Britischer Geheimdienst Gericht bewertet Massenüberwachung des GCHQ als illegal

  • Die Gegner großangelegter Spähaktionen der Geheimdienste haben vor einem britischen Gericht einen Sieg erzielt. Es bewertet die Überwachung von Bürgern im Rahmen der NSA-Programme als Menschenrechtsverstoß.
  • Das Gerichtsverfahren war von mehreren Bürgerrechtsgruppen angestrengt worden, die die NSA-Abhörprogramme Upstream und Prism für illegal halten.
  • Es ist das erste Mal in der Geschichte des Spezialgerichts, dass ein Fehlverhalten der Geheimdienste anerkannt wurde.

GCHQ-Massenüberwachung war illegal

Ein Gericht in Großbritannien hat entschieden, dass die Massenüberwachung des Internets durch den Geheimdienst GCHQ unrechtmäßig war. Dies meldet der britische Guardian. Das Investigatory Powers Tribunal (IPT), das das Urteil sprach, ist ein Spezialgericht für Klagen gegen britische Nachrichtendienste, es ist für die britischen Dienste GCHQ, MI5 und MI6 zuständig. Das Gericht ist damit zum ersten Mal dem Antrag der Gegner gefolgt.

Das GCHQ hat systematisch Datenkabel angezapft und auch Informationen vom US-Nachrichtendienst NSA bezogen. Damit habe der britische Nachrichtendienst bis Dezember 2014 Menschenrechte verletzt. Seit Dezember werde aber nicht mehr gegen die Regelungen verstoßen.

Das Gerichtsverfahren war von mehreren Bürgerrechtsgruppen angestrengt worden, die die NSA-Abhörprogramme Upstream und Prism für illegal halten. Das Urteil baut auf einer früheren gerichtlichen Entscheidung des Spezialgerichts vom Dezember auf. Damals wurde beschlossen, dass die laufende rechtliche Regelung in Großbritannien zur Massenüberwachung des Internets durch Geheimdienste die Menschenrechte nicht verletze.

Es ist das erste Mal in der Geschichte des im Jahr 2000 etablierten Tribunals, dass ein Fehlverhalten der Geheimdienste anerkannt und einer Beschwerde stattgegeben werden. Eine direkte Rechtsfolge entsteht daraus zunächst nicht.

Von der Existenz dieser Programme erfuhr die Öffentlichkeit durch Ex-NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden. Demnach hat Prism vollen Zugriff auf Server von Unternehmen wie Apple, Google und Facebook. Geheimdienstmitarbeiter könnten private Inhalte einfach abfangen.

Reaktionen auf das Urteil

Eric King, stellvertretender Direktor der Menschenrechtsorganisation Privacy International, sagte: "Geheimdienste wie GCHQ und NSA haben viel zu lange so gehandelt, als stünden sie über dem Gesetz. Die heutige Entscheidung bestätigt der Öffentlichkeit, was viele schon die ganze Zeit gesagt haben - in den vergangenen zehn Jahren waren GCHQ und die NSA an einem illegalen Massenüberwachungsprogramm beteiligt, von dem Millionen Menschen auf der ganzen Welt betroffen waren."

Weiter sagte er: "Die Welt schuldet Edward Snowden viel, und die heutige Entscheidung ist eine Bestätigung für seine Handlungen." Er hoffe, dass das Europäische Gerichtshof zu Gunsten der Privatsphäre entscheidet statt ungehinderter staatlicher Macht.

Ein GCHQ-Sprecher versuchte, die Auswirkungen des Urteils kleinzureden. Der Informationsaustausch und die Schutzmaßnahmen seien immer angemessen gewesen. Es gehe nur darum, wie viele Einzelheiten darüber veröffentlicht werden müssten.