Brexit Wie Schottland doch noch in der EU bleiben könnte

"Nicola sagt Ja": Werbeartikel am Stand der Scottish National Party, der Partei der Ersten Ministerin Schottlands Nicola Sturgeon. Sie will ein erneutes Austrittsreferendum Schottlands aus dem Vereinigten Königreich herbeiführen.

(Foto: AFP)

Die Mehrheit der Schotten möchte in der EU bleiben - oder wenigstens Teil des europäischen Wirtschaftsraums. Aber kann das trotz Brexit funktionieren?

Von Markus C. Schulte von Drach und Simon Conrad

Die Regierung in Edinburgh will genau wie die Mehrheit der Schotten, dass das Land in der Europäischen Union bleibt. Aber mit der Entscheidung der Mehrheit der Briten, die EU zu verlassen, ist eine komplizierte Situation entstanden: Denn die Schotten sind Briten und müssten als solche am Brexit teilnehmen.

Darum ist die Frage der schottischen Unabhängigkeit von London nun wieder ein Thema. Dabei war erst 2014 ein entsprechendes Referendum gescheitert.

Heute soll das Parlament in Edinburgh entscheiden, ob es eine neue Volksabstimmung will. Doch die Regierung in London hat bereits signalisiert, dass sie ein Referendum vor dem Brexit nicht wünscht. So sagte Premierministerin Theresa May, es wäre jetzt Zeit, gemeinsam zu handeln, nicht getrennt. Nicola Sturgeon, Erste Ministerin Schottlands, sagte dagegen nach dem jüngsten Treffen mit May der BBC, sie sei "frustriert", dass ihr offenbar nicht zugehört würde.

Die Loslösung Schottlands von Vereinigten Königreich ist nicht der einzige Weg, auf dem das Land versuchen kann, die Folgen des Brexit zu minimieren. Die Unabhängigkeit ist eines von mehreren möglichen Szenarien:

Sonderabkommen mit der EU

Der schottischen Regierung geht es vor allem darum, in der Zollunion und im EU-Binnenmark zu bleiben, da dieser der wichtigste internationale Exportmarkt für das Land ist. Außerdem wollen die Schotten weiter teilhaben an den EU-Maßnahmen gegen Terror und Klimawandel. London will aber unbedingt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion austreten.

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Edinburgh hat deshalb vorgeschlagen, dass Schottland Teil Großbritanniens bleiben könnte, aber mit dem Recht, Sonderabkommen mit der EU zu schließen sowie Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und so Teil des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) zu bleiben. Auch über eine assoziierte EU-Mitgliedschaft Schottlands wird nachgedacht.

Theoretisch ist das alles denkbar. Sogar Teile eines Staates können eine eingeschränkte Völkerrechtssubjektivität haben und völkerrechtliche Verträge abschließen. Das haben die Dänen 1985 gezeigt. Das autonome Grönland war damals aus der EWG, der Vorläuferorganisation der EU, ausgetreten, aber Teil des dänischen Königreichs geblieben. Dänemark selbst hat die EWG und die EU dagegen nicht verlassen.

Für Schottland ist die Situation jedoch anders. Das Land hat weder die außenpolitischen Befugnisse, noch die notwendigen Autonomierechte, um die EU-Gesetze für den Binnenmarkt zu übernehmen. Um das zu ändern, wäre eine Föderalismusreform in Großbritannien notwendig. Das House of Commons in London müsste zulassen, dass der "Scotland Act 1998" entsprechend ausgeweitet wird.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung in London den Schotten so weit entgegenkommen wird, gilt als gering. Schließlich könnte dies zum Beispiel zu Grenzkontrollen zwischen England und Schottland führen, es droht die Einführung von Zöllen. Und Norwegen, selbst kein EU-Mitglied, aber Teil des EWR, hat schon darauf hingewiesen, dass aus seiner Sicht nur ein unabhängiges Schottland ebenfalls Teil werden könne.