Die festgenommenen Briten haben nach Angaben aus Teheran zugegeben, in iranische Gewässer eingedrungen zu sein. London widerspricht dem und meint, der Fall könnte sich zu einer politisch motivierten Geiselkrise auswachsen.
Teheran warf Großbritannien einen ,,feindlichen Akt'' innerhalb iranischer Hoheitsgewässer vor. Die Regierung in London bekräftigte hingegen, die acht Matrosen und sieben Marinesoldaten, unter ihnen eine Frau, seien am Freitag widerrechtlich in irakischen Hoheitsgewässern gefangen genommen worden.
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Die Briten wurden inzwischen in die Hauptstadt Teheran gebracht, wo sie ,,Erklärungen für ihren aggressiven Akt'' geben sollten, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars. Nach Angaben des britischen Senders BBC behauptete der Sprecher der iranischen Streitkräfte, General Ali Reza Afshar, die festgenommene Briten hätten bei Verhören zugegeben, in iranische Gewässer eingedrungen zu sein.
In Londoner Regierungskreisen wird befürchtet, dass sich der Zwischenfall zu einer politisch motivierten Geiselkrise auswachsen könnte. Großbritannien hatte bereits kurz nach der Gefangennahme der Marineangehörigen erklärt, diese hätten sich zweifelsfrei und unter voller rechtlicher Abdeckung durch die Vereinten Nationen auf irakischem Gebiet befunden. Sie seien dort von der iranischen Marine mit vorgehaltenen Waffen festgenommen worden.
Außenministerin Margaret Beckett forderte die ,,sofortige und sichere Heimkehr unserer Mannschaften''. Dies wurde dem iranischen Botschafter am Samstag übermittelt, der dazu ein zweites Mal in das Außenministerium einbestellt worden war.
Die deutsche EU- Ratspräsidentschaft schloss sich der britischen Forderung an. Dies werde auch in einer offiziellen Erklärung deutlich gemacht, kündigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an. Zugleich zeigte er sich in Berlin zuversichtlich, dass am Wochenende die UN-Resolution über verschärfte Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm zu Stande kommen werde.
Ein Sprecher der US-Marine, die gemeinsam mit britischen Kriegsschiffen die südirakischen Gewässer überwacht, sagte der BBC, Irans Revolutionäre Garden würden seit Jahren immer wieder in irakische Hoheitsgewässer eindringen. Dagegen warf der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Mohammed Ali Hosseini, Großbritannien vor, ,,gegen internationales Recht verstoßen'' zu haben. London habe ,,keine Rechtfertigung, die Verantwortung dafür nicht zu akzeptieren''.
Durch die neue Krise haben sich die seit langem anhaltenden Spannungen zwischen dem Iran und Großbritannien erheblich verschärft. London wirft Teheran seit Jahren vor, im britisch kontrollierten Süden des Iraks durch Waffenlieferungen an schiitische Gruppierungen Angriffe auf britische Soldaten zu unterstützen. Zudem bemüht sich Großbritannien intensiv um die Verschärfung von UN-Sanktionen gegen den Iran.
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(dpa)
Das britische Mandat, also die völkerrechtliche Position der brit. Streitkräfte, ist mir nach wie vor nicht klar.
Eine der offiziellen Quellen, die ich gefunden habe:
www.mod.uk/DefenceInternet/DefenceNews/MilitaryOperations/HmsCornwallArrivesInTheGulf.htm
Der Sachverhalt ist wohl etwas kompliziert:
1. Aktionen in internationalen Gewässern zum Schutz irakischer Einrichtungen. Dürfte hier keine Rolle spielen
2. Aktionen im Schatt-al-Arab-Gebiet: Dies sind wohl keine internat. Gewässer, sondern entweder irak. oder iran. Territorium; natürlich strittig, insbesondere im Detail, etwa wo verläuft die Mitte des Flusses, kleine Inseln ua.
Zu 2. Innerhalb des irak. Territoriums hat die brit. Navy entweder direkte Abkommen mit der irak. Regierung nach dem Einfall 2003 oder sie bezieht sich auf Mandate aus der Zeit vor dem Einfall 2003.
Dies kann ich nicht beurteilen. Meiner bescheidenen Meinung nach ist der Irak ein souveräner Staat, der aufgrund der Vereinbarungen mit dem Iran seine Grenzen definiert und Grenzverletzungen feststellt - oder eben nicht. Die Briten sind völkerrechtlich nicht im Mandat dies völkerrechtlich festzulegen. Die Briten können ihre Meinung äußern.
