vorbeiziehen, ebenso die Erwiderung der SPD, vorgetragen von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück.

Obwohl es an diesem Donnerstagmorgen um ein Thema geht, das auch Brüderles Ressort betrifft - die Zukunft des Euro -, regt sich der FDP-Minister nicht. Vermutlich denkt er zurück an seinen Besuch in der vergangenen Woche beim Bundverband der Deutschen Industrie, kurz BDI. In der Runde der Top-Manager begründete Freidemokrat Brüderle das Atom-Moratorium mit dem Wahlkampf - der Auftritt holt ihn nun ein.

Der SZ-Bericht schlägt wie eine Bombe im politischen Berlin ein. Bei den Regierungsparteien CDU, CSU und FDP herrscht an diesem Morgen Fassungslosigkeit, während SPD, Linke und die Grünen frohlocken. Genüsslich stochert die Opposition in Richtung Regierung: "Herr Brüderle hat das ausgesprochen, was jede Wählerin und jeder Wähler weiß", sagt etwa Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch zu sueddeutsche.de. "Die Kanzlerin hat mehr Angst vor Wahlen als vor Strahlen."

Das Atommoratorium sei ein "betrügerisches Wahlkampfmanöver von Schwarz-Gelb", sekundiert Lötzschs Ko-Vorsitzender Klaus Ernst. Der Linke-Chef sieht die Kanzlerin nun unter Zugzwang: "Es gibt jetzt nur zwei Möglichkeiten: Entweder Merkel entlässt Brüderle, oder sie gibt ihm Rückendeckung und stellt sich als bekennende Betrügerin den Wählern."

Ähnlich äußert sich Claudia Roth. Die Grünen-Chefin hält Schwarz-Gelb für unehrlich: "Wer bei dieser Bundesregierung auf der Suche nach der Wahrheit ist, der wird im Hinterzimmer beim Treffen mit den Bossen fündig", sagt Roth zu sueddeutsche.de. "Dort werden nicht nur die Atomgeheimverträge geschlossen, sondern es wird auch Klartext gesprochen."

Trittin: Kanzlerin beschädigt

Das "Geständnis" von Wirtschaftsminister Brüderle sei eigentlich nicht nötig gewesen, um das Moratorium als "reines Wahlkampfmanöver" zu enttarnen, meint Roth: "Auch ohne diese eindeutigen Worte aus der FDP hätte ihnen niemand die plötzliche Kehrtwende hin zu Atomkraftgegnern abgenommen." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht nun die Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin "in einer zentralen Frage beschädigt".

Auch in der SPD wertet man die Äußerungen des Wirtschaftsministers als Bestätigung dafür, dass das Moratorium ein "Wahlkampfmanöver" der Regierung ist. "Herr Brüderle hat gegenüber der Wirtschaft offen gesagt, was die schwarz-gelbe Regierung gegenüber den Bürgern verschleiern will", sagt Fraktionsvize Hubertus Heil zu sueddeutsche.de. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber meint in der Internetausgabe des Handelsblattes mit Blick auf Brüderle: "offensichtlicher kann man Wahlbetrug nicht vorbereiten".