Mit Chirac und Blair aufs Abschiedstournee konnte Kanzlerin Merkel ihre Agenda in Europa leicht durchsetzen. Nach der Wahl Sarkozys und der Ernennung Browns zum Blair-Nachfolger hat es Merkel wieder mit starken Politikern zu tun - und das neue Trio wird entscheiden, ob sich Europas Starre löst.
Ein Zauber des Neuanfangs liegt über Europa. In Paris verabschiedet sich Jacques Chirac, ein alter, müder Präsident, der eine Portion Schuld daran trägt, dass sein Land die EU-Verfassung scheitern ließ und Europa in Starre verfiel.
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Nicolas Sarkozy, Frankreichs nächster Präsident. (© Foto: AP)
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In London tritt Tony Blair ab, ein bekennender Europhiler zwar, aber nachhaltig beschädigt durch seine bedingungslose Nähe zu den USA im Irakkrieg, die den Kontinent spaltete. Es folgen zwei selbstbewusste, starke Männer, die Angela Merkels außenpolitischen Honeymoon beenden werden: Europa wird nun von einem Trio gelenkt.
Gordon Brown und Nicolas Sarkozy werden sich freilich zunächst um die Innenpolitik kümmern. Brown übernimmt zwar ein Land in geordneten Verhältnissen, Großbritanniens Wirtschaft läuft gut. Doch der neue Premier muss die Wahl im Jahr 2009 im Auge behalten. Die Konservativen mit ihrem jungen Herausforderer David Cameron versprühen mehr Frische.
Brown muss den Wählern also erklären, warum Labour weiterregieren soll, und zugleich muss er das Irak-Erbe Blairs abschütteln. Dem Konservativen Sarkozy haben die Franzosen einen Vertrauensvorschuss gegeben, nun will er schnell beweisen, dass sie die richtige Wahl getroffen haben. Andernfalls riskiert er den Aufstand der Straße.
Auf ihren Führungsanspruch in Europa werden der Brite und der Franzose dennoch nicht verzichten wollen. Mit Blair und Chirac hatte es die Kanzlerin zuletzt einfach. Merkel konnte ihre Agenda durchsetzen, weil der bevorstehende Abschied in Paris und London die traditionelle Machtgewichtung in Europa aufgehoben hatte. Das ändert sich jetzt, was nicht zum Schaden Europas sein muss.
Optimistisch stimmt, dass das Trio durchaus Gemeinsamkeiten erkennen lässt. Merkel und Sarkozy gehören derselben politischen Familie an. Brown und Sarkozy eint eine ähnliche Vorstellung von Wirtschaftspolitik, der Franzose bewundert das britische Modell, dessen Architekt Schatzkanzler Brown ist. Damit dürften beide ein Interesse daran haben, dass Europas Wirtschaft gut läuft - Voraussetzung dafür, dass die europakritischen Bürger in Frankreich und Großbritannien an die Union glauben.
Vor allem aber sind Brown und Sarkozy nicht Visionäre, sondern Pragmatiker der Macht. Für sie zählt der Erfolg. Ihre politische Zielstrebigkeit wird nun bei der Verfassung zum ersten Mal getestet. Angela Merkel will den Vertrag noch in ihrer Amtszeit als Ratspräsidentin retten, und ihre zwei neuen Mitspieler haben daran ebenfalls ein Interesse.
Der von Frankreichs neuem Präsidenten favorisierte schlanke Vertrag wird im Sinne Browns sein, denn alles andere als eine Lightversion wird ihn zu Hause in Schwierigkeiten bringen, wo ein Referendum mit Sicherheit scheitern würde.
Brown, Merkel, Sarkozy: Wenn sie sich einig sind, werden auch die Skeptiker in Osteuropa mitziehen. Das neue Trio wird entscheiden, ob sich Europas Starre löst.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 12./13.5.2007)
Nein! Es sollte eben nicht nur eine Kompilation schon vorhandener Regelungen sein , der gekippte EU-Verfassungsentwurf . Eine Menge EU-"Philosophie" wollte man noch reinpacken ,und anderes . Eine Zusammenfassung als "Verfassung" wäre selbst für diejenigen kaum zweckmäßiger , die damit in der laufenden Praxis umgehen müssten . Man sehe sich doch an , wie häufig schon unser übersichtliches Grundgesetz geändert wird bzw.wurde ! Bei einer 500 oder mehr starken EU-Verfassung stünde das Thema Verfassungsänderung wohl ständig auf der Tagesordnung ...
@Gigabell:
Völlig richtig. Die EU sollte sich um sowas kümmern. Der Verfassungsvertrag sieht einen neuen EU-Außenminister mit größeren Kompetenzen sowie einen europäischen diplomatischen Dienst vor. Somit würde außenpolitisches Engagement sehr viel einfacher.
Das Problem ist nur: Die Briten wollen den Außenminister (bisher) nicht, weil das ihrer Meinung nach die EU zu sehr als "Superstaat" erschenen lassen würde.
Deshalb nochmals: Viel Glück, Frau Merkel.
Die EU sollte sich um die " Spielchen " der Israelis vor der liban. Küste der letzten Tage kümmern.
Demnächst schiessen da Deutsche auf Israelis oder umgekehrt
und wir diskutieren noch
über ne EU Verfassung.
Mit Verlaub, ich glaube kaum, dass im Bundestag die Unkenntnis über den verfassungsvertrag größer gewesen sein kann als bei "filus".
Der Grund für den Umfang des Textes liegt darin, dass man ALLE bestehenden Verträge in einen einheitlichen Text zusammengefasst hat und obendrein noch die Charta für Menschenrechte (auf besonderes Drängen Deutschlands) integriert wurde. Wie soll man das auf 20 Seiten zusammenfassen?
Der Verfassungsvertrag ist sehr wohl wichtig für Europa, weil er Verfahren vereinfacht und beschleunigt. Deshalb kann man Frau Merkel nur wünschen, dass ihre Ansichten in London und Paris nicht auf allzu taube Ohren stoßen.
Kritisieren sollte man allenthalben die Allgemeinplätze in diesem SZ-Artikel. Sarkozy und Brown haben also ein Interesse daran, dass Europas Wirtschaft gut läuft. Wer hätte das gedacht? Und wenn sich Frankreich, Großbritannien und Deutschland einig sind, wird sich Europa bewegen. Na sowas.
...Mit Verlaub , Frau Rubner , was für ein ausgemachter Quatsch ! Als ob das EU-Europa , wie es ist , schon seit 5 ,10 oder gar 20 Jahren für sein Funktionieren auf eine Verfassung angewiesen wäre ! Die vorhandenen rechtlichen Regelungen sind allenfalls noch in Kubikmetern Papier zu quantifizieren , ...und eine "Verfassung" , die daneben nur die Wirkung einer "Sonntagspredigt" hätte , wäre kaum zu was nutze .
Nein ! Für das ,was die Franzosen und Holländer mit ihrer Ablehnung des Verfassungsentwurfs getan haben , gebührt ihnen der Dank aller anderen EU-Bürger , die von ihren Regierungen nicht dazu gefragt wurden !
Und wenn überhaupt eine EU-Verfassung , dann sollte sie auf maximal 20 Seiten Platz haben , nicht auf einigen hundert , wie beim geplatzten Entwurf ! Ich erdreiste mich zu behaupten , dass nicht einmal alle Bundestagsabgeordneten diesen Entwurf ganz gelesen , geschweige denn Punkt für Punkt diskutiert hatten !