Britische Überwachung der Internetkommunikation Mehr Sammelwut als die NSA

Zuerst Prism, jetzt Tempora. Whistleblower Snowden zufolge hat der britische Geheimdienst GCHQ in weit größerem Ausmaß spioniert als die amerikanische NSA. In den USA hat er mittlerweile eine Anklage am Hals, die aber so lange geheimgehalten wurde, bis US-Präsident Obama seine Europa-Reise absolviert hatte. In Deutschland ist die Empörung über die neuen Enthüllungen groß.

Von Martin Anetzberger

Bereits vor gut einer Woche hatte sich abgezeichnet, dass die USA nicht daran denken, Whistleblower Edward Snowden ungeschoren davonkommen zu lassen. Bei einer Anhörung im Kongress sagte der Chef der Bundespolizei FBI, Robert Mueller, dass seine Behörde Ermittlungen gegen den ehemaligen NSA-Mitarbeiter eingeleitet habe. Snowdens Enthüllungen über das US-Überwachungsprogramm Prism habe "großen Schaden für unser Land und unsere Sicherheit" angerichtet.

Jetzt wird bekannt, dass die USA Anklage gegen Snowden erhoben haben. US-Medien zufolge lauten die Vorwürfe auf Spionage, Diebstahl und Weitergabe von Regierungseigentum. Dass die US-Regierung trotz der jüngtsten Enthüllung noch dazu in der Lage ist, ein Geheimnis für sich zu behalten, zeigt die Tatsache, dass die Anklage dem Guardian zufolge bereits am 14. Juni bei einem Bundesgericht in Virginia eingereicht wurde, also jenem Bundesstaat, in dem Snowden als Angestellter der Firma Booz Allen Hamilton im Auftrag der NSA gearbeitet hatte.

Dass die Anklage erst eine Woche später öffentlich wurde, wirft ein interessantes Licht auf den Staatsbesuch von US-Präsident Barack Obama in Deutschland. Er musste sich in Berlin zwar kritische Fragen von Journalisten zum Überwachungsprogramm Prism gefallen lassen. Sein eintägiger Aufenthalt hätte jedoch durchaus unangenehmer ausfallen können, wäre damals bekannt gewesen, dass die USA mit dem Einreichen der Anklage zuvor schon Schritte zur Bestrafung Snowdens eingeleitet hatten.

USA arbeiten an Auslieferungsantrag

Der Sender NBC News berichtet, dass es den US-Stellen bei ihrer Anklage wichtig sei, den Hongkonger Regeln für eine Auslieferung zu entsprechen. Nach Angaben der New York Times hat die US-Regierung die Behörden in Hongkong ersucht, Snowden in Gewahrsam zu nehmen, während ein Auslieferungsantrag vorbereitet würde.

Snowden hatte der britische Guardian und die Washington Post von Hongkong aus über die US-Spionageprogramme im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes informiert. Vermutlich hält sich Snowden noch immer in der chinesischen Sonderverwaltungszone auf.

Der Guardian veröffentlichte unterdessen den nächsten Paukenschlag, der auf Informationen des untergetauchten Geheimdienstmitarbeiters zurückgeht. Der Akteur, der britische Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters), ist deutlich weniger prominent als der US-Nachrichtendienst NSA, das Ausmaß seiner Überwachung Snowden zufolge aber exorbitant größer.