Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat einem Zeitungsbericht zufolge noch vor einem Jahr die nun von seiner Partei geforderte Pkw-Maut für Ausländer abgelehnt. Dabei habe sein Ministerium die selben Gründe angeführt, die Kritiker ihm nun vorhalten, berichtet die Hamburger Morgenpost. Die Zeitung beruft sich dabei auf einen bislang unveröffentlichten Briefwechsel Ramsauers mit dem CDU-Sozialexperten Willi Zylajew, der dem Minister vorgeschlagen hatte, den Deutschen im Gegenzug für die Zahlung der Kfz-Steuer eine Vignette zu schicken.
Demnach antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU) auf ausdrückliche Bitte des Ministers Zylajew daraufhin: "Ihre Anregung, deutschen Autofahrern im Gegenzug zur Zahlung der Kfz-Steuer eine kostenlose Vignette zukommen zu lassen, ist aus EU-rechtlichen Gründen kein gangbarer Weg. Die einseitige Mehrbelastung ausländischer Verkehrsteilnehmer käme faktisch einer Diskriminierung gleich und ist daher nach Artikel 18 des Vertrages über die Arbeitsweisen der Europäischen Union nicht zulässig."
Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen hatte Ramsauer jedoch genau diese Idee wieder aufgegriffen. So erklärte er, die Entrichtung der Kfz-Steuer sei "quasi auch ein Entgelt für die Vignette". Während Ausländer eine Vignette erwerben müssten, könnten die Deutschen daher freigestellt werden. Zu dem Briefwechsel vor einem Jahr befragt, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums der Hamburger Morgenpost, die Anfrage Zylajews sei "holzschnittartig" gewesen. Eine Pkw-Maut für nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge bedürfe jedoch "eines ausgefeilten Ansatzes", um vereinbar mit dem Europarecht zu sein.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter äußerte angesichts des Briefwechsels Kritik an Ramsauer und der CSU. "Das ist ein verräterischer Brief", sagte der Verkehrsexperte. "Er zeigt, dass die CSU im Wahlkampf für etwas getrommelt hat, von dem sie selbst wie alle Experten wissen und wussten, dass es europarechtlich nicht möglich ist."