Brief von US-Senatoren an Iran: Angriff auf kindische Art

Kindergarten US-Senat: Das Kapitol in Washington

(Foto: Reuters)

Republikanische US-Senatoren fallen Präsident Obama in den Rücken. Sie stören die Atomverhandlungen mit Iran, indem sie einen Brief an Teheran schicken. Der Ton ist so dreist wie der Inhalt banal.

Der US-Senat war einmal eine ehrwürdige Parlamentskammer, vielleicht die ehrwürdigste aller Demokratien der Welt. Vernünftige Menschen debattierten dort und trafen vernünftige Entscheidungen. Es gehörte zum stolzen Selbstverständnis des Senats, eben nicht so nervös, verbissen und parteiisch zu sein wie die Kollegen im Repräsentantenhaus, sondern gemäßigt und überlegt.

Diese Zeiten sind vorbei, und kaum etwas zeigt das so gut, wie der Brief, den nun 47 republikanische Senatoren an das iranische Regime geschrieben haben - angeführt von einem Neuling aus Arkansas, einem Mann, dem in den alten Tagen gesagt worden wäre, er solle erst mal ein paar Jahre die Hinterbank wärmen, bevor er sich zu Wort meldet.

Die Senatoren belehren Teheran in dem Schreiben über Ratifizierungsprozeduren und Amtszeitbegrenzungen, die in der amerikanischen Verfassung festgelegt sind. Der Ton ist dabei so dummdreist wie der Inhalt banal. In dem Brief steht nichts, was man nicht auch als iranischer Diplomat bei Wikipedia nachschauen könnte.

Sabotage der Außenpolitik

Was also soll das Theater? Den Republikanern geht es darum, ein mögliches Abkommen zwischen Washington und Teheran über das iranische Atomprogramm zu verhindern. Daher die Warnung in dem Brief: Was immer Iran mit Präsident Barack Obama aushandelt, der nächste Präsident ist daran nicht gebunden, ebenso wenig der Kongress.

Man kann das, wie das Weiße Haus es getan hat, als Sabotage der Außenpolitik der Vereinigten Staaten bezeichnen. Dass die Verfasser keinen einzigen Demokraten zur Unterschrift bewegen konnten - und noch nicht einmal alle Mitglieder der republikanischen Mehrheitsfraktion im Senat - spricht Bände über die Absurdität des Briefes. Und es ist vielleicht ein kleines Zeichen, dass es im Senat noch Restvernunft gibt.

Es gibt viele Gründe, warum das Atomabkommen, so wie es sich derzeit abzeichnet, kein gutes Abkommen wäre. Und es ist das Recht der Senatoren, sich zu derartigen Verhandlungen ablehnend zu äußern. Vielleicht kann Kritik aus dem Kongress sogar den Druck auf Teheran erhöhen. Aber es schadet dem Ansehen der USA, wenn Senatoren dem Präsidenten auf diese kindische Art in den Rücken fallen.