Falls die irak. regierung keine Grenzverletzung durch den Iran feststellt, dürfte völkerrechtlich keine Grenzverletzung durch den Iran vorliegen. Die Briten können auf die "Festnahme" ihrer Truppen hinweisen. Eine Beweisführung, was gestern tatsächlich vorgefallen ist, wird sehr schwierig werden.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Iran hat kein Recht, brit. Truppen auf irak. Hoheitsgebiet "festzunehmen", auf eigenem territorium dagegen schon.
Zur Frage Provokation mittels 2 schwach bewaffneter Schlauchboote.
Naheliegender ist zu fragen, weshalb die Briten 2 Schlauchboote in eine so vertrackte Situation bringen (unklare Hoheitsgewässer). Ich glaube es war einfach überheblichkeit und falsche Einschätzung der Lage. Hier liegen die Parallelen zum Fall Pueblo: man hat sich selbst in eine militärisch hilflose Situation gebracht.
Falls der Iran eine Falle aufgebaut hat: verdächtiges Schiff in flachen Gewässern zur Kontrolle als Köder, kleine Inseln in der Nähe um eigene Bote zu verstecken, die Cornwall zu weit weg um eingreifen zu können (z.B. Sandbänke), die Briten schicken 2 Boote zur Kontrolle und werden dann schnell eingekreist und "festgenommen". Eventuell im Radarschatten einer Insel.
Näheres müsste eben recherchiert werden. Aber die SZ hat sich Freitagnachmittag bereits festgelegt: Briten auf irak. Territorium, Situation eindeutig, Haltung der irak. Regierung irrelevant. Angelegenheit nur zwischen Iran und GB.
Wer mehr und besseres in Erfahrung bringt darf sich gerne melden.
Die Agenturmeldungen vereinfachen den sachverhalt sehr stark.
Die jetzt veröffentlichten Aussagen der festgehaltenen brit. Truppen ist natürlich sehr zurückhaltend zu beurteilen. Aber hier rächt sich eben Guantanamo bitter: In G. wird ja auch irgendwas veröffentlicht (und sicher mit harten Verhörmethoden erzielt) und als Begründung für den Krieg gegen den Terror herangezogen.
Insofern befinden sich USA und GB mit Iran auf demselben völkerrechtswidrigen Niveau.
Das hat GB wohl erkannt und richtet sich auf eine längere "Geiselsituation" ein. Interessant wird sein, ob GB die bisherigen Aktivitäten am Schatt-al-Arab weiterführt.
Militärische Schläge von GB oder der USA gegen den Iran wegen dieses Vorfalles sind derzeit völkerrechtlich wegen der unklaren Beweislage wohl rechtswidrig (ob das Blair oder GWB in ihren Entscheidungen beeinflusst, ist etwas anderes).
Es wird eher auf eine "Medienschlacht" hinauslaufen. Und genau da, wäre enges Recherchieren am Sachverhalt bitter notwendig.
Merkwürdig ist, dass von der "westlichen" Presse nicht herausgestellt wird, dass es in 2004 einen fast identischen Vorfall gegeben hat; dort musste Großbritannien schließlich zugeben, dass sich seine Soldaten "irrtümlich" in iranischen Gewässern befunden hatten. Warum sollte diesmal ein solcher "Irrtum" ausgeschlossen sein? Da die Genzlinie mitten durch den Fluss verläuft, hätte Großbritannien sorgfältig auf die Einhaltung der Grenze achten müssen. Schließlich kann sich Großbritannien hier gegenüber Iran nur auf das berufen, worauf sich vorher Saddam Hussein gegenüber Iran berufen konnte ...... .
Würden die Briten nicht in engem Schulterschluss mit den USA agieren, wäre die Sache klarer. Dann könnte man meinen, die Iranis wollen unbedingt ihr Land in einen Trümmerhaufen verwandeln. Da keine Regierung wissentlich den eigenen Untergang und den ihres Landes herbeiführt, auch keine in der westlichen Presse als "irre" dargestellte, könnten untergeordnete Kräfte in der Regierung oder in den Streitkräften für das Kapern der Briten verantwortlich sein. Solche, die nicht in der Lage sind, Konsequenzen des eigenen Handelns zu übersehen.
Aber die Briten stehen im engen Schulterschluss mit den USA. In der Öl- und Außenpolitik ziehen beide am gleichen Strang. Wären amerikanische Soldaten gekapert worden, wären die Zweifel - wahrscheinlich - doch sehr groß. Die gleiche Masche wurde von der USA bereits verwendet, um in Vietnam ins Geschäft zu kommen und Napalm und "Agent Orange" in dieses Land zu exportieren. Im Golf von Tonkin (mit gehauchtem "g" am Ende) schwamm ein Marineschnellboot als Kanonenfutter in nordvietnamesischen Hoheitsgewässern herum. Es wurde damals auch geschossen. Wer wen provoziert hat ist, außerhalb der USA, heute völlig klar.
Vermutlich befanden sich im aktuellen Fall die Briten in iranischem Gewässer (der Grenzverlauf dort ist allerdings strittig), entweder um zu provozieren oder um zu spionieren.
Ein Übergriff der Iraner auf Irakisches Gebiet würde bedeuten, das diese sich den USA überlegen fühlen und es darauf ankommen lassen wollen.
Im einen wie im anderen Fall können wir uns auf den nächsten Nahostkrieg mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit einstellen. Wenn Präsident Bush mit einem Angriff auf den Iran die Situation im Irak verbessern will, muss er sich beeilen. Seine Amtszeit läuft bald ab und die Resultate seiner bisherigen Außenpolitik sind verheerend. Sollte es den europäischen Staaten und Russland nicht gelingen, die Zeit bis zur US-Wahl mit Verhandlungen zu überbrücken, sieht es böse aus. Der Iranische Führer Ahmadinedschad will den Israelischen Staat auslöschen, gegen das Volk hat er angeblich nichts, Bush und sein Umfeld wollen den Iran ausschalten (gegen das Volk haben sie sicher tatsächlich nichts) um ihren politischen Ruf zu retten.
Vietnam lässt auch diesbezüglich grüßen. Damals sollte die Ausweitung des Krieges auf Kambodscha und Laos das Kriegsglück wenden.
Wer Aktien hat oder eine Ölheizung, sollte sich jetzt vorsorglich ein paar Gedanken machen. Hysterie im Hinblick auf terrorgefährdeten Firmen und Gebäude oder Bundeswehreinsätze im Iran halte ich für nicht angebracht. Es wird in diesem Fall wahrscheinlich und hoffentlich gelingen, das Schlimmste zu verhindern. Ein paar Konzessionen werden wir an Briten und Amerikaner wahrscheinlich schon machen müssen. In Afghanistan, im Irak oder auf einem anderen Feld. Sollte die ganze Sache sich, gegen jede Logik, so verhalten, wie es Teile unserer Presse, im Interesse der Bündnisstabilität darstellen, dann verkauft Eure Aktien und füllt die Öltanks, liebe Landsleute. Ahmadinedschad hat in diesem Fall sicher schon sein Erdloch-Versteck gegraben.
Herr Sutter, die irakische Regierung hat NICHT bestätigt, dass sich die Briten außerhalb irakischer Hoheitsgewässer befanden. Sie sagen, sie wissen es nicht:
Ihre Quelle gibt selbst an, dass es sich um die Meinung der Fischer handelt, nicht um die offizielle irakische:
"We don't know why they were there. And these British troops were besieged by unknown gunboats, I don't know from where," he said.
Außerdem erstreckt sich das Mandat, dass die Briten von der irakischen Regierung in der Tat haben (Schmuggel unterbinden und ölplattformen bewachen) meines Wissens auch auf internationale Gewässer, denn dort befinden sich ebenfalls irakische Plattformen.
Und weiter:
Angenommen, sie befanden sich außerhalb ihres Mandats, bedeutet das noch lange nicht, dass sich sich im iranischen Hoheitsgebiet befanden. Erstens.
Zweitens: Befanden sie sich tatsächlich in iranischen Gewässern, wäre der angemessene Weg ein diplomatischer Protest gewesen, gefolgt von der Aufforderung, dafür Sorge zu tragen, dass sich das nicht wiederholt. Nicht die Verhaftung/Verschleppung der Soldaten.
Drittens fällt es mir schwer zu glauben, dass die Königliche Marine, wollte sie tatsächlich die Revolutionären Garden provozieren, ausgerechnet zwei Schlauchboote schickt, dessen schwerste Bewaffnung ein Maschinengewehr ist.
Sie werden sich wundern, aber die irakische Regierung hat bereits bestätigt, daß die Briten NICHT in irakischen Gewässern unterwegs waren:
The Iraqi military commander of the country's territorial waters cast doubt on claims the Britons were in Iraqi waters.
"We were informed by Iraqi fishermen after they had returned from sea that there were British gunboats in an area that is out of Iraqi control," Brig. Gen. Hakim Jassim told AP Television News in the southern city of Basra.
"We don't know why they were there. And these British troops were besieged by unknown gunboats, I don't know from where," he said.
Quelle:
http://www.cumberlink.com/articles/2007/03/24/ap/international/d8o2hki00.txt
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