Brückenteilzeit Stockender Selbstläufer

Es war alles geklärt, das Kabinett sollte sich mit dem Gesetzentwurf befassen. Nun steht die Einigung infrage.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Als Hubertus Heil (SPD) vor vier Wochen sein allererstes Gesetzesvorhaben als Bundesarbeitsminister aufs Gleis setzte, rechnete er vermutlich mit einer holperfreien Reise. Denn die geplante "Brückenteilzeit" - das Recht auf befristete Teilzeit samt Rückkehrrecht in Vollzeit - steht ziemlich penibel durchbuchstabiert im Koalitionsvertrag. Es handelt sich um einen Restposten aus der vergangenen Legislaturperiode. Damals konnten Union und SPD sich nicht einigen; damit es diesmal klappt, wurden die strittigen Punkte schon vorab in den Koalitionsverhandlungen ausgeräumt.

Nun aber entpuppt sich der vermeintliche Selbstläufer als Stresstest für die Koalition. Der geplante Kabinettstermin kommenden Mittwoch jedenfalls wankt. Offiziell hieß es am Freitag, Heils Entwurf sei weiter "in der Ressortabstimmung". Übersetzt bedeutet das: Es wird gestritten. Am Nachmittag war noch nicht klar, ob sich das Kabinett mit dem Entwurf befassen und den Weg frei machen würde. Das Arbeitsministerium gab sich zugeknöpft. "Wir haben das Ziel, dass sich das Kabinett schnellstmöglich mit der Brückenteilzeit befasst", sagte eine Sprecherin. Tags zuvor hatte Heil bei einer Veranstaltung in Berlin eingeräumt, es seien sich "noch nicht alle einig". In seiner Haushaltsrede am Freitag gab er sich trotzdem betont unaufgeregt. Die Brückenteilzeit sei "klar verankert" im Koalitionsvertrag und werde umgesetzt, "alle sind herzlich eingeladen mitzumachen". SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatte am Mittwoch den Druck auf die sich sträubende Union erhöht: "Wir vonseiten der SPD haben da keinen Redebedarf mehr, sondern wir sehen da nur noch Umsetzungsbedarf."

Die Wirtschaft und Teile der Union wehren sich vor allem dagegen, dass künftig der Arbeitgeber beweisen soll, dass er keine Stelle hat für einen vollzeitwilligen Teilzeitmitarbeiter; bislang lag die Beweislast beim Arbeitnehmer. Im Koalitionsvertrag wird auf den alten Referentenentwurf als Grundlage für das neue Gesetz verwiesen - in dem ist die Beweislastumkehr drin. "Wir arbeiten daran, dass die Brückenteilzeit im Zeitplan bleibt und halten uns dabei an den Koalitionsvertrag", sagte dementsprechend die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast.