Von Von Nico Fried und Reymer Klüver

Ein bislang unbeachtet gebliebenes Detail der Arbeitsmarktreform hat in der Koalition einen heftigen Streit ausgelöst. Mehrere Koalitionspolitiker drängen darauf, das Gesetz nochmals zu ändern. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement soll eine Lösung finden.

Langzeitarbeitslose sollen zum Jahreswechsel für einen Monat rechnerisch kein Geld erhalten. Wegen dieses bislang unbeachtet gebliebenen Details der Hartz-IV-Reform ist es in der Koalition zu einem heftigen Streit gekommen.

Bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg drangen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" mehrere Koalitionspolitiker darauf, die im Gesetz vorgesehene Regelung nochmals zu ändern. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wurde beauftragt, eine Lösung zu suchen. Ein Regierungssprecher räumte am Montag ein, es gebe "Harmonisierungsbedarf".

Kein Geld im Januar 2005

Mit der Hartz-IV-Reform werden die bisher getrennten Transferzahlungen der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe zusammengeführt. Hintergrund für die jetzige Diskussion sind die unterschiedlichen Termine für die auslaufenden Zahlungen.

Nach der bisherigen Regelung wird die Sozialhilfe zum Monatsanfang im Voraus, die Arbeitslosenhilfe zum Monatsende rückwirkend ausgezahlt. Demnach erhalten Arbeitslosenhilfe-Empfänger zum 31. Dezember 2004 ihre letzte Zahlung.

Weil das neue Arbeitslosengeld II den bisherigen Plänen zufolge zum Monatsbeginn ausgezahlt werden soll, sollen die Berechtigten dann 2005 erst zum 1.Februar zum ersten Mal das neue Arbeitslosengeld II erhalten. In Neuhardenberg erzielte die Koalition auch nach intensiver Diskussion kein Einvernehmen darüber, den Arbeitslosenhilfe-Empfängern die erste Zahlung doch schon im Januar zu gewähren.

Dem Vernehmen nach drangen in Neuhardenberg SPD-Chef Franz Müntefering und die Grünen darauf, beide Zahlungen zu leisten. Sie verwiesen unter anderem auf die negative öffentliche Wirkung, die eine fehlende Zahlung nach sich ziehen könnte. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter schlug als Kompromiss vor, beide Zahlungen zu leisten, sie jedoch im Sinne einer Streckung jeweils auf die Mitte des Monats zu verlegen.

Treffen mit Ministerpräsidenten

Dagegen sollen sich Bundeskanzler Schröder, Wirtschaftsminister Clement und Finanzminister Hans Eichel skeptisch bis ablehnend zu der zweifachen Auszahlung geäußert haben. Eichel habe von einem Differenzbetrag in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zu Lasten des Bundeshaushalts gesprochen, hieß es. Vize-Regierungssprecher Hans Langguth bestätigte, dass es bei der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe "wegen deren unterschiedlichen Verfahren und Traditionen noch Harmonisierungsbedarf" gebe.

Dies gelte auch für die Definition eines einheitlichen Auszahlungstermins für das Arbeitslosengeld II. "Dabei ist es völlig unstrittig, dass jeder Arbeitslosengeld-II-Berechtigte Auszahlungen gemäß seiner Ansprüche erhält", sagte Langguth. Das Wirtschaftsministerium sei um Harmonisierung des Auszahlungstermins zum Jahreswechsel bemüht. In Neuhardenberg sei vereinbart worden, dass das Thema auf der Fortsetzungsklausur im Herbst in Bonn wieder aufgegriffen wird.

Hartz IV gilt auch für den Osten, sagt Schröder

Unterdessen gab Schröder noch einmal zu verstehen, dass es bei der Arbeitsmarktreform keine Nachbesserungen für die neuen Bundesländer geben werde, wie es deren Regierungschefs verlangt hatten. Vor einer Sitzung des SPD-Vorstands in Berlin sagte Schröder: "Das Gesetz ist beschlossen und gilt für alle." Nachjustierungen könne es erst geben, wenn sie sich in der Umsetzung als nötig erwiesen. SPD-Chef Müntefering sagte, den ostdeutschen Ländern seien bereits 800 Millionen Euro zusätzlich zugestanden worden, um Ungleichgewichte der Reform zu kompensieren.

Die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer nannte das Verhalten der ostdeutschen Ministerpräsidenten "unglaublich". Sie hätten über Monate zusammen mit ihren Kollegen im Westen verlangt, dass die Eingriffe viel härter ausfallen sollten, und nun wollten sie Ausnahmeregeln. Sollten die Ministerpräsidenten auf einer "reinen Boykotthaltung" beharren, würde dies auf dem Rücken der Betroffen ausgetragen, sagte Beer.

Am Montagabend traf sich Bundeskanzler Schröder in Berlin mit Ministerpräsidenten der neuen Länder zu einem Gespräch über Hartz IV. An der Zusammenkunft nahmen die Regierungschefs Brandenburgs, Thüringens und Sachsen-Anhalts sowie Berlins Bürgermeister teil. Die Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens ließen sich vertreten.

(SZ vom 13.7.2004)